Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden nur Widerbeklagte) gewährte der erstbeklagten GmbH mit Kreditvertrag vom 5. 11. 1992 einen „revolvierend ausnützbaren Kredit" über (vorerst) 3 Mio ATS. Der Zweitbeklagte, der den Kreditvertrag als Geschäftsführer der Erstbeklagten abgeschlossen hatte, übernahm einerseits die Haftung gemäß § 1357 ABGB für einen allfällig aushaftenden Saldo zu Gunsten der Klägerin und verpfändete andererseits seine im
Spruch: genannte E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** N.V., *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Z***** GmbH, *****, und 2.) ... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskrediten durch die Gemeinschuldnerin an Lieferanten der - am 18. Oktober 1999 ebenfalls in Konkurs verfallenen - GmbH zur ausschliesslichen Finanzierung von Warenlieferungen an di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien hatten als Kreditnehmer am 23. 2. 1999 einen Kreditvertrag mit der klagenden Partei abgeschlossen und sich zur Rückzahlung des dem Ankauf eines Kraftfahrzeugs dienenden Kredits solidarisch verpflichtet. Die Kreditsumme diente dem Ankauf eines LKWs der fünftbeklagten Partei durch die Erstbeklagte. Nach Auftreten eines Zahlungsrückstandes ab September 1999 forderte die Klägerin jede der beklagten Parteien mit Schreiben vom 30. 3. 2000 zur Überweisung... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft. Am 30. 9. 1996 schlossen die genannte GmbH als übertragende und die Firma E***** GmbH als übernehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Gleichzeitig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertigte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, daß das Vorbringen in der Berufung, die vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen seien in Wahrheit als Bürgschaften zu verstehen und daher im Verhältnis zu der Kreditgewährung an die E***** akzessorisch und wegen § 937 ABGB ungültig, die rechtliche Beurteilung betrifft und deshalb nicht gegen das Neuerungsverbot verstößt; es ist aber nicht berechtigt, weil die abgegebenen Erklärungen eindeutig ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364 Satz2
Rechtssatz: Aus § 1364 ABGB ist eine umfassende, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegende Sorgfaltspflicht abzuleiten, welche auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses besteht. Diese Sorgfaltspflichten bestehen in einem sich aus dem Interzessionszweck ergebenden Kernbereich auch gegenüber dem Bürgen und Zahler und dem Wechselbürgen. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses bedarf es aber wichtiger, nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte mit Firmenkreditvertrag vom 7.9.1994 einem Holzbauunternehmen einen bis zum Betrag von S 300.000,-- ausnützbaren Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit bis 6.9.1999 ein. Neben anderen Sicherheiten übernahmen die beiden Beklagten gemäß Punkt 6.4. des Kreditvertrages gegenüber der Klägerin "die wechselmäßig unterlegte Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB". Die Beklagten unterfertigten dazu am 7.9.1994 die im Anschluß an den Kreditve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1347ABGB §1356ABGB §1364
Rechtssatz: Den Gläubiger treffen auch gegenüber einem Solidarschuldner, der für eine materiell fremde Schuld haftet, Sorgfaltspflichten ähnlich wie gegenüber einem Bürgen, deren schuldhafte Verletzung zum Verlust des Anspruchs des Gläubigers führen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 559/91 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 559/91 Veröff: SZ 65/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten schloß am 28.12.1979 als Pächterin einen Pachtvertrag über einen Kaffeehausbetrieb, den sie zum 31.3.1982 aufkündigte. Nach dem Inhalt des Pachtvertrages war die Pächterin verpflichtet, der Verpächterin neben dem Pachtschilling sämtliche auf den Pachtgegenstand entfallenden "öffentlichen Abgaben, Getränkesteuern und sonstigen Abgaben, wie Musikschutz etc", zu bezahlen und sie vollkommen schad- und klagslos zu halten. Der Beklagte erklär... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin zu Handen des KV eine detaillierte ordnungsgemäße Abrechnung des Wertpapierdepots Nr.811-58.343 betreffend den Depotinhaber Firma M*****, Panama, welche sämtliche Buchungsvorgänge, und zwar Ein- und Ausgänge im einzelnen, unter Angabe des Verwendungszweckes, des Zahlungsdatums und der Belegnummern aufweist, für den Zeitraum 28.1.1986 bis 15.7.1988 zu legen. Die M*****, Panama (kurz Firma M*****) habe... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit seinem Bruder Reinhold K*** betrieb der Kläger mit dem Standort in Eisenstadt, Kirchengasse 13, ein Omnibusunternehmen. Beide Brüder arbeiteten in dem Unternehmen persönlich mit und teilten Gewinn und Verlust unter sich. 1979 trat der Kläger in den Ruhestand. Er schied deshalb aus der Gesellschaft aus; an seiner Stelle trat seine Ehegattin Maria K*** in die Gesellschaft ein. Am 26.11.1982 verstarb sein Bruder. Seither ist der Betrieb stillgelegt. Die bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364
Rechtssatz: Den Bürgen trifft die Beweislast dafür, dass der Gläubiger saumselig war. Entscheidungstexte 1 Ob 527/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 527/87 Veröff: ÖBA 1988,924 1 Ob 8/04i Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 8/04i Auch; Beisatz: Die Beweislast für den Kausalverlauf, nämlich dafür, dass ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364
Rechtssatz: § 1364 zweiter Satz ABGB regelt zwar nur den Fall, dass der Gläubiger bei Eintreibung der fälligen Schuld säumig ist, die Bestimmung kann aber als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden werden, deren Verletzung der Bürge dem Gläubiger einwenden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 527/87 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Jahre 1980 an die klagende Partei heran und machte ihr Emeil H***, Omdurman, Sudan, als Abnehmer für Bier namhaft. Prokurist des Unternehmens war Faruk Lukas G***. Die klagende Partei lieferte in der Folge an Emeil H*** Bier; der Beklagte gab zunächst für jeden Geschäftsfall eine Bürgschaftserklärung ab. Die Lieferungen wurden auf der Basis von Dokumenteninkassos abgewickelt. Es stellte sich aber heraus, daß es Faruk Lukas G*** gelang, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Der Garant kann gegenüber dem Begünstigten insbesondere auch Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von ihm gegenüber bestehenden Sorgfaltspflichten einwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 572/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 3 Ob 572/86 Veröff: RdW 1987,49 = WBl 1987,11 (Wilhelm) = ÖBA 1986,641 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Bei einer Kreditgarantie gehören zur Verletzung der dem Begünstigten gegenüber dem Garanten bestehenden Sorgfaltspflichten besonders der Fall der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten im Sinne des analog anwendbaren § 1360 letzter Satz ABGB oder der Fall der Hinauszögerung der Inanspruchnahme des Dritten durch ungerechtfertigte Kreditverlängerung oder Saumseligkeit bei der Eintreibung selbst im Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herbert P*** war Inhaber eines Unternehmens mit einer Tischlerwerkstätte und Karniesenerzeugung. Der Erstbeklagte war bei ihm als Leiter der Karniesenerzeugung beschäftigt und kaufte im Jänner 1981 den Karniesenerzeugungsbetrieb. Der Zweitbeklagte, ein Sohn des Herbert P***, war gleichfalls Dienstnehmer desselben. Im Jahr 1978 befand sich Herbert P*** in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und benötigte einen Überziehungskredit von 90.000 S, den die klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1364EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird im Gesetz in § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB implicit angesprochen (vgl Avancini, Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger. Zugleich ein Beitrag zum Bankgeheimnis, JBl 1985,193). Sein Vorliegen ermöglicht dem Bürgen das Geltendmachen der ihm zustehenden Rechte auf Auskunftserteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364ABGB §1366EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Die dem Bürgen gewährten Rechte stehen aber auch dem Interzedenten durch Drittpfandbestellung zu, der Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche geltend macht, deren Erfüllung es ihm ermöglichen sollen, den Umfang seiner Haftung zu bestimmen. Dieser Anspruch ergibt sich, wenn das gesicherte Rechtsverhältnis beendet ist oder auf den Dritten gegriffen werden soll, überd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften EZ 39 II, 41 I, 42 I und 358 II des Grundbuches über die Katastralgemeinde Matrei in Osttirol-Land, die der Kläger im Erbwege von seinem Vater Josef W*** erwarb, haften simultan für die auf der Liegenschaft EZ 744 desselben Grundbuches pfandrechtlich sichergestellte Forderung der beklagten Raiffeisenbank aus der Gewährung eines Darlehens in Höhe von S 2,000.000,-- und Nebengebühren in Höhe von S 400.000,--; laut Schuld- und Pfandbestellungsu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §983ABGB §1364
Rechtssatz: Waren Sicherheiten in objektiver Vertragsauslegung ausschließlich zur Wahrung der Kreditgeberinteressen vereinbart, so kann ein Verzicht auf die vertraglich bedungenen Sicherheiten den Kreditgeber nicht gegenüber einem als solidarisch mithaftenden Schuldner den Kreditnehmerverbindlichkeiten beigetretenen Vertragspartner schadenersatzpflichtig werden lassen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ gegen die beiden Rechtsmittelwerber, eine Gesellschaft mbH und eine weitere Person einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von 333.458 S samt 6 % Zinsen seit 8. November 1983 (sowie einen weiteren Betrag von 200 S samt Zinsen, um welchen die Klagsforderung in der Folge eingeschränkt wurde). Der vorgelegte Wechsel mit dem Ausstellungsdatum 31. Oktober 1983 und dem Verfallstag 7. November 1983 trägt die Unterschriften der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353ABGB §1364
Rechtssatz: Für eine allfällige mangelnde Prüfung von Forderungen, deren sicherungsweise Übertragung vor Beginn des Bürgschaftsverhältnisses erfolgte, wird nicht gehaftet, denn eine Sorgfaltspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen kann begrifflich erst mit der
Begründung: des Bürgschaftsverhältnisses einsetzen. Die Untauglichkeit früher entgegengenommener Sicherungsmittel kann auch der Ausfallsbürge dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364ABGB §1365ABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Der Bürge kann gegen eine Geldforderung des Gläubigers nicht seinen Anspruch, daß der Hauptschuldner dem Gläubiger Sicherheit leiste, aufrechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364BGB §242
Rechtssatz: Es widerstreitet Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr, wenn der Gläubiger, nachdem er selbst die Undurchsetzbarkeit seiner Forderung gegen den Hauptschuldner herbeigeführt hat (hier durch Verzicht auf Beteiligung im Konkursverfahren), nunmehr die Zahlung vom Bürgen verlangt. Durch Verzicht auf Beteiligung im Konkurse verringert sich die Bürgschaftsforderung um die auf die Forderung des Gläubigers gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364 Satz2
Rechtssatz: Der Bürge wird aus seiner Bürgschaftshaftung nicht dadurch befreit, daß der Gläubiger bei der Eintreibung seiner Forderung saumselig war. Entscheidungstexte 1 Ob 154/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 1 Ob 154/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0032313 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364ABGB §1365
Rechtssatz: Die Einwendung des Gläubigers, der Bürge habe nicht die notwendige Sicherung gegenüber dem Schuldner angestrebt, setzt im Gegensatz zur Haftung nach § 1364 ABGB ein Verschulden des Bürgen voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 624/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 624/55 Veröff: EvBl 1956/125 S 237 = JBl 1956,315 (mit zustimmender Glosse v... mehr lesen...
