Norm: StPO §3StPO §427StPO §466 Abs2
Rechtssatz: Bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils gemäß § 427 Abs 1 StPO ist eine erschöpfende Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf die im § 427 Abs3 StPO vorgesehene Einspruchsmöglichkeit sowie auf die dreitägige Präklusivfrist des § 466 Abs 2 StPO enthält, ist daher gesetzwidrig. Der OGH hebt gemäß § 292 letzter Satz StPO alle dem unges... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §3StPO §232 Abs2StPO §254
Rechtssatz: Beweisaufnahmen auf breitester Grundlage (und damit die Nutzung angebotener Erkenntnisquellen, aus denen sich zur Frage des Beweiswertes eines für den Angeklagten nachteiligen Verfahrensergebnisses Sachdienliches gewinnen lässt) sind angesichts des Prinzips der Erforschung der materiellen Wahrheit bei einer die Erfordernisse eines fairen Verfahrens beachte... mehr lesen...
Gründe: I. Am 28. August 1979 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Wörgl beim Bezirksgericht Kufstein gegen den am 30. Jänner 1938 geborenen Hilfsarbeiter Alois U*** und dessen Ehefrau Rosa U*** Strafanzeige wegen "Verdachts der Körperverletzung". Danach war es am 14. August 1979 in der Wohnung der Eheleute zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf Rosa U*** ihrem Ehemann - durch Schläge mit einem Brieföffner - eine Platzwunde am Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten weiteren Angeklagten - Siegmund Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Pkt. I 9 des Schuldspruches) und Ferdinand Ernst M*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 "dritter" (richtig in der Fassung BGBl. 1982/205: fünfter) Fall StGB (Pkt. II) schuldig erkannt. Nach den h... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §232 Abs2StPO §254StPO §258
Rechtssatz: Das Gericht ist im Rahmen der ihm gemäß §§ 3, 232 Abs 2, 254, 258 StPO obliegenden Pflichten nicht berechtigt, schon auf Grund einer vorzeitig gewonnen Überzeugung das Beweisverfahren einzuschränken und angebotene, aber nicht durchgeführte Beweise vorgreifend auf ihren Beweiswert zu würdigen. Entscheidungstexte 13 Os 71/86 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1946 geborene Albert Peter P*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StGB (A I 1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB (A I 2 und A II 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB a.F. (B I 1), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB i.d.F. der Strafgesetznovelle BGBl. 1984/295 (B I 2) und des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz 1./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im November 1984 dem Siegfried B***, indem er ein Messer gegen ihn richtete und ihn zur Heraus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 26 E Vr 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 12. Oktober 1982, ON 19, wurde der am 18.Oktober 1940 geborene Tischlergeselle Friedrich H*** - in Abwesenheit - des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB sowie einer weiteren Straftat schuldig erkannt und unter Setzung einer 3-jährigen Probezeit zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachges... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §258StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Dem Gericht ist es schon im Hinblick auf die ihm gemäß den §§ 3 und 258 StPO obliegenden Pflichten verwehrt, den Umfang des Beweisverfahrens von einer vorzeitig gewonnenen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten bestimmen zu lassen. Entscheidungstexte 10 Os 140/85 Entscheidungstext OGH 03.12.1985 10 Os 140/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er am 6. September 1984 in Neufurth Marion B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf, indem er sie an den Händen festhielt und am Hals erfaßte. Das Erstgericht stützte seine Feststellungen über den Tathergang auf die als glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin B, deren Glaubwürdigkeit es durch die Aussage des "ebenfalls... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.August 1916 geborene Techniker Ing.Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Mai bis November 1979 in Schrems mit Schädigungsvorsatz durch die Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit die nachstehend angeführten Personen zur Erbringung vermögenswerter Leistungen veranlaßt, und zwar a) Angestellte der Firma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (A), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (B), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB (C), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (E... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die sämtliche an sie gerichteten (Haupt-)Fragen stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (II) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt (III). ... mehr lesen...
Norm: HGB §131 Z3HGB §145HGB §161 Abs2IPRG §10IPRG §12ZPO §3
Rechtssatz: Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gemäß §§ 10 und 12 IPRG auch für den inländischen Rechtsbereich zu beachten, daß die Konkurseröffnung nach den handelsrec... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §80KO §83ZPO §3
Rechtssatz: Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bezug auf ihr in Österreich gelegenes Vermögen; dem in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Konkursverwalter kommt in diesem Umfang keinerlei Verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1965 geborene Zvonko A (neben dem Verbrechen des versuchten schweren Raubs nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er zusammen mit dem rechtskräftig abgeurteilten Josip B am 28.Dezember 1981 in Wien in verabredeter Verbindung mit den abgesondert verfolgten Simo A und Wilhelm C drei Personen, und zwar Karl D, Eleonore E und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Georg A (zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 erster (und ersichtlich gemeint: auch zweiter) Fall StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien am 17. September 1981 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Radoslav B als Raubgenossen durch gegen Bedienstete und Kunden des Postamts Faulm... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §29 ffStPO §46 Abs4StPO §49 Abs1StPO §354
Rechtssatz: Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen. Entscheidungstexte 11 Os 145/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 145/82 Veröff: SSt 53/63 = EvBl 1983/87 S 330 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1954 geborene Tierärztin Dr. Lilly A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 17.Juli 1981 in Ried in Innkreis vor dem dortigen Kreisgericht in der Rechtssache Stefan B gegen Erna B wegen Ehescheidung (3 Cg 200/81) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen Stefan B habe sich Ende Juni oder Anfang Juli 1981 in Schärding nur ei... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §494StPO §498 Abs1
Rechtssatz: Gesetzesverletzung durch (bloße) Mitteilung (in der Urkunde über die bedingte Strafnachsicht) einer Weisung ohne förmliche Beschlußfassung. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: SSt 53/5 = EvBl 1982/124 S 407 9 Os 15/83 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §3StPO §281 Abs1 Z4StPO §463
Rechtssatz: Nach der in § 3 StPO statuierten Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit darf die beantragte Vernehmung von Tatzeugen zur Überführung oder Entlastung eines leugnenden Angeklagten prinzipiell nicht abgelehnt werden; dies gilt gerade auch für das Verfahren über Schuldberufungen. Nur besondere - (auch) durch die Antragsbegründung nicht in Frage gestellte - Erwägunge... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Belehrungspflicht (hier: nach Zurückweisung eines Antrags des Angeklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) über die Möglichkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde bei Gericht zu Protokoll zu geben (§ 285 a Z 3 StPO) und die Berufungsgründe auch ohne Verteidiger dem Gerichte mitzuteilen (§ 294 Abs 2 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 Abs2 BeStPO §292
Rechtssatz: § 3 StPO ist keine materiellrechtliche oder Begründungsbestimmung, sondern eine Verfahrensbestimmung. Wird daher ein Verfahren zum Nachteil des Angeklagten mangelhaft gestaltet, dann liegt der Verstoß gegen § 3 StPO unmittelbar in diesem Vorgang und nicht erst im Urteil. Im Urteil selbst kann eine solcherart mangelhafte Verfahrensgestaltung, wenn sie auf einer unrichtigen Auslegung des materie... mehr lesen...
G r ü n d e : I. Aus den Akten 3 U 627/78 des Strafbezirksgerichtes Wien und 13 a Bl 757/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Auf Seite 8 der Nummer 15 der in Wien erscheinenden 'Neuen Freien Zeitung' vom 15. April 1978 wurde unter der Überschrift 'Czettel verschweigt Tatsachen' ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Stellungnahme des FP§-Landesparteiobmanns Dr. Harald Ofner auf dem Bezirksparteitag in Lilienfeld zu... mehr lesen...
