Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1940 geborene Kindergärtnerin Elfriede A des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 2 StGB. als Beteiligte im Sinne des § 12, dritter Anwendungsfall, StGB (: Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (: Punkt II/1 und 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dem erstbezeichneten Schuldspruch liegt zugrunde, daß Elfriede A am 16... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1StPO §3
Rechtssatz: Das Beweisverbot des § 112 erster Satz StGB - welches der Ermittlung (bloß) eines Strafausschließungsgrundes entgegenwirkt - ist nur dann aktuell, wenn nicht Richtigkeit oder Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung, guter Glauben des Täters bzw bei dessen Fehlen die Gewißheit der Unrichtigkeit im Rahmen der Prüfung, ob der Täter in Ausübung eines Rechtes oder im Rahmen der Prüfun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine unmün... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z4 AStPO §292
Rechtssatz: Eine Verletzung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit steht nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO unter Nichtigkeitssanktion; andernfalls kommt eine Wahrnehmung unterlassener Beweisaufnahme auch nicht gemäß § 33 Abs 2, 292 StPO in Betracht, denn ob das Gericht ohne darauf abzielenden, wirksamen Beweisantrag weitere an sich mögliche Beweisque... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Das Gericht muß Parteienanträgen zur Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts entsprechen, wenn nicht auf Grund besonderer Umstände feststeht, daß die begehrte Beweisaufnahme zur Wahrheitsfindung nichts beitragen kann. Entscheidungstexte 12 Os 53/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 53/79 Veröff: EvBl 1980/116 S 355 = RZ 1980/... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Das Gericht hat die Verpflichtung, alle für die Entscheidung der Tatfrage erheblichen Beweise von Amts wegen durchzuführen und mögliche Beweise zumindest auf ihre Erheblichkeit zu prüfen. Daneben haben die Parteien das Recht, durch Stellung geeigneter Beweisanträge das Gericht auf alle Möglichkeiten der Aufklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hinzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengerichtes vom 30. Oktober 1978, GZ 11 Vr 1233/77-52 (die ON 43-52 des Aktes tragen die unrichtige Aktenzahl 11 Vr 1233/78), wurde u.a. der am 17. November 1944 geborene Vertreter Franz Rupert A des teils allein, teils gemeinsam mit Gustav B begangenen Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Frei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Lehrling Josef Wolfgang A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung vom 17.Jänner 1978 (ON 19) gestellten Bew... mehr lesen...
Norm: ZPO §3
Rechtssatz: Die Prozeßfähigkeit eines Ausländers ist nach der für ihn günstigeren
Norm: seines Heimatstaates oder des österreichischen Rechtes zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 716/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 7 Ob 716/78 8 Ob 192/81 Entscheidungstext OGH 01.10.1981 8 Ob 192/81 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Verletzung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der materiellen Wahrheit (hier: durch Abweisung von Beweisanträgen) als Gesetzesverletzung, die gemäß § 292 StPO zur Entscheidungsaufhebung führt. Entscheidungstexte 12 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 12 Os 152/78 11 Os 161/10a Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §3StPO §153
Rechtssatz: Der Vorhalt des § 153 StPO ist nicht zwingend vorgeschrieben aber zur Vermeidung des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 Z 1 StGB geboten. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 9 Os 55/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIMRK Art6 Abs3 litc IV3aStGB §290StPO §3StPO §153
Rechtssatz: Über den Wortlaut des § 153 StPO hinaus ergibt sich aus Art 6 Abs 3 MRK in Verbindung mit § 3 StPO, daß eine Offenlegung der Zeugnisverweigerungsgründe nicht verlangt werden, kann, wenn diese einem Geständniszwang gleichkäme. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: PresseG §23PresseG §24StPO §3StPO §96StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Der das Strafverfahren beherrschende Instruktionsgrundsatz, der es dem Gericht zur Pflicht macht, rechterheblichen Tatsachen auch dann nachzugehen, wenn weder der Ankläger noch der Beschuldigte darauf hingewiesen haben, gilt uneingeschränkt auch im Verfahren über die sogenannte Entgegnungsklage nach dem § 24 PresseG, bei dem es sich um ein Strafverfahren handelt. Dah... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Zur Rechtsmittelbelehrung eines Abwesenheitsurteils gehört auch die Mitteilung an den Verurteilten, inwieweit sein Verteidiger bei Rechtsmittelanmeldung bereits die in § 285 a Z 2 genannten Tatumstände angeführt hat. Entscheidungstexte 11 Os 20/77 Entscheidungstext OGH 11.03.1977 11 Os 20/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 268 StPO umfaßt auch die Formerfordernisse des § 285 a Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 28/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 9 Os 28/75 Veröff: SSt 46/25 13 Os 95/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 95/80 Vgl auch; Beisatz: Sow... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §96StPO §206StPO §232StPO §254
Rechtssatz: Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet das Gericht von Amts wegen, dh von sich aus und ohne Anträge der Parteien abwarten zu müssen, alle wesentlichen Umstände zu prüfen und den wahren Sachverhalt festzustellen. Es gibt daher weder eine Beweislast im formellen Sinn noch eine gesetzliche Pflicht des öffentlichen Anklägers, für beweisbedürftige Tatsachen seinerseits den Bew... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §254StPO §270 Abs2 Z7StPO §314StPO §323 Abs2
Rechtssatz: Von einem "Vorbringen" im Sinne des § 314 Abs 1 StPO kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn eine durch das Beweisverfahren gestützte Parteienbehauptung vorliegt. Als Verfahrensergebnis in diesem Sinne kommen nur Umstände in Betracht, mit denen sich auch ein Schöffengericht im Sinne des § 270 Abs 2 Z 7 StPO auseinandersetzen müßte. Das Parteienvorbringen muß all... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §292
Rechtssatz: Bei der Auslegung des letzten Satzes des § 292 StPO gebührt nicht dem Grundsatz der Rechtskraft, sondern dem der Rechtsrichtigkeit der Vorzug. Entscheidungstexte 13 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 13 Os 93/72 Veröff: EvBl 1973/128 S 275 = JBl 1973,470 (zustimmend Liebscher) 13 Os 34/75 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines früheren Urteils gegen andere Personen enthebt auch bei Vorliegen eines im wesentlichen gleichen Sachverhaltes das Gericht nicht der Notwendigkeit, nach dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gemäß dem § 3 StPO den Sachverhalt zu untersuchen und zu diesem Zweck alle erforderlichen Beweise selbst aufzunehmen und zu würdigen. Sich unter diesem Gesichtspunkt über eine ve... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §258StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht darf den Antrag eines Angeklagten, Zeugen zur Entkräftung von Belastungsbeweisen zu vernehmen, nur dann ablehnen, wenn es bestimmte
Gründe: für die Annahme geben kann, daß diese Zeugen nicht in dem angegebenen Sinn aussagen können oder daß ihnen von vornherein Glauben nicht geschenkt werden könne. Bloß deshalb, weil das Gericht die ihm vorliegenden Belastungsbeweise für ausreichend häl... mehr lesen...
Norm: ABGB §33HGB §124ZPO §1 Ae2ZPO §3
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer ausländischen Personenvereinigung in Österreich richtet sich nach dem Recht des Heimatstaates. Entscheidungstexte 4 Ob 366/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 366/70 ÖBl 1972,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009200 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §284 Abs4StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Wenn keine Gewähr besteht, daß der für einen in Haft befindlichen Angeklagten bestellte Armenvertreter vom Umfang des vom Angeklagten selbst vorgenommenen Rechtsmittelanmeldung Kenntnis hatte, ist das Gericht nach dem Sinn des § 3 StPO verpflichtet, die vom Angeklagten selbst vorgenommene Rechtsmittelanmeldung dem Armenvertreter bis zur Zustellung des Urteils bekanntzumachen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §427 Abs3
Rechtssatz: Die Rechtsfolge, daß bei Ausbleiben von der über erfolgreichen Einspruch neuerlich angeordneten Hauptverhandlung das durch Einspruch angefochtene Urteil dem Angeklagten gegenüber als rechtskräftig anzusehen ist, muß in der neuerlichen Ladung zum Ausdruck gebracht werden. Entscheidungstexte 12 Os 222/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §285a Z3
Rechtssatz: Lehnt ein Armenverteidiger die Ausführung des von dem Angeklagten angemeldeten Rechtsmittels ab, so ist nach § 42 Abs 2 StPO vorzugehen; insbesondere ist, falls die fristgerechte Ausführung des Rechtsmittels durch einen anderen Vertreter wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, der Angeklagte über die Möglichkeit, das Rechtsmittel gemäß dem § 285 a Z 3 StPO zu Protokoll zu geben,... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3 StPO stellt keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO dar. Entscheidungstexte 12 Os 81/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 12 Os 81/69 12 Os 90/77 Entscheidungstext OGH 16.05.1977 12 Os 90/77 Ähnlich; Beisatz: Ein Verstoß gegen die V... mehr lesen...
Norm: Geo §152 Abs3StPO §3StPO §466 Abs2StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1
Rechtssatz: Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle auch wirklich entsprochen wird. Entscheidungstexte 12 Os 15/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Die Aufzählung der Beweismittel ist in der StPO keine taxative; das Strafgericht ist berechtigt, sich jedes der Wahrheitsfindung dienlichen Beweismittels (also auch zB eines Sachverständigen als Zeugen) zu bedienen. Entscheidungstexte 10 Os 1/67 Entscheidungstext OGH 14.07.1967 10 Os 1/67 Veröff: SSt 38/46 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Ein in Rechtskraft erwachsener Freispruch hat nur für das Verfahren Bedeutung, in dem er ergangen ist; er schließt nicht aus, daß das Gericht in einem anderen Verfahren trotz Ähnlichkeit oder sogar großer Übereinstimmung des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu anderen Ergebnissen kommt (vgl SSt XXVI/68). Entscheidungstexte 10 Os 49/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §34 Abs3 AStPO §206StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Die Verletzung der sich aus den §§ 3, 34 Abs 3, 206, 232 Abs 2 und 254 StPO ergebenden Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der Wahrheit ist ebensowenig ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht wie die Nichtbeachtung der im § 3 StPO allen im Strafverfahren tätigen Behörden auferlegten Belehrungspflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §118 Abs1StPO §150StPO §258 Abs2 BaZPO §272 B
Rechtssatz: Zur Beurteilung von Kinderaussagen müssen in geeigneten Fällen Sachverständige deshalb hinzugezogen werden, weil ihnen Erkenntnismittel zu Gebote stehen, die das Gericht nicht haben kann. BGH vom 14.12.1954, 5 StR 416/54; Veröff: NJW 1955,599 Entscheidungstexte 12 Os 132/66 Entscheidungstext OGH 10.08.1966 1... mehr lesen...
