Das Prozeßgericht hat mit dem Beschluß vom 24. Juni 1948 das gesamte Verfahren unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 6 und 7 ZPO. für nichtig erklärt, da sich herausgestellt hat, daß der Beklagte, der im Verfahren durch einen vom Pflegschaftsgericht bestellten Sonderkurator vertreten war, bereits vor der Einbringung der Klage gestorben war. Der Beschluß ist von beiden Teilen mit Rekurs bekämpft worden. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben, den Beschluß ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) hat als öffentliche Verwalterin namens der Gemeinnützigen Baugesellschaft X m. b. H. den Beklagten die von ihnen gemietete Wohnung aufgekundigt. Die Beklagten haben in ihren dagegen erhobenen Einwendungen unter anderem den Mangel der Aktivlegitimation der klagenden Partei mit der Begründung: behauptet, daß der öffentliche Verwalter nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, nur im eigenen Namen kundi... mehr lesen...
Norm: VerwalterG 26.07.1946, BGBl 157 allgZPO §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Der Mangel der Ermächtigung zur Prozeßführung kann nicht zur
Begründung: einer Nichtigkeitsklage dienen. Der Anfechtungsgrund nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO liegt aber vor, wenn für den Beklagten ein Vermögensverwalter von der britischen Militärregierung bestellt wurde und dieser den Beklagten im Prozesse nicht vertreten hat und daher der Mangel der Prozeßfähigkeit vorlie... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
Norm: V der Amerikanischen Militärregierung für OÖ Nr 101 allgZPO §6
Rechtssatz: Rechtsansprüche von Ausländern unterliegen der österreichischen Gerichtsgewalt, wenn ein inländischer Gerichtsstand begründet ist. Die Verordnung der amerikanischen Militärbehörde beseitigt die österreichische Gerichtsgewalt für gewisse Fälle. Die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch die Amerikanische Militärregierung ist zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §237 Abs2
Rechtssatz: Solange die Verfügung des Gerichtes, wodurch die Zurücknahme einer Klage unter Anspruchsverzicht zur Kenntnis genommen wird, nicht zugestellt ist, ist das Verfahren noch nicht beendet und es kann noch von Amts wegen die Prozeßfähigkeit der Parteien nach den §§ 6 und 7 ZPO überprüft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 689/37 Entscheidungstext OGH 21.0... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §79 Abs2StPO §284
Rechtssatz: Die zum Zwecke der Rechtsmittelausführung begehrte und vorgenommene Zustellung einer Urteilsabschrift an den Verteidiger ist auch im Falle eines in der Zwischenzeit eingetretenen Verteidigerwechsels rechtswirksam, wenn die Verständigung von dem Verteidigerwechsel bei dem Gericht in einem Zeitpunkte eingelangt ist, wo die Urteilsabschrift bereits abgefertigt war. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §37ZPO §406 AaZPO §572
Rechtssatz: Der Mangel der Vertretungsbefugnis im Zeitpunkte der Kündigung kann bis zum Schluß der Verhandlung behoben werden. (Nachträgliche Abgabe und Annahme der Erbserklärung desjenigen, der als Vertreter der kündigenden Verlassenschaft einschreitet). Entscheidungstexte 3 Ob 1071/36 Entscheidungstext OGH 30.12.1936 3 Ob 1071/36 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, Aufträge zur Behebung des Mangels der Prozeßführung eines Nebenintervenienten zu erlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 823/30 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 3 Ob 823/30 Veröff: SZ 13/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0035217 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72 Abs2ZPO §6
Rechtssatz: Hat ein Kläger, der den Klageanspruch auf die Rechtsnachfolge in einem geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach § 72 Abs 2 AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem § 6 ZPO vorzugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 652/30 Entscheidungstext OGH 02.07.1930 2 Ob 652/30 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §84 B
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einrechnung der Tage des Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist ist, dass die Rechtsmittelerklärung an das zuständige Gericht aufgegeben wurde. Entscheidungstexte 4 Os 323/29 Entscheidungstext OGH 24.07.1929 4 Os 323/29 Veröff: SSt IX/69 7 Os 316/60 Entscheidungstext OGH 11.01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der Verfügungsfähigkeit ist wie der Mangel der gesetzlichen Vertretung von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 1186/28 Entscheidungstext OGH 16.01.1929 2 Ob 1186/28 Veröff: SZ 11/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0035305 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel, dass die von einer GmbH erteilte Prozessvollmacht nur von einem der kollektiv vertretungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt wurde, kann im Berufungsverfahren behoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 706/24 Entscheidungstext OGH 22.10.1924 2 Ob 706/24 Veröff: SZ 6/337 4 Ob 531... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Löschung einer GmbH während des von ihr als Klägerin angestrengten Rechtsstreites. Entscheidungstexte 1 Ob 494/24 Entscheidungstext OGH 02.10.1924 1 Ob 494/24 Veröff: SZ 6/311 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0035370 Dokumentnummer JJR_19241002_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit in zweiter Instanz. Entscheidungstexte 1 Ob 632/24 Entscheidungstext OGH 09.09.1924 1 Ob 632/24 Veröff: SZ 6/268 4 Ob 305/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 305/69 3 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Postenlauf" im § 6 StPO. Entscheidungstexte 4 Os 124/22 Entscheidungstext OGH 06.04.1922 4 Os 124/22 Veröff: SSt II/37 11 Os 94/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 11 Os 94/92 Beisatz: Der "Postenlauf" setzt erst mit der Anbringung des Datums der Postaufgabe e... mehr lesen...
