RS OGH 1967/6/16 10Os49/67, 13Os149/82

Ein in Rechtskraft erwachsener Freispruch hat nur für das Verfahren Bedeutung, in dem er ergangen ist; er schließt nicht aus, daß das Gericht in einem anderen Verfahren trotz Ähnlichkeit oder sogar großer Übereinstimmung des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu anderen Ergebnissen kommt (vgl SSt XXVI/68).