Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 FPG auf, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer genau bezeichneten Betreuungseinrichtung zu nehmen, und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. 2. Die dagegen gerichtete Beschwerde begehrt, den Auftrag zur Unterkunftnahme sowie den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen "XXXX." mit Sitz in "Dubai XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen " XXXX ." mit Sitz in "Dubai XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 04.06.2019 über die Beschwerdeführerin die Geldstrafe in Höhe von € 10.942,50 gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG. Die Beschwerdeführerin sei schuldig, sie habe dadurch, dass sie in der Zeit von zumindest 14. Februar 2018 bis 20. Mai 2018 einen intensiven privaten Kontakt zum amtsbekannten und im Überwachungsrayon der PI XXXX wohnhaften ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang, gleichzeitig unstrittiger Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des BFA vom 14.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Folgeantrag des Antragstellers (im Folgenden: ASt) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren soll derzeit ein 13 - valenter Impfstoff gegen Pneumokokken bei Kindern beschafft werden. Die ASt beeinspruchte die gegenständliche Ausschreibung mit Nachprüfungsantrag und begehrte zur Absicherung des Nachprüfungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Am 16.08.2019 erließ das BVwG eine einstweilige Verfügung mit folendem
Spruch: Unter Abweisung des Primärbegehrens und d... mehr lesen...
Begründung: A) Verfahrensgang Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Irak, (in weiterer Folge "Irak" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 06.04.2015 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem, gehöre der arabischen Volksgruppe an und habe 6 Jahre die Grundschule besucht. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2019 geladen, der er jedoch unentschuldigt fernblieb. Nach Schluss der Verhandlung wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Niederschrift der Verhandlung am 20. September 2019 dem Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zu. Am 8. Oktober 2019 la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Burgenland des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 07.03.2016 legte er dem BFA verschiedene Identitätsnachweise (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Die Beschwerdeführer, staatenlose Palästinenser, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2015, Zlen. XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, reiste im August 2015 zugleich mit zwei ihrer Töchter und vier Enkelkindern illegal nach Österreich ein, wo alle Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Beschwerdeführerin brachte bei der Erstbefragung am 03.08.2015 vor, dass ihr und ihrer Familie in Tschetschenien Gefahr drohe. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 29.08.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.01.2019 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 01.01.2016 bis 31.01.2016 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG widerrufen und in der Höhe von Euro 13,95 rückgefordert. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens): Mit obig angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene BF fristgerecht Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 23.09.2019 (OZ 3) teilte die belangte Behörde mit, dass sie gemäß § 68 Abs. 2 AVG den angefochtenen Bescheid von Amts wegen aufgehoben hat. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.01.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin-Neurologie" bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe, welche am 11.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Dezember 2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Jänner 2017, am letzten Tag der Gültigkeit ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15.10.2019 übermittelt XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH (Antragsteller) einen Nachprüfungsantrag "gemäß § 78 Abs. 2 Z 2 BVergGKonz und begehrt die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung." Ausdrücklich wurden folgende Anträge gestellt: "9. Anträge Aus allen diesen Gründen stellt der Antragsteller an das Bundesverwaltungsgericht innerhalb offener Frist den Antrag 1. ein Nachprüfungsverfahren ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erst und Zweitbeschwerdeführer sowie gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin stellten am 10.02.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin für den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.02.2016 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Drittbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...
