Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Ing. Ronald S***** - neben einer weiteren, von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht betroffenen strafbaren Handlung (Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB) - des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er im Jahre 1982 als Geschäftsführer der Firma "B***** S***** GesmbH", (später "S***** Baugesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Arkadencafes E. S*** mit dem Standort in Klagenfurt, Obirstraße 27. Mit Vertrag vom 28. Dezember 1979 verpachtete sie das Unternehmen an Irene A***, deren Ehegatte Walter A*** dem Vertrag beitrat und die Mithaftung für alle vertraglichen Verpflichtungen der Pächterin zur ungeteilten Hand übernahm. Irene A*** kündigte das Pachtverhältnis zum 31. März 1982 auf. Der Beklagte teilte als Vertreter der Klägerin der Pächterin mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 56.703,99 sA. Der Beklagte, der ein Erdbewegungsunternehmen betreibe, sei von Herbert B*** beauftragt worden, eine Zufahrtsstraße herzustellen, und habe den hiefür notwendigen Schotter durch den Frächter Josef S*** bei der klagenden Partei abholen lassen. Die Lieferscheine und auch die Rechnungen seien auf Herbert B*** ausgestellt worden. Herbert B*** habe in der Folge auf die Rechnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.März 1984 ereignete sich in Innsbruck auf der Burgenlandstraße ein Verkehrsunfall, an dem Josef T*** als Lenker des bei der klagenden Partei kasko- und haftpflichtversicherten PKW der Marke Datsun des Arno C*** beteiligt war. Die Beklagte, die über keine Lenkerberechtigung verfügt, hatte dem Lenker die in ihrer Verwahrung befindlichen Fahrzeugschlüssel überlassen. Josef T*** wurde wegen dieses Unfalls mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3.Augus... mehr lesen...
Begründung: In dem von Margarethe A***, einer ehemaligen Mieterin eines Geschäftslokales und einer Wohnung in einem damals dem Kläger und Johann M*** je zur Hälfte gehörigen Haus in Salzburg, gegen den Kläger und Johann M*** eingeleiteten Verfahren (AZ 10 C 2352/81 des Bezirksgerichtes Salzburg) hat der Beklagte den Kläger in drei Instanzen ohne Prozeßerfolg vertreten. Mit der am 15. Jänner 1986 erhobenen Klage begehrte nun der Kläger vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatze... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit der Gattin des Klägers Christine, geborene K***, verheiratet. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 1978, 15 Cg 67/78, geschieden. Im Jahre 1969 oder 1970 erwarb der Beklagte um den Preis von ca. Lit 13,800.000 eine Eigentumswohnung im Haus Lazise am Gardasee, Esperia 40. Die Hälfte der Barmittel für die Anschaffung der Wohnung und deren Einrichtung brachte der Beklagte selbst auf, die zweite Hälfte stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegeben wurden und auch die Urteile der Vorinstanzen unrichtige Bezeichnungen enthalten. Im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO war nämlich die Klage nach ihrem Inhalt in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der im Handelsregister eingetragenen Firma Ing. Rudolf K***, Hoch- und Tiefbau, Inhaber Rudolf K*** (Ehemann der Beklagten) auf Grund eines Rahmenzessionsvertrages laufend Kredite gegen sicherungsweise Abtretung von Kundenforderungen mit einem Kreditrahmen von S 2,5 Millionen. Am 4. September 1981 starb Ing. Rudolf K***. Mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 5. Februar 1982 wurde Rechtsanwalt Dr. K*** zum Verlassenschaftsk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009MRG §20
Rechtssatz: Der Verwalter eines dem MRG unterliegenden Hauses ist gem § 1009 ABGB der Natur des Geschäfts nach aber auch verpflichtet, die dem Vermieter gegenüber dem Mieter bestehenden Pflichten zu erfüllen bzw deren Erfüllung durch den Vermieter zu ermöglichen; dazu gehört auch die Erstellung der Mietzinsabrechnung gem § 20 MRG. Diese Hauptmietzinsabrechnung ist für den Hauseigentümer vor allem auch deshalb unentbehrli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des Hauses Wien 11., Simmeringer Hauptstraße 201. Die Beklagte - bzw. die Einzelfirma Dipl.Ing. Kurt D*** als Rechtsvorgängerin der Beklagten - war von 1968 bis 31. Dezember 1984 Verwalterin dieses Hauses. Seit 1. Jänner 1985 ist der Klagevertreter mit der Hausverwaltung beauftragt. Mit ihrem Kündigungsschreiben vom 17. Dezember 1984 ersuchten die Klägerinnen die Beklagte um Übermittlung einer Abrechnung samt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Juni 1982 , Sa 17/82, wurde über das Vermögen der Firma J*** § S*** das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1982 bestätigte das Ausgleichsgericht den zwischen der genannten Firma und ihren Gesellschaftern Erwin S*** und Hans-Fridolin S*** einerseits sowie den Gläubigern der Gesellschaft andererseits abgeschlossenen Ausgleich. Gleichzeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1009WEG §19
Rechtssatz: Wird ein Rechtsanwalt von allen Wohnungseigentumsbewerbern mit der Errichtung eines Wohnungseigentumsvertrages bestimmten Inhalts beauftragt, so ist er zu einer durch geänderte Verhältnisse notwendig werdenden Vertragsanpassung berechtigt, durch die die Wohnungseigentumsbewerbern weder schlechter noch besser gestellt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als eingeantwortete Erbin Gesamtrechtsnachfolgerin im Vermögen des im Jahre 1972 verstorbenen Ludwig R***. Sie ist mit 2.383/8.593 Anteilen und die Beklagten sind mit den übrigen - auf Seite 6 des erstinstanzlichen Urteiles im einzelnen angeführten - Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Albertplatz 4 im 8. Wiener Gemeindebezirk. Die Anlage wurde unter Zuhilfenahme eines Hypothekardarlehens des Wohnhauswiederaufbaufo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die BV-Bauprojekte Verwertungs GesmbH (im folgenden kurz: Firma BV), die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 92 KG Hütteldorf, 1140 Wien, Rosentalgasse Nr. 12, gewesen war, erteilte der Bauunternehmung B*** F*** KG den Auftrag zur Errichtung der ersten Baustufe einer Wohnhausanlage auf diesem Grundstück. Die B*** F*** KG unterfertigte einen Generalunternehmervertrag. 50 % der voraussichtlichen Finanzierungskosten übernahm die Bankhaus F*** & CO AG (im folgend... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11. Februar 1987, der beglaubigten Vollmacht vom 19. Mai 1986 und des erstgerichtlichen Beschlusses vom 21. Mai 1986, TZ 1267/86, ob der Alfons K*** und Katharina K*** allein gehörenden Liegenschaft EZ 55 KG Tannberg 1. im Range der in COZ 21 angemerkten Rangordnung die Einverleibung des Pfandrechtes für den Kredithöchstbetrag von 600.000 S zu seinen Gunsten und 2. im laufenden Rang die Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1009ABGB §1299 C
Rechtssatz: Beantragt der mit der Vertretung im Prozeß betraute Rechtsanwalt nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen nicht so rasch wie möglich die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens und klärt er auch seinen Mandanten über die Folgen der Unterlassung des Fortsetzungsantrages nicht auf, so ist für diesen die gesamte Vertretung im Rechtsstreit wertlos, wenn er infolge des hiedurch bewirkten und somit vom R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 95.270,85 s.A. als Honorar für die Vertretung im Verfahren 15 Cg 38/81 des Landesgerichtes für ZRS Graz. Die beklagte Partei stellte die eingeklagte Forderung der Höhe nach außer Streit, wendete jedoch ein, daß Verjährung der im Verfahren 15 Cg 38/81 eingeklagten, der beklagten Partei abgetretenen Forderung eingetreten sei, weil das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Inhaberin des von ihr ausgestellten Wechsels die wechselmäßige Haftung der Beklagten als Annehmerin geltend gemacht und den Wechselzahlungsauftrag vom 24. Juni 1986 erwirkt. Als Bezogener war von der Ausstellerin im Wechsel die "Fam. S*** Werner Berghotel Biberkopf 6767 Warth" bezeichnet worden. Die Beklagte ist die Mutter des in der Bezeichnung des Bezogenen genannten Hoteliers. Sie hatte am 11. März 1986 im Hotel ihres Sohnes, an dem d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fälligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Auf einen Beratungsvertrag (Beratung beim Aushandeln von Frachtverträgen und deren Abwicklung, wobei sich der Geschäftsherr den Abschluss der Verträge vorbehielt) ist die Vorschrift des § 1009 ABGB über die redliche Besorgung der übertragenen Aufgabe sinngemäß anzuwenden, sodass auch den Berater die daraus von Lehre und Rechtsprechung gefolgerte umfassende Treuepflicht trifft. Die Verletzung dieser Treuepflicht - Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Betrag von S 2,077.500 s. A. Sie behauptete, mit der Beklagten einen Vertrag abgeschlossen zu haben, nach welchem die Klägerin bestimmte Beratungs- und Abwicklungsaufgaben bei den von der Beklagten abzuschließenden Transportverträgen über Rohphosphatlieferungen in das Werk der Beklagten übernommen habe. Mit Rücksicht auf die hiefür vereinbarte "Pauschalprovision" von S 5 pro Tonne und eine garantierte Frachtmenge von 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt im Juli 1980 von einem iranischen Unternehmen einen Auftrag zur Lieferung von Kammgarn im Werte von rund DM 252.600. Damals bestand für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo gegenüber dem Iran. In der Folge ging der Filiale der Beklagten in Feldkirch ein im Auftrag der iranischen Gesellschaft bei der M***-BANK in Teheran eröffnetes Akkreditiv bis zu einem Betrag von DM 252.600, lautend auf die österreichische Firma P*** Bekleidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1035EVHGB Art8 Nr11StGB §156
Rechtssatz: Zur Frage der (Ausfallshaftung) Haftung als falsus procurator durch vollmachtslose Geschäftsführung nach dem Tod des Geschäftsherrn trotz Anerkenntnis des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs (als Vorfrage für das Tatbestandsmerkmal der Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger im § 156 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.März 1934 geborene, derzeit beschäftigungslose Franz A wurde von der Anklage, er habe am 15.September 1978 in Wien vorsätzlich Bestandteile seines Vermögens in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich jeweils seine Hälfteanteile an den Liegenschaften Einlagezahl 857 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Semmering, Grundstück Nr. 271/230, und Einlagezahl 1429 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Groß-Enzersdorf, Grundstück Nr. 878/29, samt Zubehör seiner (gutgläu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und sein Bruder Christian F waren alleinvertretungsbefugte Gesellschafter der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft. Christian F geriet durch den Bau eines Privathauses in Matzendorf in finanzielle Schwierigkeiten. über Vermittlung der bauausführenden Firma GLORITH-Fertighaus nahmen er und Ernestine F am 4. Dezember 1980 eine Hypothekarkreditzusage der klagenden Partei vom 7. November 1980 an. Nach dieser Zusage war die klagende Partei bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ffABGB §1009
Rechtssatz: Gerade auch beim Insichgeschäft sind die sachrechtlichen Übertragungsakte einzuhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 51/85 Entscheidungstext OGH 03.07.1985 3 Ob 51/85 RdW 1986,39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0011144 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtümlich: 1 E 1682/83), 3.) 1 E 1755/83, 4.) 1 E 1756/83 und 5.) 1 E 1987/83 (nicht aber hinsichtlich der in der Klage gleichfalls angeführten Exekutionen 1 E 1845/82 und 1 E 123/83) ein Bild... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1009AGBKr Pkt16 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des angemessenen Zeitraumes für die Bearbeitung und Ausführung des Auftrages zur Erstellung und Versendung einer Bankgarantie. Entscheidungstexte 7 Ob 510/84 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 510/84 Veröff: HS XVI/XVII/3 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Bank und deren zweitbeklagten Komplementär den Ersatz des Verdienstentgangs aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A***** & Co KG zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden erst nach Ablauf der Frist übermittelt hätte. Das ... mehr lesen...
