Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025
(1)Absatz einsSoweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, hat sie das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zu bestellen.
(2)Absatz 2Das Gericht hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
1.Ziffer einseine grobe Pflichtverletzung,
2.Ziffer 2die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben,
3.Ziffer 3die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds, die Abweisung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens sowie die mehrfache erfolglose Exekution in dessen Vermögen.
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,...
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1 Kommentar zu Art. 1 § 27 PSG
Kommentar zum Art. 1 § 27 PSG von Wiener Advocatur Bureau
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,... mehr lesen...