Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: I.1. Die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (XXXX) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, XXXX , stellte die FMA in ihrer Fun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: I.1. Die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (Nr. XXXX ) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, XXXX , stellte die FMA in ihre... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2019 verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge: [belangte] Behörde) die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 ASVG wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs 1 ASVG. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Fabian BÖSCH, B.A., mit Schriftsatz vom 14.06.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der betreffenden Rahmenvereinbarung hinsichtlich der Lose Nr. 2 und Nr. 6 begehrt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinba... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Herantragung einer Universaldienstbeschwerde an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.11.2019, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück ("Die diesbezüg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf zogen nach Beschwerdevorlage und Verhandlungsanberaumung ihre Bescheidbeschwerde zurück. Die für 25.11.2019 anberaumte Verhandlung wurde abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus der Zurückziehung, OZ 5. 3. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2016 abgewiesen und Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde am 07.04.2016 ein. Vor dem Bundesverwaltungsgericht fand die mündliche Verhandlung über diese Beschwerde am 22.02.2019 statt. Der für diese Beschwerde zuständige Richter der Abte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.06.2019 Zl. 1079758210/190426506 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 06.12.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Juni ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob er durch die oben angeführte Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Der BF erklärte mit Schreiben seines RV vom 15.11.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am selben Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückziehe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2016 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise im Familienverband seines Onkels unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2016 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.05.2016, Zl. 0030-104464-2016 wies die belangte Behörde den am 26.02.2013 bei der Dienstbehörde eingelangten Antrag auf Abgeltung von gemeldeten Mehrleistungen als Überstunden im Monat Dezember 2012 sowie den am 28.07.2015 bei der Dienstbehörde eingelangten Antrag auf Abgeltung von gemeldeten Mehrleistungen als Überstunden in den Monaten Oktober und November 2012, soweit diese nicht nach den gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 15.04.2016, 1048832602/140306563, fand am 13.04.2018 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Das Verhandlungsprotokoll wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 3. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2019 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 21. Juni 2019 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Juni 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2019 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 10. Juli 2019 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde erhob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der am 26.11.2018 gestellte Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46 a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter am 16.01.2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 24.05.2019 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg in sein Heimatland abgeschoben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Feststellung der Zeit vom 01.03.2008 bis 31.01.2009 als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.01.2010 eine Gewährung von Krankengeld ab dem 31.05.2010 mangels Arbeitsunfähigkeit abgelehnt wurde. Da dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei, habe mangels Ans... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Zu B) Zur Einstellung Mit Bescheid vom 15.09.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 14.10.2016 fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 15.11.209 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. Daher ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und sei in Kabul geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und habe er zuletzt in der Provinz Helmand in der Stadt Laschkar Gah gewohnt. Er habe keine Ausbildung bzw. sei Analphabet. Nach seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, die Taliban hätten von ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und sei in Kabul geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und habe er zuletzt in der Provinz Helmand in der Stadt Laschkar Gah gewohnt. Er habe keine Ausbildung bzw. sei Analphabet. Nach seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, die Taliban hätten von ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und sei in Kabul geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und habe er zuletzt in der Provinz Helmand in der Stadt Laschkar Gah gewohnt. Er habe keine Ausbildung bzw. sei Analphabet. Nach seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, die Taliban hätten von ihm ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. August 2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisezertifik... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. IFA 1142186300 Verfahren 170155168, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) in Bezug auf die Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen und dieser unter einem der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt 2. Am 02.10.20... mehr lesen...
