TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 L503 2162167-1

L503 2162167-1/19E

Gekürzte Ausfertigung des am 11.05.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt (Spruchteil I.) bzw. erkennt (Spruchteil II.) durch den Richter Dr. DIEHSBACHER über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch RA Dr. Drexler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.05.2020:

I. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheids eingestellt.

II. Der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang ersatzlos behoben.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

2. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 11.05.2020 verkündeten Beschlusses bzw. Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer nach mündlicher Verkündung des Beschlusses bzw. Erkenntnisses auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt hat.

3. Im Hinblick auf die wesentlichen Entscheidungsgründe zu Spruchteil I. ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung - im Wege seines Vertreters - ausdrücklich und unmissverständlich erklärt hat, die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheids zurückzuziehen. Die Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. bewirkt, dass die Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheids in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb das Beschwerdeverfahren diesbezüglich einzustellen ist.

4. Im Hinblick auf die wesentlichen Entscheidungsgründe zu Spruchteil II. ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer mit einer in Österreich lebenden EU-Bürgerin verheiratet ist. Seine Gattin wurde in der Beschwerdeverhandlung als Zeugin befragt und gelangte das erkennende Gericht zum Ergebnis, dass sie von ihrem Freizügigkeitsrecht im Sinne von Art 7 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) bzw. § 51 NAG Gebrauch macht. Es kam klar hervor, dass seine Gattin über ausreichende Existenzmittel in Österreich verfügt, sodass sie hier nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Zudem konnte sie durch eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen belegen, dass sie seit 31.12.2018 in der GSVG-Krankenversicherung anspruchsberechtigt ist.

Der Beschwerdeführer ist nun als Angehöriger ex lege ebenso zum Aufenthalt berechtigt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung erweist sich sohin als unzulässig, sodass die Spruchpunkte III. und IV. des bekämpften Bescheids zu beheben sind.

5. Da keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mehr möglich ist (§ 25a Abs. 4a VwGG bzw. § 82 Abs. 3b VfGG), wurde im Sinne der Rechtsklarheit der in der mündlichen Verkündung erfolgte Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der Revision nicht in die gekürzte Ausfertigung übernommen (vgl Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, K 39 zu § 29).