RS OGH 1984/7/12 6Ob762/83

Aus der Möglichkeit einer anderen Formulierung ergibt sich noch nicht, daß sie vom Gesetzgeber tatsächlich immer gewählt wird. Ebenso folgt aus der Nichtverwendung dieser anderen (deutlichen) Formulierung noch nicht, daß der mit einer deutlicheren Formulierung erreichbare Sinn einer Norm sich nicht auch aus der tatsächlich gewählten Formulierung ergegen soll und ergeben kann.