§ 66 W-BedSchG 1998 Besondere Aufgaben des Magistrats

W-BedSchG 1998 - Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2025

(1)Absatz einsDem Magistrat kommt neben der Besorgung der ihm in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben - insbesondere der Vollziehung behördlicher Angelegenheiten - die Verpflichtung zu, durch geeignete organisatorische und sonstige Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß im Sinn eines möglichst zweckmäßigen und effektiven Bedienstetenschutzes
1. 1.Ziffer einsdie Tätigkeiten der Präventivdienste koordiniert werden,
2. 2.Ziffer 2die allfälligen Tätigkeiten von Brandschutzbeauftragten, von für die Evakuierung zuständigen Personen sowie von sonstigen in bestimmten Bedienstetenschutzangelegenheiten aufgrund anderer gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Personen (zB Strahlenschutzbeauftragte) koordiniert werden,
3. 3.Ziffer 3die zuständigen Fachdienststellen die einzelnen Dienststellen, insbesondere die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter (§ 2 Z 3), in Bedienstetenschutzangelegenheiten unterstützen und beraten,die zuständigen Fachdienststellen die einzelnen Dienststellen, insbesondere die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter (Paragraph 2, Ziffer 3,), in Bedienstetenschutzangelegenheiten unterstützen und beraten,
4. 4.Ziffer 4unter Bedachtnahme auf Feststellungen und Vorschläge der oder des unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner, Sicherheitsfachkräfte und Sicherheitsvertrauenspersonen eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes erreicht wird,
5. 5.Ziffer 5die gegenseitige Information und der Erfahrungsaustausch aller für den Bedienstetenschutz verantwortlichen Personen und Einrichtungen gewährleistet ist,
6. 6.Ziffer 6das Interesse der Bediensteten an Fragen des Bedienstetenschutzes gefördert wird und
7. 7.Ziffer 7in Bedienstetenschutzangelegenheiten mit der Personalvertretung zusammengearbeitet wird.
(2)Absatz 2In behördlichen Verfahren nach diesem Gesetz haben, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Dienstgeberin und die oder der unabhängige Bedienstetenschutzbeauftragte Parteistellung.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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