Norm: Geo §152 Abs3StPO §3StPO §6 BStPO §459
Rechtssatz: Ein bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils unterlaufener Verstoß gegen § 152 Abs 3 Geo (Rechtsmittelbelehrung!) kann nicht dadurch behoben werden, daß die Zustellung in richtiger Form wiederholt wird. Entscheidungstexte 9 Os 53/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 9 Os 53/65 Veröff: EvBl 1965/356 S 530 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, aus dem Angeklagten entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 Veröff: EvBl 1965/61 S 77 9 Os 109/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 109/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §268
Rechtssatz: Das Gericht ist nach Verkündung eines verurteilenden Erkenntnisses verpflichtet, den Angeklagten nicht nur über die ihm zustehenden Rechtsmittel, sondern auch - soferne nicht offenkundig ist, daß die Veraussetzungen des § 41 Abs 2 StPO nicht gegeben sind - darüber zu belehren, daß er berechtigt sei, sich bei Zutreffen dieser Voraussetzungen zur Ausführung der Rechtsmittel eines Armenvertreters zu ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrages des Angeklagten auf Beigebung eines Armenvertreters für die Hauptverhandlung in derselben. Entscheidungstexte 12 Os 109/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 12 Os 109/62 Veröff: EvBl 1962/409 S 497 10 Os 215/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 Abs2 BStPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 StPO macht es dem Gerichte nicht zur Pflicht, aus dem Angeklagten möglicherweise ihn entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Nur dann, wenn der Angeklagte einen ihn entlastenden Umstand selbst vorbringt und hinzufügt, er habe beispielsweise Zeugen hiefür, ist das Gericht gemäß dem § 3 StPO verpflichtet, den... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §254
Rechtssatz: Der Umstand, daß es bei den Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre Sache des Beschuldigten ist, seine Behauptung zu beweisen oder den Beweis des guten Glaubens anzutreten, ändert nichts an der Verpflichtung des Gerichtes, den Beschuldigten auch in diesem Fall zu belehren und, sobald der Beschuldigte diesen Beweis antritt, die materielle Wahrheit zu erforschen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Geo §237 Abs1 cStPO §3StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Dem Beschuldigten (Angeklagten) den Erlag eines Vorschusses zur Deckung der durch die Zureise von Zeugen zu dem zu ihrer Vernehmung zuständigen Gericht entstehenden Kosten aufzutragen, ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 298/60 Entscheidungstext OGH 22.09.1960 9 Os 298/60 Veröff: SSt XXXI/83 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §221 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines wegen §§ 197, 200, 201 lit d StG Angeklagten zur Hauptverhandlung mit StP-Form 109 verletzt das Gesetz. Entscheidungstexte 7 Os 258/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 7 Os 258/58 Veröff: EvBl 1959/30 S 50 = RZ 1959,48 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §248StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben. Erst wenn das Beweismittel abgeführt wurde, ist das Gericht in der Lage, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob und inwieweit ihm ein Beweiswert zukommt. Es geht daher nicht an, einem Zeugen, ohne ihn gehört zu haben, die Glaubwürdigkeit mit der Begründun... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Alle im Strafverfahren tätigen Behörden sind verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Entscheidungstexte 5 Os 459/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 459/56 Veröff: EvBl 1956/229 S 417 = JBl 1957 H7,192 = RZ 1956 H9,121 9 Os 4... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Zur Frage der Vornahme von Beweiserhebungen in einem Verfahren wegen falscher Zeugenaussage, wenn derartige Beweiserhebungen in dem früheren Verfahren, in dem die falsche Aussage abgelegt worden war, bereits durchgeführt wurden. Entscheidungstexte 5 Os 920/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 5 Os 920/55 Veröff: SSt XXVI/68 = RZ 1956 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 Ba
Rechtssatz: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu schaffen (unrichtig StPO-Form 143). Entscheidungstexte 5 Os 577/52 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 3 StPO ist nach Z 4 des § 281 StPO anzufechten. Entscheidungstexte 1 Os 421/48 Entscheidungstext OGH 28.07.1948 1 Os 421/48 JBl 1948,535 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os 40/61 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Umfang der Belehrungspflicht. Entscheidungstexte 2 Os 347/47 Entscheidungstext OGH 30.06.1947 2 Os 347/47 Veröff: EvBl 1947/534 S 357 7 Os 171/59 Entscheidungstext OGH 14.06.1960 7 Os 171/59 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os ... mehr lesen...
