Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin des " XXXX ". Sie zeigte am 30. Jänner 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott" an der Privatschule " XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Violoncello" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Violoncello" an der Privatschu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an der Privatschu... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit E-Mail vom 18.12.2018 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde und führte begründend an, dass er am 24.10.2018 eine Krankenstandsbestätigung an eine nicht genannte Einrichtung gesendet habe. Da im ersten Schreiben vom 15.11.2018 nicht ganz klar gewesen wäre, welche Einrichtung gemeint wäre, hätte er auch die Krankenstandsbestätigung geschickt. Es wäre ein Missverständnis entstanden. Weitere
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Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 7. Juli 2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Jazz-Kontrabass und Jazz-E-Bass" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Jazz-Kontrabass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Querflöte" an der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Klavier" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Klavier" an der Privatschule "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Einführung in das Musikbusiness" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Einführung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Mag. XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Violine" an der Priv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter des " XXXX ". Er zeigte am 3. Jänner 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspiel und Sprechen" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Bildungsdirektor für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Schauspiel" sowie "Schauspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 35). 2. Vor einem Organwalter des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) legte der BF am 29.01.2004 (AS 35 - 53) bezüglich seiner Ausreisegründe dar, am 07.07.2003 gemeinsam mit seiner Tochte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018, GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MF), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 31.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 10.01.2018 vorläufig aus der Pflichtversiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Beschwerdeführer als bisheriger Bewirtschafter (Übergeber) sowie die Personengemeinschaft XXXX als Übernehmer die Übergabe des Betriebs mit der BNr. XXXX mit Wirksamkeit 1.6.2016 (später korrigiert auf 15.10.2016) und mit Übertragung aller Ansprüche der Basisprämie der Behörde an. 2. Am 6.4.2017 stellte die Übergeberin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, wobei sie di... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid (Spruchpunkt I.) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab. (Der Beschwerdeführerin wurde unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides [rechtskräftig] der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.07.2018 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 28.05.2018 bis 08.07.2018 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 26. 12. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 3. 2. 2017, Zl 1049103400/140325657, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.03.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er habe sieben Jahre für die Nato gearbeitet. Nach dem Abzug der Amerikaner hätten die Taliban ihn gefoltert. Sie hätten ihn zum Tode ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), die minderjährigen Brüder XXXX (BF1) und XXXX (BF2), brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Betreffend den BF1 wies das BFA mit Bescheid vom 20.02.2019 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), die minderjährigen Brüder XXXX (BF1) und XXXX (BF2), brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Betreffend den BF1 wies das BFA mit Bescheid vom 20.02.2019 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer Firmenbuchsache (FN 144862 h, 45 Fr 170/18p) wurde wegen des Verstoßes gegen §§ 277ff UGB vom Landesgericht Salzburg am 15.01.2018 gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe gem. § 283 UGB in Höhe von € 700,- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügung erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Mandatsbescheid vom 21.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Zwangsstrafe in Höhe von € 700,- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin des " XXXX ". Sie zeigte am 10. November 2016 die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Jazzschlagzeug", "Popschlagzeug", "Stageband", "Rhythmik" sowie "Didaktik und Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektor für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - reiste am 2.10.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte damals im Zuge seiner Ersteinvernahme im Wesentlichen vor, er sei Anhänger der Studentenorganisation ATI. Bei einem Streit mit der gegnerischen Studentenvereinigung sei ein Student ums Leben gekommen. Die Familie des Getöteten s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Beschwerde gegen den negativen Bescheid der belangten Behörde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.02.2017, GZ I401 2005423-1/32E, rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 23.02.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Die belangte Behörde wies de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Leiters der Regionaldirektion Vorarlberg vom 19.2.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.12.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gem § 55 Abs 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, gestützt auf § 58 Abs 9 Z 2 AsylG. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19.03.2019 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX suchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug (kurz: uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, nämlich einer "Drohne" des Typs XXXX mit der Seriennummer XXXX und einer maximalen Betriebsmasse von XXXX kg, für das Einsatzgebiet "II unbesiedelt" ausweislich § 24f Luftfahrtgesetz und Lufttüchtigkeit- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 an. In Beschreibung des Einsatzzweckes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind ägyptische Staatsangehörige, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der mj. Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Sie gelangten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 18.07.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den (im zweiten Rechtsgang nach Behebung der Erstbescheide durch das BVwG ergangenen) angefochtenen Bescheiden vom 26.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind ägyptische Staatsangehörige, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der mj. Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Sie gelangten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 18.07.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den (im zweiten Rechtsgang nach Behebung der Erstbescheide durch das BVwG ergangenen) angefochtenen Bescheiden vom 26.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind ägyptische Staatsangehörige, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der mj. Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Sie gelangten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 18.07.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den (im zweiten Rechtsgang nach Behebung der Erstbescheide durch das BVwG ergangenen) angefochtenen Bescheiden vom 26.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 31.03.2016, GZ XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] fest, dass Frau XXXX (vormals XXXX ), SVNR XXXX [MP] auf Grund der für den Verein XXXX [im Folgenden: Verein], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.12.2011 bis 31.08.2012 der Pflicht(Teil)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenver... mehr lesen...
