§ 9 Oö. SBG

Oö. SBG - Oö. Sozialberufegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.06.2024

Geschenkannahme

(1) Angehörigen der Sozialberufe ist es untersagt, von den betreuten Personen oder deren Angehörigen im Hinblick auf ihre Tätigkeit für sich oder Dritte ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk.

In Kraft seit 30.08.2008 bis 31.12.9999

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