Aus Anlaß des von der verpflichteten Partei zu Sa 27/51 geschlossenen Ausgleiches verpflichtete sich die Ausgleichsschuldnerin, die Erfüllung dieses Ausgleiches durch mehrere Sachwalter überwachen zu lassen; sie erteilte daher den Sachwaltern die unwiderrufliche Vollmacht, ihr Geschäft und die damit verbundenen Rechte zugunsten ihrer Gläubiger - über die 40%ige Ausgleichsquote hinaus - liquidieren zu lassen, wogegen die Ausgleichsgläubiger auf das ihnen nach der AO. zustehende Recht d... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1StPO §6 BStPO §84StPO §284 AStPO §294StPO §467 Abs5StPO §481StPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 5 Os 626/54 E... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 14. Feber 1950 verstorbenen Elisabeth F., gab der durch die Todfallsaufnahme ausgewiesene erblasserische Neffe Hans Sch., der Kläger, die bedingte Erbserklärung auf Grund der Testamente aus den Jahren 1932 und 1936 ab, die er nach deren Auffindung dem Gerichte vorlegen wollte. Da gleichzeitig auch Erbserklärungen auf Grund eines Testamentes vom 26. November 1947 von den beklagten Parteien abgegeben worden waren, wurde der Kläger mit seinen Ansp... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, vom Jahre 1918 bis zum Oktober 1940 am Zentralviehmarkt St. Marx als Markthelfer beschäftigt gewesen zu sein. Im Oktober 1940 sei er als Markthelfer ausgeschlossen, ihm die Lizenz abgenommen und seine Anhaltung in einem Lager für politisch Unzuverlässige verfügt worden. Seit April 1945 habe er die Wiederaufnahme in den Markthelferdienst St. Marx einreichen wollen, doch sei er mit seinem Ansuchen unter Hinweis auf den mangelnden Bedarf an Markthelfern abgewiesen w... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §530
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StPO über Fristen sind auf die Fristen im StG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 4 Os 45/22 Entscheidungstext OGH 17.03.1922 4 Os 45/22 Veröff: SSt II/27 4 Os 323/22 Entscheidungstext OGH 02.10.1922 4 Os 323/22 Veröff: SSt II/84 ... mehr lesen...
Gegen die Prozeßfähigkeit des Beklagten ergaben sich bei der ersten Streitverhandlung Bedenken, weshalb der Prozeßrichter mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1952 dem Kläger auftrug, binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des prozeßunfähigen Beklagten und die Vorlage einer Erklärung jenes Vertreters zu erwirken, ob und inwieweit er das bisherige Verfahren genehmige. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels der Prozeßfähigke... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstrichters und das Verfahren erster Instanz unter Hinweis auf die im ZBl. 1932 Nr. 218 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit der Begründung: als nichtig aufgehoben, daß das Vorstandsmitglied Arno H. nur kollektiv mit dem Kläger, nicht aber allein vertretungsbefugt ist. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Die Argumente der ange... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel zur besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 475/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 3 Ob 475/52 Veröff: SZ 25/227 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 Ba
Rechtssatz: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu schaffen (unrichtig StPO-Form 143). Entscheidungstexte 5 Os 577/52 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Die betreibende Partei "Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, Betriebsgruppe des Finanzamtes für Körperschaften", Wien, hat als klagende Partei gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil erwirkt, das in Rechtskraft erwachsen ist. Am 10. Oktober 1951 brachte die betreibende Partei einen Exekutionsantrag "auf Pfändung des dem Verpflichteten zustehenden Gesellschaftsanteiles" ein. Diese Exekution wurde mit Beschluß des Titelgerichtes vom 16. Oktober 1951 bewilligt. Der die Exekution ... mehr lesen...
Maria K. hat sich in dem am 14. Oktober 1950 vor Gericht abgeschlossenen Vergleich verpflichtet, das Haus in M., Nr. X, samt Garten bis 1. April 1951 zu räumen. Sie ist am 17. März 1951 verstorben. Die betreibenden Parteien haben am 4. April 1951 die zwangsweise Räumung beantragt. Nachdem das Erstgericht die beantragte Exekution bewilligt hatte, hat der Machthaber der Maria K. im Titelprozesse ohne Vorlage einer Vollmacht die Aufschiebung der Exekution nach Art. 6 der SchutzV. beantra... mehr lesen...
Norm: EO §34ZPO §6
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnung nach § 6 ZPO zu beheben. Entscheidungstexte 2 Ob 79/52 Entscheidungstext OGH 06.02.1952 2 Ob 79/... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Das Bezirksjugendamt hat als Berufsvormund des von Stefanie P. geb. H. außer der Ehe geborenen Kindes Franz H. eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes gegen den Beklagten eingebracht. Im Zuge des Verfahrens wurde mit einer jeden Zweifel ausschließenden Gewißheit festgestellt, daß der als Franz H. einschreitende Kläger mit dem von Stefanie P. geborenen Kind Franz H. nicht identisch ist. Auf Grund der Blutgruppen- und Faktorenbestimmung ist nämlich die M... mehr lesen...
Am 25. November 1949 kundigte der erstbeklagte Hauseigentümer Richard G., Kaufmann in Berlin, vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz Sch. der Zweitbeklagten ein Lokal zum 31. Dezember 1949 auf. Die Zweitbeklagte ließ die Kündigung in Rechtskraft erwachsen. Am 20. Jänner 1950 wurde die zwangsweise Räumung bewilligt. Die Klägerin hat nunmehr eine Exszindierungsklage eingebracht. Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Verfahren gegen den Erstbekl... mehr lesen...
Beklagte wurde wegen Diebstahl eines Ringes aus dem Besitz des Ehepaares P. zur Strafe des Kerkers in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Kläger begehrt 33.000 S aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte hat mangelnde Aktivlegitimation eingewendet, weil der Ring nicht Eigentum des Klägers, sondern seiner Gattin gewesen sei. Im Laufe des Prozesses ist Kläger gestorben. Die Gattin des Klägers gab als Zeugin vernommen an, daß sie die Erbserklärung als Universalerbin zum Nachlaß i... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §571
Rechtssatz: Im Kündigungsverfahren kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz beseitigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 363/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 363/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:... mehr lesen...
Die beiden Klägerinnen begehren von der beklagten Verlassenschaft 19.826.45 S bzw. 6736.45 S. Das Erstgericht hat die Klage der Erstklägerin mit einem Teilbetrag von 5336.45 S zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es mit Beschluß den Antrag der Beklagten, die Klage der Erstklägerin zur Gänze zurückzuweisen, weil die erbserklärte Miterbin Gertrude H. verehelichte R., zu deren Handen die Klage zugestellt worden sei, nicht allein zur Vertretung des Nachlasses berufen sei, abgewiesen. Das Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AgZPO §6
Rechtssatz: Werden in einer gegen eine Verlassenschaft gerichteten Klage die vertretungsbefugten Erben nicht richtig bezeichnet, so kann dies nicht zur Zurückweisung der Klage nach § 6 ZPO führen, sondern nur äußerstenfalls zur Nichtigerklärung des Verfahrens von der Klagszustellung an. Entscheidungstexte 1 Ob 192/51 Entscheidungstext OGH 21.03.1951 1 Ob 1... mehr lesen...
Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz des ihr durch einen Straßenbahnunfall entstandenen Schadens, und zwar einen Kapitalsbetrag von 4600 S und eine monatliche Rente von 200 S. Das Erstgericht hat der Klägerin einen Betrag von 2350 S und eine monatliche Rente von 40 S zugesprochen, das Mehrbegehren aber abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteiles - ohne auf diese Berufung einzugehen - das Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae5ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der Parteifähigkeit einer nicht protokollierten Firma (Verwaltung "Die Leuchtkugel" politisch - satirische Zeitschrift kann durch Richtigstellung auf den Namen des Firmeninhabers gemäß § 6 ZPO beseitigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 770/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 770/50 Eu... mehr lesen...
Der Kläger machte Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse auf Gehalt, Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration für die Zeit von 1944 bis zu der nach seinem Vorbringen durch einverständliche Auflösung erfolgten Beendigung des Dienstverhältnisses sowie verschiedene mit seinem Dienstverhältnis zusammenhängende Forderungen geltend. Die durch einen vom Prozeßgericht bestellten Kollisionskurator vertretene Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung zunächst Nichtigkeit des Verfahrens ein... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen und den Standpunkt vertreten, daß der gerü... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Die gesetzliche Frist für die Anmeldung oder Ausführung eines Rechtsmittels im Sinne des § 6 StPO ist eingehalten, wenn an ihrem letzten Tag der Schriftsatz der Post übergeben wurde. Als an einem bestimmten Tag der Post übergeben kann aber ein Schriftstück nur dann angesehen werden, wenn es zu einer Zeit aufgegeben wurde, zu welcher es nach den postämtlichen Vorschriften noch mit dem Aufgabevermerk dieses Tages verse... mehr lesen...
Die auf Rückstellung der gelieferten Breitdruschmaschine gerichtete Klage wurde von der "Druschgenossenschaft W." eingebracht. In der Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei, die Klage zurückzuweisen, da die klagende Genossenschaft im Genossenschaftsregister nicht eingetragen ist, weshalb ihr die Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit mangle. Bei der ersten Streitverhandlung hat der klägerische Vertreter, da es zur Gründung der beabsichtigten Druschgenossenschaft nicht gekomme... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der gesetzlichen Vertretung ist nur in jenem Verfahren von Amts wegen zu beachten, in dem er auftritt. Entscheidungstexte 2 Ob 546/49 Entscheidungstext OGH 06.02.1950 2 Ob 546/49 Veröff: JBl 1950,243 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0035192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zur Sanierung der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. Nichtigkeit der Zustellung, insbesondere auch der Zustellung der Aufkündigung führt nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung mangels Vertretung. Entscheidungstexte 1 Ob 515/49 Entscheidungstext OGH 09.11.19... mehr lesen...
