Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der BF kurz zusammengefasst an, er sei der juristische Mitarbeiter und Freund eines näher bezeichneten Richters gewesen, der vom Geheimdienst wegen Korruptionsverdachts festgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom XXXX informierte die Monitoringstelle Energieeffizienz (im Folgenden auch: "Monitoringstelle") die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") darüber, im Rahmen einer Stichprobenkontrolle herausgefunden zu haben, dass eine Energieeffizienzmaßnahme, konkret die Maßnahme mit der Nr. XXXX " XXXX " (im Folgenden auch: "verfahrensgegenständliche Energieeffizienzmaßnahme") diverse Mängel aufweise. Mit einem weiteren E-Mail vom XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 24.10.2013 beim Rosenverkauf einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Gewerbeberechtigung verfügte, in Schubhaft genommen. Er konnte sich mit der Kopie eines ägyptischen Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte ausweisen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 25.10.2013 gab er an, dass seine Ehefrau u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei XXXX [bP] stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.05.2016 gab der XXXX dem Bundesamt die Bevollmächtigung im Verfahren bekannt und übermittelte auch die Vollmachtsurkunde. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 17.11.2016 erklärte die bP Folgendes: "Ich gebe vorweg an, dass ich dem XXXX die Vollmacht entziehe. Ich wollte diese Vertretung nur für die Antragstellung, nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Erkenntnis befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltenden Fehler, indem aufgrund eines Übertragungsfehlers anstatt des Geburtsdatums " XXXX " das Geburtsdatum " XXXX " genannt wurde. Die beschwerdeführtende Partei nannte bei der belangten Behörde das Geburtsdatum " XXXX ", im angefochtenen Bescheid wurde sichtlich aufgrund eines Versehen das Geburtsdatum " XXXX " aufgeno... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 06.03.2018 erfolglos versucht, den nunmehr angefochtenen Bescheid zu XXXX an seiner Adresse zuzustellen, weshalb das Dokument an die XXXX retourniert wurde. Als Beginn der Abholfrist wurde der 07.03.2018 am Zustellnachweis vermerkt. 2. Mit Fax, welches am 05.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) einlangte, brachte der Beschwerdeführer seine Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Filiale XXXX versetzt und auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4 als Sachbearbeiter eingeteilt. 2. Mit Beschwerde vom 17.07.2018 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid vom 08.06.2018 dahingehend abzuändern, dass von der Versetzung zur Knotenfiliale XXXX Abstand genommen werde. 3. Das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG übermittelte dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule. 2. Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2018 wurde die BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Dagegen wurde hg. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Schull... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 30.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragsteller stellten am 15.03.2019 Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen in Verbindung mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme. Begründend brachten sie - nach Wiederholung des Sachverhaltes, der bereits im ersten Nachprüfungsverfahren (W123 221311-2) streitgegenständlich war - zusammenfassend vor: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Erkenntnis vom 28.02.2019 dem Antrag der Antragsteller st... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 27.07.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 06.09.2018 wurde von Mag. DDr. XXXX , Fachärztin für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung vom 06.09.2018 ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.08.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich,... mehr lesen...
