Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §56 Abs3
Rechtssatz: Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage (und damit der Rechtswirksamkeit eines Verfolgungsantrages) sind die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §72 Abs2AußStrG §145 DZPO §6
Rechtssatz: Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 579/94 Entscheidungstext OGH 13.10.1994 2 Ob 579/94 3 Ob 87/09d Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Nur eine nach Stunden bemessene Frist läuft a momento ad momentum, alle übrigen (kalendermäßigen) Fristen enden mit der Mitternachsstunde des letzten Tages der Frist. Entscheidungstexte 15 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 133/94 15 Os 55/03 Entscheidungstext OGH 24.04.2003 15 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Fristen des § 181 Abs 1 und 2 StPO unterliegen den Regeln des § 6 StPO (wie 14 Os 57/94 = NRsp 1994/106, 11 Os 59/94). Entscheidungstexte 15 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 133/94 13 Os 183/97 Entscheidungstext OGH 10.12.1997 13 Os 183/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des § 6 StPO allerdings nur jene des Abs 1 und Abs 2 von Bedeutung. Demnach können Haftfristen - von den im Gesetz ausdrücklich verfügten Fällen... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §84 B
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt som... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Die auf den abgelehnten Zuschuß ab Antragstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen die Durchführung der sich regelmäßig wiederholenden lebenswichtigen Verrichtungen nicht zumutbar sei. Die Beklagte bestritt dies und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens.... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs3ABGB §865ZPO §1 AbZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß beschränkt gegeben sein, und zwar für bestimmte Geschäfte schlechthin oder bedingt durch die (wenn auch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des von ihr im Jahre 1987 mit den Beklagten geschlossenen Übergabsvertrages (ON 1) und die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch (ON 17, AS 112). Während des zweiten Rechtsganges wurde über Anregung der Tochter der Klägerin für diese die Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB angeordnet und die bisherige Prozeßführung der Klägerin genehmigt. Die... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B
Rechtssatz: Für eine vom Angeklagten deswegen, weil er mit der Rechtsmittelausführung durch seinen Verteidiger nicht einverstanden sei, beantragte "neuerliche Fristsetzung zur Nichtigkeitseingabe und Berufungseingabe" ist nach dem Gesetz (§ 6 StPO) kein Raum, sodaß das Unterbleiben einer Beschlußfassung darüber durch den Schöffengerichts-Vorsitzenden einer zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen indizierten sofortigen Rechtsm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung" im Betrag von 6169 S brutto geltend. Ing. G***** G*****, der Gatte der Klägerin, sowie C***** H***** sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 15. Novem... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 2 U 129/90 des Bezirksgerichtes Enns ergibt sich: Am 28.September 1990 beantragte der Bezirksanwalt bei diesem Bezirksgericht die Bestrafung des Walter E***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. Diesem Antrag lag eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land zugrunde, wonach der Genannte seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem am 15.April 1977 geborenen außerehelichen Sohn Andreas H***** "bisher nur unregelmäß... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.10.1984 verstorbene Johann S*** war zu 9/24-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 I KG St.Johann in Tirol (nunmehr EZ 90.133 KG 82114 St.Johann in Tirol), zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr 3701 und 3734 gehörten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.6.1985, Zl II b 1-B-1098/10-1985, wurden aus diesen Grundstücken gemäß § 19 BStG Teilflächen von 3.450 m2 und von 4.485 m2 enteignet; die Enteignungsentschädigung wurde mit S 138 pro Qua... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ermächtigte mit dem Beschluß vom 26. November 1982 (ON 3) die erblasserische Witwe Elsie A***-L*** DE V*** über ihren Antrag nach § 72 Abs. 2 AußStrG die Urheber- und allenfalls sonstigen Verwertungsrechte bezüglich sämtlicher Werke des Erblassers Adolf L*** auszuüben und daraus resultierende Ansprüche an dritte Personen geltend zu machen. Es erklärte weiters mit dem Beschluß vom 28. August 1987 (ON 44) das Erbrecht der Genannten für ausgewiesen, nahm d... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 12.April 1989, GZ U 17/89-5, wurde Josef M*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der diesem Schuldspruch zugrundeliegende Bestrafungsantrag umfaßte ursprünglich nur einen Deliktszeitraum vom September 1989 bis 10. Februar 1989; in der Hauptverhandlung vom 12.April 1989 wurde der Strafantrag jedoch bis 1.April 1... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 und EZ 36 je KG St.Georgen/Klaus, die am 28.Jänner 1988 um das Meistbot von S 4,414.000,- versteigert wurden. Die auf den Hälfteanteilen des Erstverpflichteten einverleibte Dienstbarkeit der Fruchtnießung zugunsten der Zweitverpflichteten war bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Nach den Versteigerungsbedingungen sollten die zugunsten der Ausnehmerin Christine S*** auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Baufeu... mehr lesen...
Begründung: Am 28. April 1987 langte eine mit "Klage" bezeichnete Eingabe der Klägerin beim Erstgericht ein, in der sie - soweit die Ausführungen verständlich sind - zum Ausdruck bringt, daß sie sich durch Schreiben der beklagten Partei im Zusammenhang mit einer Ausgleichszulagenleistung beschwert erachte; auch ein Rechtsanspruch auf Alterspension wird erwähnt. Eine Klarstellung der Ausführungen konnte auch durch eine Vernehmung der Klägerin nicht erzielt werden. Sie führte bei di... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. Februar 1987 zu 9 Cg 51/87 des Landesgerichtes Salzburg gegen die "B*** zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Dr. Eckehart Z***" als beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei, es zu unterlassen, sie der Grundstücksspekulation zu zeihen. Die beklagte Partei habe nämlich - gekennzeichnet, als eine "Information der Bürgerliste" - in der Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom 27. Jänner 1987 ein Ins... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des am 11. Oktober 1969 geborenen Robert G***, eine Klagsführung (Schadenersatzklage) über S 29.416,-- s.A. gegen Herwig S*** und das L*** N*** pflegschaftsbehördlich zu genehmigen, wegen des zu hohen Prozeßrisikos abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gemäß § 16 AußStrG nur ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23.1.1987 eingebrachten Klage den Zuspruch des Betrages von S 108.156 samt Anhang. Der Beklagte stellte einen mit S 225.000 bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, ein zwischen dem Kläger als Treuhänder und dem Beklagten als Treugeber abgeschlossener Treuhandvertrag, mit dem sich der Kläger verpflichtete, gegen ein Entgelt in der Höhe von S 225.000 seinen Geschäftsanteil an der W***-Immobilien-Makler- und Handelsgesellschaft mbH mit de... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285 Abs1
Rechtssatz: Zur Aufklärung des tatsächlichen Vorganges bei der Aufgabe der Rechtsmittelschrift am Postamt, wenn Sendung und Aufgabeschein divergierende Poststempel von zwei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Entscheidungstexte 15 Os 122/88 Entscheidungstext OGH 06.12.1988 15 Os 122/88 European Case La... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt un... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: KO §6ZPO §6
Rechtssatz: § 6 KO normiert ein Prozeßhindernis, das jedoch für die davon betroffenen Ansprüche durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung (Konkursteilnahmeverzichtserklärung) beseitigt werden kann; jedoch keine Durchführung eines Sanierungsverfahrens gemäß § 6 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 542/87 Entscheidungstext OGH 19.05.1988 6 Ob 542/87 Veröff: Ge... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der genann... mehr lesen...
