Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, ua die gegenständlichen Anträge auf Gebührenersatz und auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019, mit der XXXX die Rahmenvereinbarung abschließen zu wollen, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.06.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX des Zollamtes Graz tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde von Amts wegen mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.07.2019 fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist mit Ablauf des 31.03.2020 gem. § 13 BDG in den Ruhestand übergetreten (aufgrund des Erreichens des gesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 24.07.2019, Zl. 100 Jv 43/19h, wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 und TP 9 lit. b Z. 1 GGG zur Nachzahlung von Eintragungsgebühren für Einverleibungen im Grundbuch sowie von Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEGE im Betrag von insgesamt EUR 38,00 (Beschwerdeführerin XXXX ) bzw. EUR 42,00 (Beschwerdeführer XXXX und XXXX ) bzw. EUR 39,00 (Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (auch bezeichnet als: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 2. Am 03.02.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Zum Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1") reiste am 11.06.2019 gemeinsam mit ihrer damals vierjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2"), legal in das Bundesgebiet ein, wo sie am 11.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab die BF1 an, sie nach Österreich gekommen sei, um ihre Tochter behandeln zu lassen. Bei ihrer Tochter sei die Diagnose Nieren... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1") reiste am 11.06.2019 gemeinsam mit ihrer damals vierjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2"), legal in das Bundesgebiet ein, wo sie am 11.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab die BF1 an, sie nach Österreich gekommen sei, um ihre Tochter behandeln zu lassen. Bei ihrer Tochter sei die Diagnose Nieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 13.04.2018 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 13.02.2018 abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Währinger Gürtel (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.01.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.12.2019 bis 11.01.2020 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Zustandekomm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum gesamten Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des BVwG (W198 2103745-1/5E) vom 02.12.2015 verwiesen. Am 27.05.2020 wurde um 08:36 Uhr eine Vollmachtsauflösung und ein Antrag auf Verfahrenshilfe seitens der seinerzeitigen rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers protokolliert. Die Einbringung erfolgte am 26.05.2020 um 17:46:42 Uhr. Diese Einbringung erfolgte somit außerhalb der Einbringungszeit und wurde somit erst am nächsten Gerichtstag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, DSB) vom 27.09.2018 sowie den weiteren Stellungnahmen vom 29.09.2018 und vom 03.10.2018 behauptete der Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. Auch sein minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) sei in seinem Grundrecht auf G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 17.02.2017, Zahl: XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] die XXXX [C GmbH] als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von [idHv] EUR 28.361,06 und Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG idHv EUR 5.810,64 an die SGKK 1.2. Mit Schreiben vom 20.03.2017 erhob die C gegen den Bescheid der SGKK fristgerecht Beschwerde [Bsw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 26.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem EURODAC-Treffer vom 01.12.2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag (26.11.2019) gab der Beschwerdeführer an, er sei im Oktober 2018 mit dem Flugze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.02.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2, § 3 und § 14 BEinstG stattgegeben und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.01.2019 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) aufgrund Ihrer Beschäftigung bei der XXXX AG (im Folgenden U-AG) ab 01.03.2016 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25. 10. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 20. 6. 2017, Zl 1092285901-151622155/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 02.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.); unter einem erteilte ihm das Bundesamt eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hiebei gab der Antragsteller einerseits zu Protokoll, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und muslimischer Schiit sowie im Iran geboren und aufgewachsen zu sein bzw. habe er dort immer gelebt. Im Weiteren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 23.03.2010, ZI XXXX Ost den Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16/1/c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Italien zuständig sei. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Eritrea zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 24. und 25.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für Amharisch niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Graz West und Umgebung des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2019 wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 21.10.2019 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 Abs. 2 GVO 883/2004 abgelehnt. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 08.01.2020, eingelangt am 10.01.2020 bei d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") hat mit Bescheid vom 10.04.2018 zu Zl. 1111848701 - 160547484 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...
