Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt von seinem Klienten den strikten Auftrag hat, eine bestimmte Rechtshandlung vorzunehmen, und diesem Auftrag nicht nachkommt, so handelt er pflichtwidrig und ist daher grundsätzlich für den durch die Nichtbefolgung des Auftrages verursachten Schaden ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 603/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1298SchG Art31
Rechtssatz: Das Maß der Sorgfalt, die eine Bank in den letzten Wochen vor dem Zusammenbruch 1945 bei der Behandlung eines ihr zum Einzug übergebenen Schecks aufzuwenden hatte, richtet sich nach den gegebenen Umständen. Hatte sich an einem Platze eine bestimmte Übung der Bankinstitute bei der Behandlung bestimmter Arten von Schecks gebildet, weil diese damals sicherer erschien, so durfte die beauftragte Bank ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Gemäß § 1009 ABGB kann der Gewalthaber seine aus der ordnungsgemäßen Erfüllung des übernommenen Auftrages (für die er seinem Auftraggeber gegenüber verantwortlich ist) sich ergebenden Ansprüche im eigenen Namen gegen einen Dritten geltend machen. Berechtigung des Schadenersatzbegehrens des Gebietsvertreters einer Autofabrik, wenn der für eine bestimmte Kunde herbeizuschaffende Wagen bei einem Verkehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009HGB §384 Abs3HGB §394 Abs1HGB §406 Abs1
Rechtssatz: Haftung auf Grund einer uneigentlichen Geschäftsbesorgungskommission. Entscheidungstexte 7 Ob 239/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 239/56 Veröff: EvBl 1956/329 S 577 6 Ob 219/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 6 Ob 219/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §1009
Rechtssatz: Ausschluß der Haftung des falsus procurator, wenn der Dritte den Mangel der Vollmacht kannte oder kennen mußte. Entscheidungstexte 2 Ob 177/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 2 Ob 177/56 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Vgl auch; Veröff: SZ 54/46 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Die Klägerin ist bei Hugo R., dem Inhaber des Espressocafes T. in Graz, als Kellnerin angestellt. Sie hat jeweils die von den Gästen bezogenen Getränke der Kassa zu bonieren und entsprechend diesen abgegebenen Bons das Geld abzuführen. Die Klägerin haftet grundsätzlich für die Abrechnung. Hugo R. hat zu Beginn des Jahres 1955 vom Beklagten einen Teppich gekauft. Bei Bezahlung des Betrages von 5000 S wurde zwischen R. und dem Beklagten vereinbart, daß der Beklagte für den offenen Res... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Keine Schadenersatzpflicht des Frächters, der im Auftrage eines Dritten Steine abzuholen hat und sie irrtümlicherweise bei einem anderen Erzeuger (Steinbruchbesitzer) als bei demjenigen, bei dem sie bestellt waren, abholt. Bote; falsus procurator; Stellvertreter? Entscheidungstexte 1 Ob 770/55 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung eines Schadensbetrages von 15.000 S gegen vier Beklagte gerichtete Klage ab. Die jugoslawische Firma B. habe mit der zweitbeklagten Firma D., vertreten durch den Dritt- und den Erstbeklagten, am 6. August 1953 einen Vertretungsvertrag geschlossen. Danach sei die Zweitbeklagte berechtigt, Kauf- und Verkaufsverträge im Namen und auf Rechnung der Firma B. zu schließen. Die Zweitbeklagte sollte verpflichtet sein, sich bei Abschluß zur Gänze an die Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §10094. EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Die Haftung nach Art 8 Nr 11 der 4. EVHGB greift nicht Platz, wenn der Vertreter innerhalb genereller Weisungen (Verkauf ohne Preisauftrag) gehandelt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 49/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 1 Ob 49/55 Veröff: SZ 28/107 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Gegen den erlassenen Wechselzahlungsauftrag hat der Beklagte eingewendet, daß er den Wechsel für die darin als Bezogene genannte Firma I. unterschrieben hatte, deren Inhaber sein Vater sei, mit dessen Wissen er diese Wechselverbindlichkeiten eingegangen war. Das Erstgericht hob den Wechselzahlungsauftrag auf, indem es feststellte, daß der Beklagte im Geschäft seines Vaters als dessen Bevollmächtigter angesehen wurde, dort schaltete und waltete, wie er wollte, stets für die Firma zei... mehr lesen...
Der Beklagte kaufte von dem Kläger am 28. November 1951 einen Lastkraftwagen Austro-Fiat um den Betrag von 185.000 S. Von dem Kaufpreis sollte der Betrag von 85.000 S bei der Übernahme bar und der Rest von 100.000 S durch das Autokreditinstitut Autofirma beglichen werden. Im Zusammenhang mit seiner Zahlungsverpflichtung übergab der Beklagte dem Kläger am 20. Dezember 1951 einen vom Kläger ausgestellten und von dem Beklagten mit einer Annahmeerklärung versehenen, am 30. März 1952 fälli... mehr lesen...
Der Kläger brachte zunächst gegen Dr. Stefan N., den Onkel des Beklagten, eine Klage auf Bezahlung eines Betrages von 6120 S mit der Begründung: ein, er sei Eigentümer eines Photoapparates Marke Leica gewesen, den er während seiner Anhaltung im Kriegsgefangenenlager M. dem dort gleichfalls als Kriegsgefangenen befindlichen Dr. N. mit dem Auftrag anvertraut habe, den Apparat in Sicherheit zu bringen, wobei sich Dr. N. verpflichtet habe, den Apparat dem Kläger zurückzustellen. Die Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1009ABGB §1041ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Der Machthaber kann unter Umständen auch dann, wenn ihm kein bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsantrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009EGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Zur Klagslegitimation eines Hauseigentümers gegen den Hausverwalter, das ist den Gatten der Komplementärin der die Hausverwaltung führenden Kommanditgesellschaft auf Angabe der Höhe einer vom Mieter erhaltenen Ablöse. Entscheidungstexte 3 Ob 592/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 592/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIdABGB §1009HGB §384Preisrecht allg
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte (Komissionär), der eine Sache zum Verkauf erhalten hat und die Sache weiterverkauft, ist auch dann verpflichtet, das ihm gesetzte Limit abzuliefern, wenn dieses überhöht ist, und ein Verkauf zu den überhöhten Preisen verboten oder gar strafbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 807/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den zwischen Matthäus St. und Ignaz R. vor dem Pachtamt beim Bezirksgericht Knittelfeld am 13. November 1951 abgeschlossenen Vergleich für ungültig erklärt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß sich die Klägerin im Laufe der Verhandlung vor dem Pachtamt, nachdem sie vom Vorsitzenden zur Ruhe ermahnt worden war, entfernt und den Vergleich nicht unterfertigt hat und daß auch keine Anzeichen dafür vorliegen, daß die Klägerin durch schlüssige Handlungen ihren Ehegat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1295 Ia6ABGB §1313a IVerwalterG §1VerwalterG §5
Rechtssatz: Ein Vertreter oder Bevollmächtigter wird persönlich und direkt schadenersatzpflichtig, wenn er die Widerrechtlichkeit seines Handelns einsehen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 624/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 624/52 3 Ob 40/55 Entscheidun... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die geräumte Übergabe der Parzelle Nr. X im Kleingartenverein P., in die am 23. Juni 1945 der Beklagte von der Magistratsabteilung 53 eingewiesen wurde. Es ist unbestritten, daß die Einweisung in der Folge aufgehoben wurde. Die Klägerin begrundet ihren Räumungsanspruch damit, daß ihr am 2. April 1945 verstorbener Gatte Anton I. die Parzelle seinerzeit vom Kleingartenverein P. gekauft habe, doch sei dieser aus praktischen Gründen grundbücherlicher Eig... mehr lesen...
Die Kläger begehren Verurteilung der Beklagten zur Übergabe der Räume Top. Nr. 4 und 5 im Hause Wien VI., X.-straße 1 d, und bringen zur Begründung: ihres Anspruches vor, daß ihnen an den strittigen Räumen Mietrechte zustunden. Die Untergerichte haben das Klagebegehren mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Beklagten den Mietvertrag der Kläger im Jahre 1943 im Namen der Kläger gültig aufgelöst und mit dem Hausverwalter in eigenem Namen einen neuen Mietvertrag geschlossen haben. Diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1009
Rechtssatz: Vom falsus procurator kann die Angabe nicht in doppelter Höhe zurückverlangt werden (wohl aber kann Schadenersatz begehrt werden). Entscheidungstexte 1 Ob 548/51 Entscheidungstext OGH 22.08.1951 1 Ob 548/51 Veröff: EvBl 1951/416 S 516 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §960ABGB §1009
Rechtssatz: Der Mandatar hat hinsichtlich der ihm von seinem Auftraggeber übergebenen Gelder zugleich die Stellung eines Verwahrers. Er erlangt daher regelmäßig nicht das Eigentum an dem Geldbetrag und hat die übernommene Sache, also die Banknoten, zurückzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 447/50 Entscheidungstext OGH 28.03.1951 1 Ob 447/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §959 ffABGB §1009ABGB §1311SchillingG allgWSchG allg
Rechtssatz: Der Hausverwalter muß die von ihm vereinnahmten Mietzinsbeträge, welche er mit eigenem Geld vermengt aufbewahrt hatte, in vollem Umfang an den Hauseigentümer ausfolgen, auch wenn ihm der größte Teil seines Bargeldes gestohlen wurde. Auch auf die durch das SchillingG und das WSchG eingetretene Abwertung kann er sich nicht berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §25 Abs4
Rechtssatz: Selbstkontrahieren des Vertreters ist nur dann zulässig, wenn es der Machtgeber gestattet hat beziehungsweise nachträglich genehmigt, oder wenn jede Gefährdung des Machtgebers ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 318/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 1 Ob 318/50 1 Ob 243/71 Entscheidung... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
