Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Myanmar, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 09.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.09.2019 fand eine Erstbefragung statt. Zur Person des Beschwerdeführers liegen zwei EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor, und zwar einer zu Deutschland vom 24.02.2017 und einer zu Italien vom 11.12.2018. Eine VIS-Abfrage ergab keine Treffer. Das Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, mehrere Personen hätten sie zum Drogenhandel gezwungen, auch werde sie von der Polizei gesucht. Zusätzlich würde sie mit Volljährigkeit als Deserteur angesehen. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 eine im einzelnen angeführte Übertragungskapazität zu (Spruchpunkt 1.) und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 Abs. 3 AMD-G eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb näher beschriebener Funkanlagelagen (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2017 legal in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels - gültig bis 21.05.2018 - nach Österreich ein (AS 14). Am 10.11.2017 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsangehörige (AS 90). In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 13.03.2018 - gültig bis 13.02.2019 - ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt. Am 12.02.2019 brachte er einen Verlängerungsantrag ein (AS 201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/S 233-533558, eine Vorinformation betreffend die geplante Direktvergabe gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO zur "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland" ab 15.12.2019 veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, einen Antrag auf Nichtiger... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 25.03.2015, Zahl: 1026242709-14823015, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19.10.2018 Sonderurlaub für den Besuch von Lehrveranstaltungen im Rahmen Ihres Masterstudiums Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Bescheid vom 23.11.2018, Zl. BMBWF-3.629/0025-Präs/7/2018 wurde das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W122 2202263-1 (i.A. Nichtgewährung von Sonderurlaub zu Zwecken des Bachelorstudiu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der LPD Wien am 30.12.2014 führte der BF aus, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimisch-sunnitischem Glaubensbekenntnis. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine neue Frau geheira... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 24.10.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (Erstantragsteller) bzw. der polnischen (Zweitantragstellerin) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstantragsteller (BF1) und die Zweitantragstellerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittantragstellenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: 1.1. Die antragstellenden Parteie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 16.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 03.02.2015, Zahl: 1001895804-14108120, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich gemäß § 38 Abs. 6 Z 4 i.V.m. § 71 Abs. 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aus, dass der (eigenberechtigte) Beschwerdeführer die Reifeprüfung im Haupttermin 2018/2019 nicht bestanden hat. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11. Oktober 2019 trat der Beschwerdeführer zur mündlichen Kompensationsprüfung an und bestand ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Steiermark, den Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde samt Verwaltungsakt am XXXX dem Bundesv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den gegenständlichen Bescheiden wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den gegenständlichen Bescheiden wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Beim Antragsteller handelt es sich um einen seit 2003 in Österreich aufhältigen gambischen Staatsangehörigen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.02.2019, Zl. XXXX, wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 23.06.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 (AsylG) BGBl. I Nr.100/2005 idgF, ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 05.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 05.01.2015 und der behördlichen Einvernahme am 20.01.2016 erklärte der BF zu seinen Ausreisegründen, er sei Mitglied der Partei ANP sowie ANP-Präsident eines Distrikts in der Stadt XXXX und als solcher sowie als Betreiber eines Elektrohandels von den Taliba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.03.2006 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Zu seinem Antrag vom 13.05.2016 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 FPG wurde ihm am selben Tag ein solcher mit Gültigkeit bis zum 12.05.2021 ausgestellt. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahre... mehr lesen...
