RS OGH 2000/4/12 4Ob71/00w, 5Ob99/02y, 5Ob153/08y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 71/00w
  Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 71/00w
  Veröff: SZ 73/68
• 5 Ob 99/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 99/02y
  Auch
• 5 Ob 153/08y
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 5 Ob 153/08y
  Vgl aber; Beisatz: Im Fall einer „fremdnützigen" Drittpfandbestellung durch den Vertreter des Liegenschaftseigentümers, der gleichzeitig Schuldner der zu sichernden Verbindlichkeit ist, besteht zwar eine Kollisionen nahelegende Handlungsweise und eine Schädigungsgefahr für die Liegenschaftseigentümerin, doch ist die Interessenlage bei Abschluss des Pfandbestellungsvertrags nicht der eines Insichgeschäfts gleichartig, weil durch die rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Vertreters zwar Wirkungen für den Vertretenen und den Dritten (Gläubiger) erzeugt werden, nicht aber für den Vertreter selbst. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)