Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur Vertretung in einem anhängigen Verlassenschaftsverfahren bestellt. Aufgrund einer Mitteilung eines Dritten beauftragte das Pflegschaftsgericht einen Sachverständigen mit der Klärung der Fr... mehr lesen...
Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 19. August 2008, GZ 36 Hv 30/08v-101, des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall und Z 3, 130 dritter und vierter Fall StGB (I), zweier Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II und IV), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 dritte... mehr lesen...
Gründe: Marko J***** werden im Verfahren AZ 36 Hv 65/09t des Landesgerichts Salzburg mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 5. Juni 2009, AZ 9 St 59/09h (ON 11), das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) und die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II./) zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde dem in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befindlichen Angeklagten am 18. Juni 2009 eigenhändig... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht durc... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LG Salzburg EFSlg 116.884 = EF-Z 2008/41), die in der Literatur Billigung fand (Thunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2008] § 154 ABGB Rz 34) bedarf die Abgabe einer widerstreitenden Erbantrittserklärung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 154 Abs 3 ABGB. Für das Verfahren über das Erbrecht bestehe nämlich nicht nur Rechtsanwaltspflicht, und zwar eine relative Anwaltspflicht bei einem vermutlichen Wert... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Arthur Harald L*****, emeritierter Rechtsanwalt, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Viktor T*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei mj Alina Marie Esther N*****, geboren am 20. Juli 1998, *****, vertreten durch ihre Mutt... mehr lesen...
Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgenden „NSchG") zum Naturschutzgebiet erklärt. Dieses Naturschutzgebiet umfasst unter anderem eine Fläche von rund 23.500 ha, die im grundbücherlichen Eigentum der Republik Österreich (Öste... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafsache gegen Johannes G***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 1... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StPO A) § 6 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 6 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123689 Im RIS seit 12.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing wurde Esad M***** mit Antrag auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28. Jänner 2005 (ON 5) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB betreffend den Zeitraum Jänner 2004 bis Jänner 2005 zur Last gelegt. Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing wurde Esad M***** mit Antrag auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28. Jänner 2005 (ON 5) das Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Antragstellers hatte in einem Scheidungsvergleich mit dem Vater vereinbart, dass sie für zehn Jahre in dessen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller eintrete und neben Pflege und Erziehung auch sämtlichen finanziellen Unterhaltsaufwand tragen werde. Dieser Teil des Scheidungsvergleichs wurde nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, vom Vater monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" - „ca" 121 nationale T*****-Vereine und -Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversammlung („Directors` Meeting") - der Vorstand („Board of Directors") - das Exekutivkomitee („Executive Committee") - das Schiedsgericht („Arbitration Tribunal"). Nach der Satzung „führt und... mehr lesen...
Gründe: Der am 24. Juli 1970 geborene Andreas G***** wurde zu folgenden Verfahren des Bezirksgerichts St. Pölten jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt: Der am 24. Juli 1970 geborene Andreas G***** wurde zu folgenden Verfahren des Bezirksgerichts St. Pölten jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB schuldig erkannt: 1./ Zum AZ 9 U 131/00g wurde er mit Urteil vom 26. Ap... mehr lesen...
Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 13. Dezember 2004 (ON 3) legte die Bezirksanwältin beim Bezirksgericht Linz-Land Jürgen I***** das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber seinem minderjährigen Sohn Marcel K***** „im Zeitraum 27. Jänner 2004 bis laufend (die Ausdehnung des DZ in der HV bleibt vorbehalten)" zur Last. Mit Bestrafungsantrag vom 13. Dezember 2004 (ON 3) legte die Bezirksanwältin beim Bezirksgericht Linz-Land Jürgen I***** das Verg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (Paragraph 478, StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, schuldig erkannt und zu einer Gelds... mehr lesen...
Gründe: Paul Wilhelm F***** wurde mit rechtskräftigem, in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Demnach hat er „seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber dem am 3. August 2000 geborenen (Sohn) Raphael Philipp E***** mit monatlich Euro 181,68 ... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 11. Juli 2005 beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 Hv 117/05i eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Mag. Rudolf V***** dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg H***** die Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er ihn Mit der am 11. Juli 2005 beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 Hv 117/05i eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Mag. Rudolf V***** dem Landeshauptmann von Kärnten ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien betreiben die Zwangsversteigerung einer je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Mit Beschluss vom 25. November 2004 unterbrach das Erstgericht gemäß § 6a ZPO iVm § 78 EO das Zwangsversteigerungsverfahren und beraumte den für den 1. Dezember 2004 angesetzten Versteigerungstermin ab. Mit Beschlüssen vom 17. Juni 2005 bestellte des Erstgerichts als Pflegschaftsgericht den beiden Verpflichteten, die deutsche Staatsang... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ZPO §6AktG §219 Z1
Rechtssatz: Die Behebung des Mangels der Parteifähigkeit einer durch Verschmelzung erloschenen Gesellschaft, deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wurde, durch Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinn des § 6 ZPO ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 122/06x Entscheidungstext OGH 27.06... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exekution durch Zwangsversteigerung der den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen aus dem
Spruch: ersichtlichen Liegenschaft. Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Leistung eines Eides dahin, dass ihre Angaben richtig und vollständig seien. Die Klägerin sei eine nach dem Parteiengesetz statuierte politische Partei und habe als „Freiheitliche Partei Öst... mehr lesen...
Norm: ZPO §6oö GemeindeO 1990 allgoö GemeindeO §43oö GemeindeO §56oö GemeindeO §58
Rechtssatz: Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990 unterliegenden) oberösterreichischen Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderats über die Einbringung der Klage und über die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts einzuholen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer eines Teiles eines Weges, der zum öffentlichen Wegenetz der Klägerin gehört und von dieser in Bestand genommen wurde. Vertreten durch ihren Bürgermeister begehrt die Klägerin von den Beklagten die Duldung der Asphaltierung dieses Weges. Die Beklagten haben sich dagegen ausgesprochen. Die Beklagten verlangten im Laufe des Verfahrens unter Hinweis auf § 43 Oö GemeindeO von der Klägerin die Vorlage jenes Gemeinderatsbeschlusses, mit dem der Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Markus H*****, vertreten durch Dr. Franz Terp, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. R***** GmbH, 2. R***** AG, beide ***** vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Der 1977 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 8. 1999 so schwer verletzt, dass er seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus ständig gepflegt und betreut werden muss. Mit der am 7. 8. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, vertreten durch den bestellten Sachwalter, zunächst Zahlung von insgesamt EUR 139.830,06 sA und einer monatlichen Rente von EUR 1.984,25 ab 1. 9. 2002 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien fü... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. März 1984 geborene (S 9) Hayri S***** erschien am 26. Jänner 2005 nicht zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Favoriten (S 77), worauf in seiner Abwesenheit die Verhandlung durchgeführt (S 79) und das Urteil gefällt (S 83, ON 11) wurden. Der Schuldspruch umfasste je eine Betrugshandlung vom 8. April 2004 und vom 2. November 2004 (US 2), wobei letztere erst durch eine in der Hauptverhandlung vorgenommene mündliche Anklageausdehnung (S 81) Verfahrensgegenstan... mehr lesen...
Gründe: Mit den jeweils am 7. Jänner 2005 (S 3o4) an den Verteidiger zugestellten Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Dezember 2004, AZ 20 Bs 383/04, und vom 29. Dezember 2004, AZ 20 Bs 403/04, wurde die über Mag. Werner E***** am 8. September 2004 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO fortgesetzt. Mit den jeweils am 7. Jänner 2005 (S 3o4) an den Verteidiger zugestellten Beschlüs... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 6. 2003 wurde dem Minderjährigen von einem Mitschüler im Polytechnikum M***** ein Schlag mit der flachen Hand auf das rechte Ohr versetzt, wodurch sein Trommelfell zerriss. Der aus diesem Vorfall resultierenden Schadenersatzklage des Minderjährigen gegen den Mitschüler wegen EUR 5.200 sA (Schmerzengeld und Fahrtkosten) und Feststellung (Streitwert: EUR 1.000) erteilte das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 3. 2003 die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. Mit Urte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint, so kann diese nicht erneut mit einer Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042925). Von diesem Grundsatz besteht zwar dann eine Ausnahme, wenn der Nichtigkeitsgrund der Prozessunfähigkeit noch auf das Rechtsmittelverfahren fortwirkt bzw erst dort auftritt; doch bedingt eine solche Berücksichtigung das Vorliegen konkreter... mehr lesen...
