1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde dem Revisionswerber mit hg. Beschluss vom 17. Februar 2020, Ra 2020/18/0049-2, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 bestellte die Rechtsanwaltskammer Wien die Verfahrenshelferin als Rechtsvertreterin. 3 Am 11. Juni 2020 wurde die vorliegende außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Dem Antragste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Februar 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 13. August 2019 als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Dem Antragstel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2018 - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Zum Vorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens verweist der Wiedereinsetzungsantrag darauf, dass der Akt mit ca. 100 Seiten sehr umfangreich gewesen sei und dass die Vorgehensweise der Tiroler Rechtsanwaltskammer, den Bestellungsbescheid zwei Mal - zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 14. März 2003 in das Bundesgebiet ein. Ab dem 8. September 2010 verfügte er über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zunächst über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und ab dem 3. September 2014 über einen (zuletzt bis zum 9. Juli 2018 verlängerten) Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Am 27. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenth... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §24 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0096 E 18. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 24 Abs. 2 NAG 2005 kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen liegen. Parteien dürfen nicht auffallend sorglos handeln, somit di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P. vom 31. Jänner 2018, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Wohngebäudes mit Ordination auf einem näher bezeichneten Grundstück der Marktgemeinde P. erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/05/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/006... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2020 wurde infolge der Entziehung des Gemeinnützigkeitsstatus der revisionswerbenden Partei eine endgültige Geldleistung in Höhe von € 52.581.988,60 festgelegt. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 1. Dezember 2020 zugestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde, welche am 30. Dezember 2020 um 00.00.25 Uhr als E-Mail bei der belangten Behörde einlangte, wurde zunächst mittels Beschwerdevorentscheidung der bela... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332AVG §71VwGVG 2014 §33
Rechtssatz: Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen, weil der Partei die Rechtsmittelfrist uneingeschränkt bis zum letzten Augenblick zur Verfügung steht (vgl. VwGH 30.4.2013, 2012/05/0090 und... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Antragstellern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0102 B 27. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs5VwGVG 2014 §7 Abs4ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042
Rechtssatz: Das VwG verlangte gegenständlich in zu strenger Weise von dem Mitarbeiter des Rechtsvertreters, sich beim BFA über den tatsächlichen Zustellzeitpunkt des Bescheides zu erkundigen, o... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 (zu Zl. Ra 2019/05/0306, 0307) wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG) vom 1. Oktober 2019, LVwG-152006/13/VG/EP - 152007/2, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019 ü... mehr lesen...
1 Mit dem anzufechtenden Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Unter einem sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung des Verfahrenshilfeantrages an den VfGH anstelle des VwGH kann keineswegs ein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden (vgl. zu solchen Konstellationen VwGH 25.10.2013, 2013/02/0221, 0222, mwH auf VwGH 14.10.1994, 94/02/0290, 0291). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0125 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorgl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 erhob der Antragsteller gegen das genannte Erkennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0125 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorgl... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Afghan... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 28. November 2018 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und verband damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei, und es wurde ihm eine Frist für die frei... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ro 2020/11/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. November 2019, Zl. LVwG-S-2306/001-2018, betreffend Übertretungen des AVRAG, wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Wenn das VwG angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch Juristen der Kanzlei enthielt, vom Fehlen eines diesbezüglichen Kontrollsystems aus... mehr lesen...
1 Zu 1.: 2 Der Wiedereinsetzungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Juli 2019 habe der Antragsteller am 13. September 2019 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Für den Fall der Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde habe er gleichzeitig beantragt, diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten. 3 Mit Beschluss vom 28. November 2019 habe der Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0002 B 24. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchste... mehr lesen...
