§ 30 PatAwG

PatAwG - Patentanwaltsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Die Patentanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Sie hat ihren Sitz in Wien.

(2) Die Patentanwaltskammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift “Österreichische Patentanwaltskammer” zu führen.

(3) Die Patentanwaltskammer untersteht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Aufsicht des Präsidenten des Patentamtes.

In Kraft seit 19.11.2005 bis 31.12.9999

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