Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Partei Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungsgericht von Amts wegen festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L. seit 11. März 1967 nicht mehr Geschäftsführer der klagend... mehr lesen...
Der Kläger nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten als Lenker und Halter eines LKW. wegen Ersatz des Schadens in Anspruch, den er nach seinen Behauptungen durch einen vom Beklagten am 6. August 1966 verschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1966 verfügte das Erstgericht die Zustellung der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung an den Beklagten (im Libanon) mittels internationalen Rückscheines. Eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung langt... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKB §10ZPO §6 ffZPO §38ZPO §121
Rechtssatz: Eine vom Versicherer "für den Versicherten" erteilte Prozeßvollmacht ersetzt nicht die Bevollmächtigung durch diesen. Entscheidungstexte 2 Ob 396/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 396/68 Veröff: RZ 1969,136 = EvBl 1969/307 S 467 = SZ 42/20 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kündi... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Zur Frage der Sanierbarkeit eines Verfahrens nach dem Tod der prozeßunfähigen Partei. Entscheidungstexte 1 Ob 176/68 Entscheidungstext OGH 03.09.1968 1 Ob 176/68 Veröff: EvBl 1969/103 S 160 = SZ 41/101 8 Ob 40/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 40/76 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lita IV1StPO §6 BStPO §281 Abs1 Z3StPO §427StPO §459
Rechtssatz: Gegen einen Angeklagten kann nicht wegen eines Verhaltens, das ihm nicht bereits in der Anklageschrift zur Last gelegt wurde, sondern auf das die Anklage erst in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde, in Abwesenheit gemäß § 427 StPO verhandelt und ein Urteil gefällt werden. Entscheidungstexte 10 Os 78/67 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BbZPO §6 ff
Rechtssatz: Ist der Gemeinschuldner infolge Mangels der Verfügungsfähigkeit nicht fähig, Prozeßhandlungen zu setzen, dann fehlt ihm auch die Fähigkeit, ein Rechtsmittel zu erheben. Das von ihm erhobene Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 8 Ob 308/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §157ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 239/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 1 Ob 239/66 Veröff: EvBl 1967/202 S 240 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0048116 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Durch die Feststellung des gesetzlichen Vertreters einer Partei wird die Frage der Aktivlegitimation dieser Partei nicht aufgeworfen, es wird damit auch keine weitere Prozeßpartei in den Prozeß eingeschleust oder eine unzulässige Verbesserung vorgenommen. Steht fest, daß diejenige natürliche Person, die für die als Prozeßpartei aufscheinende Verlassenschaft einschreitet, nicht deren gesetzlicher Vertreter ist, dan... mehr lesen...
Norm: Geo §152 Abs3StPO §3StPO §6 BStPO §459
Rechtssatz: Ein bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils unterlaufener Verstoß gegen § 152 Abs 3 Geo (Rechtsmittelbelehrung!) kann nicht dadurch behoben werden, daß die Zustellung in richtiger Form wiederholt wird. Entscheidungstexte 9 Os 53/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 9 Os 53/65 Veröff: EvBl 1965/356 S 530 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Wird ein Verein im Prozess durch seine Organe vertreten, so ist - wenn Zweifel an deren ordnungsmäßigen Bestellung aufkommen - diese Frage zu klären. Entscheidungstexte 7 Ob 30/65 Entscheidungstext OGH 25.02.1965 7 Ob 30/65 10 Ob 36/07b Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 36/07b Vgl; ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Das Verfahren kann wegen Prozeßunfähigkeit einer Partei erst für nichtig erklärt werden, nachdem ihrem Gegner Gelegenheit gegeben worden ist, diesen Mangel zu beseitigen. Entscheidungstexte 7 Ob 242/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 7 Ob 242/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:... mehr lesen...
Die am 29. Oktober 1902 geborene Klägerin belangte im vorliegenden, bereits seit 25. Oktober 1961 anhängigen Prozeß den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung von insgesamt 62.700 S s. A., wobei sie verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaften nach den am 28. November 1957 bzw. am 19. Jänner 1960 verstorbenen Eltern geltend machte. Im einzelnen handelte es sich um einen Rückstand aus einem Unterhaltsvergleich in der angeblichen Höhe vom 7800 S, um eine... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, weil die beklagte Partei einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel - Stadt vom 22. Jänner 1962 vorlegte, wonach die klagende Partei nach Schluß des Konkursverfahrens von Amts wegen gelöscht wurde. Der klagenden Partei mangle daher die Parteifähigkeit. Infolge Rekurses der klagenden Partei hat das Rekursgericht diesen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung des... mehr lesen...
Norm: EntmO §4ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 1 Ob 40/62 Veröff: RZ 1962,139 = E... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §865ZPO §1ZPO §6
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73ZPO §6
Rechtssatz: Nach der jure crediti-Einantwortung läßt sich der ursprüngliche Mangel der gesetzlichen Vertretung von der zur Klagsführung erforderlichen verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr beseitigen, weil kein rechtmäßig begründetes Prozeßrechtsverhältnis besteht, das einen ruhenden Nachlaß bilden könnte und in Ansehung dessen für eine gesetzliche Vertretung das Nachlasses gesorgt werden müßte. ... mehr lesen...
Für den Drittkläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4. Februar 1961, 6 P 64/61-1, die Abwesenheitspflegschaft eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gustav B. zum Abwesenheitskurator bestellt. Dieser wurde pflegschaftsbehördlich ermächtigt, die Klage auf Aufhebung des Miteigentums gegen die Beklagten einzubringen. Die Beklagten wendeten in der ersten Tagsatzung hinsichtlich des Drittklägers mangelnde Prozeß- und Parteifähigkeit ein, da dieser im März 1945 gefallen... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Vermög... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AgZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat bei Prüfung der Parteifähigkeit die Frage des (vor Prozeßbeginn erfolgten) Todes der Partei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Dabei ist der Nachweis des Todes auch auf eine andere Weise als durch öffentliche Urkunden zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 380/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 1 Ob 380... mehr lesen...
Der Kläger hat durch einen gerichtlich bestellten Armenvertreter am 3. November 1958 gegen die beiden Beklagten eine Schadenersatzklage auf Zahlung von 35.000 S s. A. eingebracht, deren unklares Vorbringen bereits bei der Tagsatzung vom 16. Jänner 1959 dem Erstrichter Anlaß gab, durch Befragung des Klägers eine Präzisierung des Vorbringens zu erreichen (§ 182 ZPO.). Der Versuch endete mit der Feststellung, daß der Kläger nicht in der Lage war, die an ihn gestellten Fragen eindeutig zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Findet der Außerstreitrichter keinen Anlass zur Entmündigung einer Prozesspartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die Prozessfähigkeit, hat der Prozessrichter die Frage selbst zu beurteilen und die dazu nötigen Erhebungen zu pflegen (Einholung eines Sachverständigen - Gutachtens). Unterlässt er dies, geht die Pflicht hiezu auf das Berufungsgericht über. Übergeht auch dieses die Frage der Prozessfähigkeit, rollt d... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 Abs1ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der Verfügungsfähigkeit infolge Konkurseröffnung ist von Amts wegen wie der Mangel der Prozeßfähigkeit zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 50/60 Entscheidungstext OGH 04.04.1960 3 Ob 50/60 5 Ob 274/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 274/66 ... mehr lesen...
Der wegen Geisteskrankheit (Querulantenwahnes) beschränkt entmundigte Florian W. führt zu 8 Cg 2/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Kläger, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Helmut P., gegen die Firma S. & Co. wegen 20.000 S s. A. einen Rechtsstreit, in dem er verschiedene Ansprüche aus seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsagent dieser Firma geltend macht. Das Prozeßgericht hat dem Rechtsanwalt gemäß § 6 ZPO. aufgetragen, die Ermächtigung zur Prozeßführu... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §6
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor). Entscheidungstexte 1 Ob 389/56 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 1 Ob 389/56 1 Ob 44/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 1 Ob 44/57 Beisatz: Es kann jedoch nicht jede ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ZPO §6AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 695/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 695/56 Veröff: JBl 1957,131 2 Ob 323/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 323/65 ... mehr lesen...
Norm: FeiertagsruheG allgStPO §6 B
Rechtssatz: Als Feiertage im Sinne des § 6 StPO haben alle im FeiertagsruheG angeführten Tage zu gelten, mögen sie auch nicht in der Geo aufgezählt sein. Der achte Dezember gilt demnach seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18.11.1955 BGBl 1955/227 (07.12.1955) als Feiertag im Sinne des § 6 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 762/56 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StV Art22ZPO §6ZPO §477 Z4ZPO §477 Z5
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beiziehung der Republik Österreich, auf die zufolge Art 22 - ergänzt durch Annex II - des Staatsvertrages die Klagsforderung übergegangen ist, bildet keine Nichtigkeit, wenn der klagenden Partei bis zum Verhandlungsschluß erster Instanz Parteistellung zukam. Entscheidungstexte 3 Ob 4/56 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §30StPO §6 BZPO §100ZPO §126ZPO §221
Rechtssatz: Der 8. Dezember 1954 war kein gesetzlicher Feiertag. Entscheidungstexte 4 Ob 10/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 10/55 Soz 4D,17 2 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 148/55 Gegenteilig: Beisatz: Da der 8. Dezember 1954 einem gesetzlichen Fei... mehr lesen...
Die Klage ist gegen die Verlassenschaft nach Johann S. auf Feststellung der Vaterschaft des Johann S. zu dem am 12. Juli 1944 außer der Ehe geborenen minderjährigen Kläger Herbert G. gerichtet. Da der Sterbefall des angeblich am 28. Feber 1945 im Kriegseinsatz gefallenen Johann S. standesamtlich nicht registriert ist, dieser sohin als kriegsvermißt zu gelten habe, bestellte das Kuratelsgericht gemäß § 276 ABGB. für ihn einen Abwesenheitskurator, mit dem der gegenständliche Prozeß du... mehr lesen...
