Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des mj. Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.02.2012 unter der Aliasidentität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, dass sie in einem Einkaufszentrum, wo sie gearbeitet habe, einen Streit mit einem Ehepaar des konkurrierenden Nachbargeschäftes hatte. Eine Angestellte des Einkaufszentrums habe zu diesem Ehepaar gehalten und im Zuge der Auseina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.02.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag stützte er zusammengefasst darauf, dass ihn Leute aus seinem Dorf bei religiösen Zeremonien opfern haben wollen, weswegen er nach Kano geflüchtet sei, wo er jedoch als Christ Probleme mit den Muslimen gehabt habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2018 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.5.2019 intimierte die belangte Behörde die Entschließung des Bundespräsidenten vom 7.5.2019, wonach die in den Dreiervorschlag des Landesschulrats XXXX vom 2.5.2017 aufgenommene Mitbeteiligte Partei Mag. XXXX mit mit Wirksamkeit vom 1.6.2019 für die ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin/eines Landesschulinspektors für kaufmännische Schulen im Bereich des Landesschulrats XXXX gemäß §§ 2 bis 5 i.V.m. § 273 Abs. 2 BDG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 legal in Österreich ein und stellte am 30.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihm kein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2014 für sich selbst sowie die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.03.2014 fand die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2014 für sich selbst sowie die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.03.2014 fand die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der bP der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs 4 AsylG wurde der bP die befristete Aufenthalts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH (im Folgenden: BF) vom 11.07.2018 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den im
Spruch: angeführten kroatischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Elektriker-Helfer gemäß § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslbG), BGBl 218/1975, idgF, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Regionalbeirat im gegenständlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 30.10.2018 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde ein auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 03.12.2018 basierendes Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 8. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Direktorenstelle an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass die Mitbeteiligte die am besten geeignete Kandidatin wäre. 2. Mit Beschwerde vom 07.02.2019 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 20 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.03.2018 bis 28.02.2019. Mit Schreiben vom 13.02.2018 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 21.02.... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 11.11.2019 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der "Ausscheidensentscheidung vom 31.10.2019", einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin habe im Juli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die Bietergemeinschaft XXXX und XXXX , vertreten durch die DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, Einleitung eines Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der von der Auftraggeberin am 27. September 2019 bekannt gegebenen Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme von die Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die XXXX vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung / Entscheidung über den beabsichtigen Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben und den Ersatz der Pauschal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: I.1. Die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (XXXX) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, XXXX , stellte die FMA in ihrer Fun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: I.1. Die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (Nr. XXXX ) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, XXXX , stellte die FMA in ihre... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2019 verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge: [belangte] Behörde) die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 ASVG wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs 1 ASVG. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Fabian BÖSCH, B.A., mit Schriftsatz vom 14.06.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin die gegenständlichen Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der betreffenden Rahmenvereinbarung hinsichtlich der Lose Nr. 2 und Nr. 6 begehrt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinba... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Herantragung einer Universaldienstbeschwerde an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zurück. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.07.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.11.2019, zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück ("Die diesbezüg... mehr lesen...
