Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl. 1852/130, wurde die vormals am rechten Donauufer verlaufende Staatsgrenze zwischen Kräutelstein und dem Einfluß des Dandlbaches in die Mitte der Talschiffahrtsrinne verlegt. Nach Art. ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Bauunternehmung Brüder F*** KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und der T*** Gesellschaft mbH bestand eine Geschäftsverbindung; in deren Verlauf erbrachte die letztere für die Gemeinschuldnerin verschiedene Leistungen, über die sie am 8. Oktober und am 3. Dezember 1981 Rechnungen über insgesamt S 923.338,76 legte. Da sich die Gemeinschuldnerin zu Beginn des Jahres 1982 bereits in Liquiditätsschwierigkeiten befand, akzeptierte sie einen von der T*** Gesell... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 11.August 1986, AZ 24 Ns 934/86 (= ON 19 im Akt AZ 13 Vr 1028/86 des Kreis-!nunmehr Landes- gerichtes St. Pölten) verfügte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 62 StPO die Zuweisung der gegen Karl Hermann W*** wegen §§ 297 Abs. 1, 288 Abs. 1 StGB beim Kreisgericht Krems an der Donau anhängigen Strafsache an das Kreis-(nunmehr Landes-)gericht St. Pölten. Dieser Beschluß konnte dem Beschuldigten, der in der Folge aus der Haft geflüchtet war, erst nach seiner W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur Beklagter) haben am 9.6.1962 die Ehe geschlossen, der zwei Kinder, der am 8.4.1963 geborene Dietmar und die am 28.9.1969 geborene Eva Maria entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Klagenfurt. Beide Teile begehren die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG jeweils aus dem Verschulden des ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 1 U 25/86 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Attnang-Puchheim vom 2.April 1986 stand der am 20.August 1954 geborene Kraftfahrer Alfred S*** im Verdacht des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, begangen seit etwa September 1985 an der Ehefrau Ursula S*** und den beiden gemeinsamen Kindern (Kerstin, geboren am 23.Mai 1983, und Manu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Wechselzahlungsauftrag über 500.000 S s.A., dem ein vom Beklagten als Annehmer unterfertigter Wechsel zugrunde liegt. Gegen den Wechselzahlungsauftrag erhob der Beklagte Einwendungen, in denen er vorbrachte, er habe lediglich zur Deckung eines Darlehens in der Höhe von 40.000 S einen Blankowechsel an Andreas K*** übergeben. Zwischen ihm und der Klägerin bestünden keine Rechtsbeziehungen. Der Wechsel sei verfälscht und vereinba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ficht den mit dem Beklagten am 3.2.1983 abgeschlossenen Schenkungsvertrag über ihre Liegenschaft EZ 1320 des Grundbuches Meidling als nichtig unter anderem mit der
Begründung: an, sie sei damals nicht in der Lage gewesen, zu begreifen, was mit ihr geschah. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren; insbesondere die von der Klägerin behauptete Unzurechnungsfähigkeit sei nicht gegeben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, daß der... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1985 begehrte die Gemeinde S*** gemäß § 25 Abs4 des OÖRaumordnungsgesetzes, LGBl.1972/18, die Festsetzung eines Entschädigungsbetrages im Verfahren außer Streitsachen, wobei als Antragstellerin im
Kopf: des Schriftsatzes das Gemeindeamt S*** aufscheint, was der Antragsgegner zum Anlaß für den Einwand nahm, daß dem Gemeindeamt S*** die Aktivlegitimatiom fehle. Das Erstgericht änderte antragsgemäß die Bezeichnung der Antragstellerin auf Gemeinde S*** ab, da die B... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 170.000 und die Feststellung, daß ihm diese für alle nachteiligen Folgen aus dem Unfall am 10.2.1982 im Ausmaß jeweils des halben Betrages zur ungeteilten Hand einzustehen hätten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab dem Leistungsbegehren mit S 113.333,34 und dem Feststellungsbegehren insoweit statt, daß die beklagten Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind eheliche Enkelkinder der am 5. 7. 1981 verstorbenen J***** R*****. Diese war in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels Vermögens nicht statt. Die Kläger begehrten mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von je 105.337 S und führten zur
Begründung: aus: Der Beklagte habe bei der Todfallsaufnahme angegeben, seine Gattin habe kein Vermögen besessen. Er habe aber nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das Begehren dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß "der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet vom öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Lande... mehr lesen...
Norm: GmbHG §17HGB §15ZPO §6
Rechtssatz: Für das Verfahrensrecht kann der Eintragung einer Vertretungsbefugnis in das Handelsregister bloß die Wirkung eines bescheinigenden Umstandes zugebilligt werden. Ein Gegenbeweis ist stets zulässig und beachtlich, eine amtswegige Erhebungspflicht über die wahren organschaftlichen Verhältnisse besteht, soweit begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Registerstandes obwalten. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten a S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat die Genossenschaft, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten à S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit dem Haus Meidlinger Hauptstraße 84 in 1120 Wien mit ihrem Anteil von 137/8983, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.44 auf Stiege 1 untrennbar verbunden ist, unbeschadet des au... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ZPO §1 BaZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Die Prüfung der Prozeßunfähigkeit betrifft nicht etwa bloß die Fähigkeit zur Abschätzung der Tragweite der Erteilung einer Vollmacht an den für die Prozeßführung ausersehenen Rechtsanwalt, sondern der Tragweite des Prozeßführungsauftrages. Entscheidungstexte 6 Ob 613/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 613/85 Veröff: EvB... mehr lesen...
Begründung: Berta A ist nach dem am 18.12.1983 erfolgten Tod ihrer Mutter gemäß § 14 MRG Beklagte in der Rechtssache 2 C 142/82 des Bezirksgerichtes Zell am See. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist eine Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Am 24.9.1984 verständigte das Prozeßgericht das Erstgericht im Sinne des § 6 a ZPO, es hätten sich bei Berta A Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit ergeben. Mit Beschluß vom 18.10.1984... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG 2005 §5ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 592/84 Entscheidungstext OGH 17.10.1984 8 Ob 592/84 ÖA 1985,149 8 Ob 605/85 Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 605/85 2 Ob 5... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Wird die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebracht, worauf sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Erstgericht einlangt, so ist sei verspätet und daher (gleichfalls) zurückzuweisen (so schon EvBl 1952/126). Entscheidungstexte 13 Os 30/84 Entscheidungstext OGH 15.03.... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §30ZPO §84 I
Rechtssatz: Ein nach fruchtlosem Verbesserungsversuch zurückgewiesenes Rechtsmittel wird nicht dadurch nachträglich zulässig, daß im Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluß nunmehr eine ordnungsgemäß gefertigte Vollmacht vorgelegt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 8/82 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cProkG §2UOG §2UOG §51ZPO §6ZPO §514 D
Rechtssatz: Wurde eine Sachentscheidung angefochten, so ist die Legitimationsfrage als Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen und bei ihrer Verneinung das Rechtsmittel zurückzuweisen. Nur wenn ein Zischenstreit oder eine Formalerledigung ausschließlich die Legitimationsfrage betrifft, ist hierüber materiell zu entscheiden und der Betroffene zum Rekurs legitimiert (Hier: Ve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cProkG §2UOG §2UOG §51ZPO §6ZPO §514
Rechtssatz: Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vertretungsfrage ist dem Vertreter, dessen Vertretungsbefugnis bestritten wird, ein Rechtsmittel zuzubilligen. Hier: Vertretung eines Universitätsinstitutes vor Gericht durch dessen Vorstand anstatt durch die Finanzprokuratur. Entscheidungstexte 2 Ob 567/80 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §123 Abs1ZPO §1 Ae3ZPO §6ZPO §234
Rechtssatz: Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 O... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selbst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengerichtes vom 30. Oktober 1978, GZ 11 Vr 1233/77-52 (die ON 43-52 des Aktes tragen die unrichtige Aktenzahl 11 Vr 1233/78), wurde u.a. der am 17. November 1944 geborene Vertreter Franz Rupert A des teils allein, teils gemeinsam mit Gustav B begangenen Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Frei... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Prozeßfähigkeit setzt die bürgerlichrechtliche Verpflichtungsfähigkeit voraus; maßgebend für sie sind jene Normen des bürgerlichen Rechtes, in denen geregelt wird, inwieweit eine Person sich selbständig im eigenen Namen vertraglich verpflichten kann. Entscheidungstexte 1 Ob 772/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 772/78 ... mehr lesen...
