Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.07.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers (im Folgenden: der BF) 60% beträgt. Zudem wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 vorliegen. 2. Dagegen erhob der BF mit Schrif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.05.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: der BF) vom 16.02.2017 festgestellt, dass der Grad der Behinderung 60% beträgt. 2. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 07.07.2017 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der im Jahr 2013 rechtskräftig abgewiesen wurde. Den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (gestellt am 01.08.2013) wies die zuständige Behörde gemäß § 68 Abs 1 AVG zurück. Der Asylgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Am 07.02.2014 stellte der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.02.2019, Zl: 821121800-181223827/BMI-EAST_WEST, wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 17.9.2018 und einer diesen bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2018 sprach das AMS aus, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld ab 1.9.2018 nach § 21 Abs 1 und Abs 7 AlVG € 12,43 täglich betrage. Dagegen erhob die BF fristgerecht Beschwerde bzw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, wobei sie eine rechtswidrige Nichtberücksichtigung von Familienzuschlägen durch das AMS monierte. 2. Mit Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Laxenburger Straße vom 02.10.2018 wurde Ihr Antrag vom 30.07.2018 bezüglich Vorlage Ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Wien Laxenburger Straße vom 08.06.2018 - Beschwerdevorentscheidung vom 09.07.2018 - betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 09.05.2018 bis 19.06.2018 gem. den §§ 38 und 10 AlVG, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid in der Rechtssache datiert auf 02.10.2018 w... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies - nach mehreren Verfahrensgängen - zuletzt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 17.02.2015, Zahl: 820350308-1470501, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 14.12.2011 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.08.2011 an monatlich ein Ruhegenuss von € 2.808,09 (bestehend aus einem Ruhegenuss von € 2.211,65 und einer Nebengebührenzulage von € 596,44) gebühre, wobei die Berechnung der Beitragsgrundlagen auf den Bezugsansätzen für die Verwendungsgruppe M BUO 1 unter Berücksichtigung einer Funktionszulage der Funktionsgruppe 4 di... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies - nach mehreren Verfahrensgängen - zuletzt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 17.02.2015, Zahl: 820350210-1470510, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2019 eingelangt, beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der erfolgten Widerrufsentscheidung vom 7. Februar 2019, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer ein... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 05.03.20111 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.11.2017, Zl. W 189 1423271-2/19E hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz abgewiesen und unter einem das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. März 2019, beantragte die AAAA , vertreten durch die MECENOVIC Rechtsanwalt GmbH, Burggasse 16/III, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der BBBB und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben sowie den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der Privatschule " XXXX der Frau XXXX " in XXXX , XXXX (im Folgenden: Privatschule). Sie zeigte am 23.10.2017 die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien untersagte mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 600.918096/0010-RPS/2017, die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin für das Unterrichtsfach Spanisch. 3. Gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Es handelt sich um ein Familienverfahren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Gericht hat in diesen Beschwerdesachen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die BF bringen in ihren Beschwerden vor, in Österreich besonders integriert zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde zu ihrem Antrag von der belangten Behörde nicht einvernommen. Die Dritt- und V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind georgische Staatsangehörige. 2. Die beiden Beschwerdeführer reisten ursprünglich zusammen mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dem leiblichen Vater des Zweitbeschwerdeführers, im Oktober 2015 in Österreich ein. Alle drei brachten am 19.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein und begründeten diese mit der Erkrankung des Ehemannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind georgische Staatsangehörige. 2. Die beiden Beschwerdeführer reisten ursprünglich zusammen mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dem leiblichen Vater des Zweitbeschwerdeführers, im Oktober 2015 in Österreich ein. Alle drei brachten am 19.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein und begründeten diese mit der Erkrankung des Ehemannes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 02.02.2009, Zl. XXXX, wurde gegen den Antragsteller unter den Namen XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und Z 9 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 25.02.2009 in Rechtskraft. 2. Am 05.06.2009 stellte der Antragsteller - vertreten durch seinen damaligen Rechtsanwalt - den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Dieser Antra... mehr lesen...
