RS OGH 2001/1/30 1Ob64/00v, 1Ob116/10f, 1Ob184/13k, 6Ob183/13z, 3Ob165/14g, 7Ob92/16d, 7Ob77/17z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 64/00v
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
  Veröff: SZ 74/14
• 1 Ob 116/10f
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 116/10f
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Kein Mitverschulden der Gesellschaft, weil das Fehlverhalten eines der beiden Geschäftsführer bei einem Vertrag mit der (durch den anderen Geschäftsführer vertretenen) Gesellschaft dieser nicht zuzurechnen ist. (T1)
• 1 Ob 184/13k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 184/13k
  Auch
• 6 Ob 183/13z
  Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
  Beisatz: Bei Schädigung einer juristischen Person kann also das Wissen des schädigenden Organmitglieds den Lauf der Verjährungsfrist niemals in Gang setzen; es kommt in diesem Fall vielmehr auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch andere Organmitglieder oder „Wissensvertreter“ an. (T2)
• 3 Ob 165/14g
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
  Auch
• 7 Ob 92/16d
  Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 92/16d
  Beisatz: Bei der Wissenszurechnung wird allgemein als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können. (T3)
  Beisatz: Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht im Sinn einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden. (T4)
• 7 Ob 77/17z
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 77/17z
  Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)