Norm: ABGB §1009ABGB §1295 IIf3ABGB §1299 EHVG §2
Rechtssatz: Die den ihm vorliegenden Urkunden widersprechende Erklärung eines Kreditvermittlers, es handle sich bei der Kreditsicherung dienenden Liegenschaft um "baureifes Land", stellt eine Verletzung der Treuepflicht und Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kreditgeber dar und macht schadenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 92/72 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009HVG §2HVG §29 IIc
Rechtssatz: Der für beide Kontrahenten auftretende Vermittler hat beiden Vertragspartnern gegenüber eine Treuepflicht zu erfüllen (GlRS wie HS 5654). Umsomehr ist der nur von einem Vertragspartner beauftragte Vermittler diesem gegenüber zur "Treue" verpflichtet. Bei Verletzung dieser Treuepflicht ist der Vertrag nicht vom Vermittler in subjektiv verdienstvoller Weise gefördert, es gebührt ihm daher keine Provis... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von bestelltem, geliefertem und verlegtem Fußbodenmaterial im Betrag von S 16.868.75 sA. Der Beklagte wendete ein, diesen Betrag nicht mehr schuldig zu sein, da er die Summe mit dem alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der klagenden Partei Gerfried St im November 1969 gegen eine Schuld aus einem Hauskauf Gerfried St's verrechnet habe. Unbestritten ist, daß Gerfried St bis 20. 1. 1970 alleinzeichnungsberechtigter Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §25 Abs4
Rechtssatz: Selbstkontrahieren ist grundsätzlich zulässig und steht insbesondere auch dem Geschäftsführer einer GmbH zu. Entscheidungstexte 1 Ob 243/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 243/71 Veröff: SZ 44/141 = EvBl 1972/88 S 156 3 Ob 511/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 3 Ob 511/77 nur: Se... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1009VersVG §4
Rechtssatz: Der Hausverwalter hat eine auf seinen Namen lautende Versicherungspolizze, die eine Beweisurkunde über einen im Zuge der Verwaltung des Hauses abgeschlossenen Vertrag dargestellt, nach Beendigung der Verwaltung dem Hauseigentümer herauszugeben. Entscheidungstexte 6 Ob 158/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 158/71 ImmZ 1972,204 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CDSt 1872 §12DSt 1872 §13
Rechtssatz: Haftung eines suspendierten Rechtsanwalt, der auf Grund eines gesellschaftsähnlichen, rechtswidrigen Verhältnisses seine Kanzlei fortführt und so das Verbot der Ausübung der Rechtsanwaltschaft umgeht. Entscheidungstexte 5 Ob 261/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 261/70 Veröff: NZ 1973,177 ... mehr lesen...
Der Beklagte leitete als Angestellter des Vereines Österreichische Fremdenverkehrswerbung (ÖFVW) deren Zweigstelle in L. Sein Dienstverhältnis wurde am 31. Jänner 1967 durch Entlassung aufgelöst. Die Österr Verkehrswerbung zedierte die ihr gegen den Beklagten zustehenden Forderungen an die Klägerin, die diese nun mit der vorliegenden, auf Bezahlung eines Betrages von 111.353.59 S samt 4 Zinsen seit dem Klagstag gerichteten Klage geltend macht. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1431
Rechtssatz: Auch die Gutgläubigkeit des Dienstnehmers vermag den Anspruch des Dienstgebers auf Herausgabe von ohne Rechtstitel einbehaltenem Vermögen nicht aufzuheben. Keine Anwendung des Jud 33 neu auf solche Fälle. Entscheidungstexte 4 Ob 69/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 69/70 Veröff: Arb 8804 = SZ 43/169 = SozM IE,98 ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 1009 und 1012 ABGB gelten auch für den (mit Werkvertrag bestellten Generalunternehmer, der im Namen und für Rechnung eines Dritten den Ausbau und die Einrichtung eines Gewerbebetriebes (hier Brauhof mit Restaurationsbetrieb) zu besorgen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 174/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 O... mehr lesen...
Nach der Behauptung der Klägerinnen besorgte die Beklagte als Generalunternehmer im Auftrag und für Rechnung der Klägerinnen den Ausbau des Brauhofes M. sowie die Ausstattung eines Saales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes mit entsprechenden Einrichtungsgegenständen. Nach Durchführung dieses Auftrages habe die Beklagte am 16. Dezember 1964 über einen Betrag von 9.542.700 S Rechnung gelegt und die geforderte Summe von den Klägerinnen erhalten. In der Folge sei die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009StGB §2 AStGB §146 A1
Rechtssatz: Um von einer listigen Irreführung im Sinne des § 197 StG sprechen zu können, muß die Irreführung rechtswidrig sein. Dies trifft aber immer dann zu, wenn die unrichtige Behauptung gegen eine gesetzliche Verpflichtung, etwa eine Treuepflicht, verstößt. Eine solche Treuepflicht besteht aber nach der Bestimmung des § 1009 ABGB bei einem Auftragsverhältnis, wobei es keine Rolle spielt, ob die Bevollm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012
Rechtssatz: Nicht nur ein Dienstnehmer, dem die Führung einer Trafik anvertraut wurde, sondern auch ein hiezu bevollmächtigter Geschäftsführer ist abrechnungspflichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 1/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 1/69 Veröff: Arb 8590 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009StG §205c
Rechtssatz: Der Machtgeber hat ein Recht auf die uneingeschränkte Wahrung seiner Interessen durch den Machthaber und die Überlassung des gesamten bei der Abwicklung des Geschäftes erzielten Nutzens. Es erwächst ihm daher dann, wenn ihm dieser Nutzen in Verletzung der sich aus der Vertretungsmacht für den Machthaber ergebenden bezüglichen Rechtspflicht nicht voll und ganz zukommt zwangsläufig ein Vermögensschaden in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Unter die im § 1009 ABGB statuierte Herausgabepflicht fallen auch Provisionen, die sich ein Machthaber beim Abschluß von Verträgen namens des Machtgebers zahlen läßt. Entscheidungstexte 9 Os 82/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1968 9 Os 82/67 Veröff: EvBl 1969/11 S 19 10 Os 257/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009MG §17 A
Rechtssatz: Der Hausverwalter ist gemäß § 1009 ABGB verpflichtet, den bei Durchführung der Verwaltung erzielten Nutzen an den Hauseigentümer herauszugeben. Er hat daher dem Hauseigentümer die für die Vergabe des Hausbesorgerpostens in diesem Haus vereinnahmte Ablöse auszufolgen. Für eine Provisionsvereinbarung mit dem Hausbesorger fehlen die Voraussetzungen, da der Hausverwalter kein Dritter, sondern der verlängerte Arm... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1009ABGB §1278
Rechtssatz: Ein Erbe kann die Erklärung eines Miterben, zu seinen Gunsten auf das Erbrecht zu verzichten, nicht in Vollmacht des anderen abgeben und gleichzeitig im eigenen Namen annehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 7 Ob 82/67 Veröff: EvBl 1968/3 S 17 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1295 ffABGB §1297ABGB §1298ABGB §1299
Rechtssatz: Haftung des Rechtsanwaltes bei Abgehen vom Auftrag des Klienten, wenn die Zustimmung des Klienten nicht vom beauftragten Rechtsanwalt, sondern vom Vertragspartner des Klienten eingeholt und erlangt wird (Beratungspflicht des Rechtsanwaltes). Entscheidungstexte 8 Ob 357/64 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299NO §5 Abs3
Rechtssatz: Haftung eines Notars im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Konvertierungsdarlehens; Zwangsversteigerung durch einen Beitrittsgläubiger. Entscheidungstexte 8 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 02.06.1964 8 Ob 166/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299VersVG §156 Abs2VersVG §158a
Rechtssatz: Keine Haftung des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten wegen Unterlassung der Verständigung des Haftpflichtversicherers von der Forderungsexekution. Entscheidungstexte 8 Ob 133/64 Entscheidungstext OGH 29.05.1964 8 Ob 133/64 Veröff: VersR 1965,1160 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1486
Rechtssatz: Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 107/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 107/62 Veröff: EvBl 1962/414 S 521 = ImmZ 1962,367 ... mehr lesen...
Rechtsanwalt Dr. Alfons K. hatte über Lucie E., die Gattin bzw. Mutter der beiden Widerkläger, den Auftrag übernommen, sie in der Rückstellungsangelegenheit betreffend die Rückstellung der ihren zukommenden Anteile an dem seinerzeit arisierten Familienunternehmen des Ignaz F. zu vertreten. Er war in gleicher Weise auch von Anny D. beauftragt und bevollmächtigt, die Rückstellung der ihr zukommenden Anteile an dem arisierten Unternehmen des Ignaz F. durchzuführen. Dieses Familienunterne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1013
Rechtssatz: Keine Haftung des Geschenkgebers für die Herausgabe des Schmiergeldes durch den Beschenkten. Entscheidungstexte 6 Ob 275/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 6 Ob 275/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0025424 Dokumentnummer JJR_19610920_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1029
Rechtssatz: Ein unerlaubtes Geschäft kann nicht gültiger Inhalt eines Bevollmächtigungsvertrages sein (Ablösevereinbarungen durch den Hausverwalter). Entscheidungstexte 1 Ob 202/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 1 Ob 202/61 Veröff: MietSlg 8849 = JBl 1962,91 6 Ob 197/63 Entscheidungstext OGH 11.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014HGB §435VersVG §74 ffVersVG §129VersVG §187
Rechtssatz: Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, wenn vorher seine Frachtkosten gezahlt werden, so ist der Frachtführer zur begehrten Zustimmungserklärung Zug -... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin s... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §920ABGB §1009
Rechtssatz: Wird der Anspruch des Machtgebers darauf gestützt, daß bei Führung der Verwaltung irgendwelche Eingänge erzielt wurden, die der Verwalter in der von ihm gelegten Rechnung unberücksichtigt gelassen haben soll, die demnach entgegen der den Gewalthaber treffenden vertraglichen Verpflichtung zurückbehalten worden seien, so wird ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne des § 918 ABGB geltend ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009HGB §392 Abs2
Rechtssatz: Die nur für den Kommissionär geltende Sonderregel des § 392 Abs 2 HGB ist auf andere Fälle indirekter Stellvertretung nicht anwendbar. Entscheidungstexte 7 Ob 53/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 7 Ob 53/58 Veröff: EvBl 1958/222 S 355 7 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 19.06.1986 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299
Rechtssatz: Zur Haftung eines Rechtsanwaltes wegen Überschreitung des Auftrages. Entscheidungstexte 3 Ob 48/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 48/57 Veröff: JBl 1957,505 Schlagworte RA European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0025510 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1014ABGB §1299 CRAO 1868 §9
Rechtssatz: Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages entgegen. Er haftet für jeden Schaden, den er durch vors... mehr lesen...
