1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Mai 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, jeweils die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.07.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) als Angehöriger nicht besteht. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertretung rechtzeitig vom 27.08.2019, eingelangt bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17.03.2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor stellte der Beschwerdeführer in Italien einen Asylantrag und erhielt dort ein Aufenthaltsrecht gültig bis 19.03.2020. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.09.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.04.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei Direktzahlungen für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Wider den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2019 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 wurde ferner festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.) und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 27.10.2016 persönlich bei dem Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: "GK Istanbul") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich aufhältig und habe mit Bescheid vom 02.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 24.2.2017 ersuchte der Ehegatte der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") um Auskunft, ob die BF bei Pensionsaufschub in den Genuss eines halbierten Beitragssatzes kommen könne und ob diese Vorteile beantragt werden müssten bzw. rückwirkend ab dem 60. Lebensjahr geltend gemacht werden könnten. 2. Mit Schreiben der SVA v... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 28.02.2017, Zahl: XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom XXXX zuerkannte Status XXXX gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Der Antrag vom XXXX auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX .2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.04.2018 vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bezogen auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand ist die Frage, ob das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, mit dem eine gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) verhängte Disziplinarverfügung aufgehoben und die Disziplinarsache zurückverwiesen werden sollte, einen (beim Bundesverwaltungsgericht) bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 07.05.2019 bekämpfte Bescheid in der Fassung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (Scheidungsvergleich) GZ XXXX /18h beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG oder Gericht des Grundverfahrens) wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von ? 683,-- (PG 12 lita Z 2 ? 293,-- und Anm 3 ? 293,-- und Dolmetschergebühren ? 97,--) mit Lastschriftanzeige vom 11.09.2019 bzw Mandatsbescheid vom 08.10.2019 - zuzüglich ? 8,-- Einhebungsgebühr (gem § 6a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Wiederaufnahmswerber[k2]) stellte am 6.8.2002 beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, einen Antrag auf Anerkennung der Leiden "Verlust des Daumengliedes links, Teilverlust des 2. und 3. Fingers links, Narben im Bereich der linken Hohlhand und des Handrückens" als Dienstbeschädigung und auf Gewährung von Beschädigtenrente hiefür gemäß § 2 KOVG 1957 und führte als
Begründung: an, die Verletzungen durch einen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 01.12.2016, Zahl: XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichnete Schreiben vom 16.08.2019, das auch an diesem Tag bei der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid, GZ L-Bescheid/XXXX vom 04.03.2019 wies die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im folgenden kurz GKK oder belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX auf Ausstellung eines Bescheides über die Zeiträume des Jahres 2018 in denen seine e-card gesperrt war, zurück. Begründend führte die GKK nach Wiedergabe des Verfahrensgangs aus, dass mangels eines bestimmten Begehrens einer b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 15.09.2019 erstmals nach Österreich eingereist und stellte am 17.09.2019 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 19.09.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Erstaufnahmestelle Ost, im Beisein eines dem BF einwandfrei ve... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 23.10.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision nicht zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung, Zurückziehung der Beschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2019:G314.2218672.1.00 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.01.2015 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2016 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2016), sprach die belangte Behörde aus wie folgt: "1. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
