Norm: ABGB §1009ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. Entscheidungstexte 1 Ob 64/00v Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v Veröff: SZ 74/14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1489 IIB
Rechtssatz: Liegt der erforderliche Wissensstand weder beim Vertreter noch beim Vertretenen vollständig vor, so beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 64/00v Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v Veröff: SZ 74/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Zimmerei und Tischlerei; sie hat für das Haus G*****, G*****gasse 22, ein Geschäftsportal angefertigt. Die Geschäftsräume sind der Beklagten zugeordnet; deren Rechtsvorgängerin, die M***** W*****und G*****gesellschaft mbH, ist zu 3440/50000 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft. Die M***** W***** und G*****gesellschaft mbH wurde von den Miteigentümern ermächtigt, die einzelnen Mitglieder der Bauherrngemeinschaft (Miteigentüme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gesellschafter der beklagten Partei sind Margarete W***** mit einer Stammeinlage von S 250.000 und Mag.***** Weisshaar sen. mit einer Stammeinlage von S 450.000. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis des Klägers sowie seine Tätigkeit als Geschäftsführer endeten spätestens am 31. 3. 1998. Am 24. 3. 1998 verfasste der Kläger einen Arbeitsvertrag, wonach das (neue) Arbeitsverhältnis am 1. 4. 1998 mit nur 20 Arbeitsstunden pro Woche u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde von der D***** GmbH mit der örtlichen Bauaufsicht bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben in Wien, Kärntnerring betraut. Der Beklagte ist Prokurist und Unternehmensleiter der B***** GmbH (im Folgenden nur Gesellschaft), die mit der Verlegung von Parkettböden beauftragt war. Der Beklagte verfasste auf dem Geschäftspapier der von ihm geführten Gesellschaft ein an die Bauleiterin gerichtetes Schreiben, das auszugsweise lautet: "Die Voraussetzung, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm am 21. 6. 1993 einen Treuhandauftrag der klagenden Partei betreffend einen Treuhandbetrag von S 3,000.000 an. Dieser Auftrag umfasste folgende Punkte: "1. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Eva-Maria M*****, geboren 9. 12. 1953, zu 313/2022 Anteilen sowie die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an diversen im einzelnen aufgezählten Wohnungen ob der Liegenschaft EZ ***** Katastralgemeinde B***** Gerichtsbezirk Flor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Bei einer gleichartigen - Kollisionen nahelegenden - Interessenlage ist eine analoge Anwendung der von Lehre und Rechtsprechung zur Gültigkeit von Insichgeschäften entwickelten Grundsätze möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 71/00w Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 71/00w Veröff: SZ 73/68 5 Ob 99/02y ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beschäftigt sich mit Beregnungstechnik und Gülleausbringung. Sie war im Jahr 1991 von Willi K*****, ihrem Alleingesellschafter und von Anbeginn selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer, gegründet worden. Seit 17. 6. 1996 war Rudolf Bruno F***** zweiter selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer, seine Aufgabe war es, die Beklagte, die damals einen Jahresverlust von 41,7 Mio S auswies, zu sanieren. 1998 schied der Alleingesellschafter K***** als G... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besorgen habe: 1. Vertretung im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB (§ 238 Abs 1 AußStrG) und 2. Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es handelt sich im vorliegenden Fall um die einzelfallbezogene Haftung eines Rechtsanwalts, dem in einem Zwischenurteil zur Last gelegt wird, im Vorprozess, in dem er den Kläger rechtsfreundlich vertreten hat, schuldhaft ein rechtzeitiges ergänzendes und klarstellendes Vorbringen unterlassen zu haben, das - wäre es rechtzeitig erstattet worden - jedenfalls nach dem Stand der damaligen oberstgerichtlichen Rechtsprechung z... mehr lesen...
Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH & Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreiche Umsätze mit sogenannten Touristenexporten (Warenverkäufe an Ausländer, die die Waren ins Ausland bringen), bei denen von den Käufern nach der Ausfuhr der Waren eine Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den wesentlichen Akteninhalt wie folgt zusammen: "Mit Notariatsakt vom 22. 10. 1993 errichtete Ing. Georg B*****, geb. am 11. 1. 1905, die "Ing. Georg B*****-Privatstiftung", welche am 10. 11. 1993 im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter FN 59040z eingetragen wurde. In diese Privatstiftung brachte Ing. Georg B***** sein - in der Stiftungsurkunde näher bezeichnetes - Liegenschafts-, Bar- und Wertpapiervermögen ein. Zweck der auf unb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Kommanditist einer Gesellschaft mbH & Co KG, die auf einer ihr gehörigen Liegenschaft in Tirol ein Hotelunternehmen betrieb. 1992 bestanden Bankverbindlichkeiten von rund 46 Mio S. Der Kläger wollte eine Insolvenz vermeiden. Die KG, ihre Gesellschafter und die drei Gläubigerbanken vereinbarten unter Mitwirkung des beklagten Rechtsanwalts eine Schuldenbereinigung in der Form, dass das Hotel verkauft wird, die Banken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) stellte ein Feststellungsbegehren folgenden Inhalts: "A) 1.) Die "Änderung des Dienstvertrages der beklagten und widerklagenden Partei vom 12. 1. 1987" vom 1. 3. 1993 ist nicht zustandegekommen und besteht nicht zu Recht. 2.) Der beklagten und widerklagenden Partei steht kein Anspruch auf (Versicherungs-)Leistungen aus der von der klagenden und widerbeklagten Partei bei der W***** Vers... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat am 25. 2. 1999 von der R*****gesellschaft m. b. H. in Liquidation die mit zahlreichen Pfandrechten, darunter ein Zwangspfandrecht des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers, belastete Liegenschaft EZ ***** gekauft. Dieser Vertrag hat folgenden Wortlaut: KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen: 1. der R*****gesellschaft m.b.H. in Liquidation mit dem Sitz in *****, diese als Verkäuferin und als solche im folgenden kurz bezeichnet, einerseits; und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1027ABGB §1029 B4ABGB §1029 DGmbHG §18 Abs2WG Art17 AWG Art17 D
Rechtssatz: Wer nach dem äußeren Bild der Urkunde als Aussteller für ein seinen Namen tragendes Einzelunternehmen gezeichnet hat, kann sich der gutgläubigen Zweiterwerberin des Wechsels gegenüber mangels Offenlegung in der Urkunde nicht darauf berufen, er habe für eine GmbH gleichen Namens im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäftes gehandelt. Er haftet a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1980 für die Bauunternehmung Franz S***** GesmbH (im Folgenden: "S***** GmbH") über deren Vermögen am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, anwaltlich tätig. Er bezog hiefür ein jährliches Pauschalhonorar von rund 15.000 S. Leistungen größeren Umfanges wurden gesondert honoriert. Im Herbst 1988 äußerte Franz S*****, der Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, dem Beklagten gegenüber, daß er beabsichtige, die Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen legten eine Stiftungsurkunde vom 16. 7. 1998, eine Zusatzurkunde gleichen Datums und einen Nachtrag zu dieser Stiftungsurkunde vom 4. 9. 1998 mit dem Antrag vor, diese Rechtsgeschäfte pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Die ins Leben gerufene Privatstiftung habe unter anderem den Zweck, die begünstigten Personen durch Gewährung verschiedener Geldleistungen zu unterstützen. Die Eltern der Minderjährigen hätten die Stiftungsurkunden als gesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1991 wurde ein Flugblatt ohne Impressum in einer Auflage von 1350 Stück mit die Ehre der Klägerin verletzenden Behauptungen verteilt, in dem Karl S***** im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen erwähnt wird. Der Klägerin war nach Erscheinen des Flugblattes sofort klar, daß das Flugblatt von Karl S***** stammen mußte, weil ihm die Auseinandersetzung über diverse Zeitungsberichte vorangegangen war. Ihr war auch klar, daß S***** das Flugblatt gemeins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299RAO §9
Rechtssatz: Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Daraus ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Der Anwalt ist dazu verpflichtet, seinen Mandanten auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritten hinzuweisen, wenn für ihn ersichtlich ist, dass bei Verlust des das eigentliche Mandat umfassenden Prozesses Ansprüche gegen einen Dritten in Betracht kommen und der Mandant diesbezüglich nicht anderweitig beraten wird. Der Anwalt hat überdies die Pflicht, seinen Klienten vor Rechtsnach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Selbst bei Mandaten, die nur die Vertretung in einem bestimmten Rechtsstreit umfaßt, trifft den Anwalt eine sehr strenge Pflicht, seinen Klienten vor drohenden Rechtsnachteilen zu schützen. So trifft ihn die Pflicht, auch über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Rechtshandlungen zu setzen, wenn dies für die Abwendung eines Schadens unbedingt erforderlich ist, sodaß sich der Anwalt nicht damit ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vertrat die beklagte Partei als Rechtsanwalt in den Verfahren 2 C 35/89 (= 2 C 19/90), 2 E 42/92, 2 C 50/90, 10 E 12218/91, 2 C 89/92, 6 C 199/91, 10 E 5254/93, 4 C 2234/91 und 10 E 9791/91 vor dem Bezirksgericht Döbling sowie in den Verfahren 1 Cg 1/91 und 30 Cg 74/91 vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien. In den Verfahren 2 C 19/90, 2 E 42/92, 6 C 199/91 sowie 10 E 9791/91 erstattete der Kläger Rekursbeantwortungen, die ausnahmslos als unzulässig... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: So wie der Treuhänder einer nachträglich erteilten Weisung, die nur von einem Treuhänder ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, nicht nachkommen darf, darf er auch keine Erhöhung des Risikos (hier: durch Übernahme weiterer Treuhandschaften in Ansehung desselben Treuhandobjekts) für einen oder mehrere Treugeber herbeiführen. Die Verletzung von Informati... mehr lesen...
Begründung: Ein Baumeister war je zur Hälfte bücherlicher und „außerbücherlicher“ Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus und errichtete - vorfinanziert durch die klagende Bank - 1992 durch Umbau und Sanierung des Altbestands des Hauses sowie durch Zubau insgesamt sieben Wohnungseinheiten, an denen iSd WEG 1975 Wohnungseigentum begründet werden sollte. Nach dem Aktenstand ist das Parifizierungsverfahren bis heute nicht abgeschlossen. Der Baumeister beauftragte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beabsichtigte den Ankauf einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Zur Vertragserrichtung suchte sie gemeinsam mit den Verkäufern den beklagten Rechtsanwalt auf. Der sofortige Abschluß eines Kaufvertrages war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, weil er einerseits für die Verkäufer in die Spekulationsfrist gefallen wäre und andererseits die Klägerin noch nicht über die erforderlichen Geldmittel für den Ankauf verfügte. Zum Ankauf wollte sie von einer gegnerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte unterfertigte am 9. 10. 1995 ein Kaufvertragsformular der klagenden Partei über den Kauf einer Kaffeemaschine um einen Gesamtkaufpreis von S 186.516. Die Urkunde weist als Käufer die "Firma Cafe Schleckeria" auf, wobei sich in der für den Käufer vorgesehenen Rubrik auch ein Firmenstempel der "Tabak-Trafik M***** OHG*****" befindet. Die klagende Partei begehrte von der Beklagten zunächst die Zahlung des Kaufpreises für diese Maschine mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war von 1978 bis 1980 Angestellter der Volksbank M*****; er hatte in dieser Zeit bereits geschäftlich mit der Klägerin zu tun, weil diese dort Kundin war. Nachdem der Beklagte zur I***** Versicherungs AG als Außendienstmitarbeiter gewechselt hatte, bot er im Herbst 1981 der Klägerin an, ihr bei der Veranlagung ihrer Ersparnisse behilflich zu sein. Die Klägerin überließ daraufhin dem Beklagten zwei Sparbücher der Volksbank M***** bzw der Raiffeisenbank ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellschaft (die A*****) mit Geschäftsanteilen von 95 % sowie der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 5 %. Der Beklagte war bei der Klägerin Alleingeschäftsführer und auch bei der angeführten... mehr lesen...
