Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.05.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.10.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.11.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.12.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.12.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder münd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.11.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.12.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.12.2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht als Disziplinargericht des Verwaltungsgerichtes Wien ein Strafantrag der Disziplinaranwältin XXXX gegen die Richterin des Verwaltungsgerichts Wien, XXXX , vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 26.02.2019 gab der rechtsfreundliche Vertreter dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass XXXX mit Ablauf des 06.01.2019 ihren Austritt aus ihrem Dienstverhältnis zum Land Wien erklärt habe. II. Das Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2018 bezog die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.03.2017 bis 31.10.2017 in die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG mit ein. Der Bescheid wurde laut RSb-Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 21.12.2018 beim zuständigen Postamt hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 24.12.2018 vermerkt. 2. Am 22.01.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 1.12.2016, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gem. § 8 Abs. 4 die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 1.12.2017 erteilt. Gegen die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 22 Abs 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerland... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , XXXX erteilte die Austro Control GmbH der XXXX und nunmehrigen Beschwerdeführerin unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die Bewilligung zum Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 gemäß § 24f LFG. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20.12.2018 Beschwerde und monierte die beschränkten Betriebszeiten. 3. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2012 unter Verwendung der Identität XXXX , geboren am XXXX , StA. Indien, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am 26.06.2012 stattgefunden hatte, wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.06.2012, Zl. XXXX , den Antrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.07.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste als minderjähriges Kind im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Rahmen einer Familienzusammenführung legal zu ihrem in Österreich lebenden und arbeitenden Vater. Auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung hat das Bundesamt eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet und mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gem. § 52 Abs 9 FPG wurde festges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vom 16.07.2018 abgewiesen. 2. Dagegen erhob der BF mit E-Mail vom 04.10.2018 f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.06.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 21.06.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 26.06.2018 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
