Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag des XXXX auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 26.11.2019 zog der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung seine Beschwerde gegen diesen Bescheid vollinhaltlich zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 17.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die bisher gewährte Grundversorgung gemäß § 2 Abs 4 GVG-B entzogen. Nach erhobener Vorstellung wurde er vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 18.09.2019, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer die bisher gewährte Versorgung gemäß § 2 Abs 4 GVG-B mit 17.06.2019 entzogen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung wurde ausgeschlossen... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, beantragte u.a. die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 16.07.2015, Zl. P6/47647/2015, wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit einem auftrageberseitig zuletzt mitgeteilten Auftragswert iHv 2,9 Mio Euro soll derzeit eine Rahmenvereinbarung über künftige Rehabilitationsleistungen iZm dem Standort Amstetten abgeschlossen werden. Die ASt wandte sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung und argumentiert maW insb auch damit, dass sie krankenanstaltenrechtlich für die Errichtung und den Betrieb eines R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 19.02.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 08.02.2019 bis zum 04.04.2019 verloren habe. Nachsicht we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 die Teilnahme von XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Kindes in einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.10.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 08.10.2019 datierte Eingabe des Beschwerdeführers ein, aus welcher - unbeschadet einer nicht ausdrücklichen Bezeichnung - eine Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX hervorgeht. In seinem Schriftsatz führt der Beschwerdeführer näher aus, dass er am XXXX vom Landesgericht XXXX "rechtskräftig" zu drei Jahren Haft verurteilt worden sei und ein gerechtes Verfahren nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 34 GehG 1956. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 24.07.2018 gegenständliche Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt von der belangten Behörde vorgelegt u... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Berichtigungsbeschluss: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 20.12.2017 wird der beschwerdeführenden Partei der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 23.01.2008, Zl. XXXX, zuerkannt Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Die der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 22.01.2016, Zl. XXXX , erteilte befriste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller, "ein Nachprüfungsverfahren gem. § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; sowie 3. die Zuschlagsentscheidung gem. § 91 BVergGKonz für nichtig zu erklären; und jedenfalls 4. die Antragsgegnerin gem. § 85 BVergGKonz zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-531694010, für das Antragsjahr 2016 8,1715 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Aufgrund eines angestellten Referenz-Flächenabgleiches im Zuge einer Verwaltungskontroll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, beantragte am 19.02.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit dem nun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 77,5% der Vollbeschäftigung gemäß § 50a BDG 1979 im Zeitraum 01.09.2019 bis 31.08.2020. 2. Dieser Antrag wurde bis dato nicht bescheidmäßig durch die zuständige Dienstbehörde erledigt. 3. Die mit Schriftsatz vom 12.02.2019 eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde von der Dienstbehörde mit Begleitschreiben vom 08.04.2019 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im September 2013 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Schüler, welche insgesamt zwei Mal bis zum 04.09.2016 verlängert wurde, ins Bundesgebiet ein. 2. Ein von ihm am 08.08.2016 gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von XXXX - Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 02.09.2016, Zl. XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG mit der Begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei einer Verwaltungskontrolle wurden geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung festgestellt. 3. Mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2019 zu W225 2207070-1/15E und W225 2207072-1/15E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) ab, gab den Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide statt und erkannte den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am 06.12.2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag für diese ein. In der Folge wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden des BFA vom 03.03.2017 hinsichtlich der Zue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller "ein Nachprüfungsverfahren gem. § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; sowie 3. die Zuschlagsentscheidung gem. § 91 BVergGKonz für nichtig zu erklären; und jedenfalls 4. die Antragsgegnerin gem. § 85 BVergGKonz zum E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
