Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 28.05.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach p... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.08.1992 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält und von 14.10.1992 bis 20.05.2015 über gültige Aufenthaltstitel verfügte. 2. Am 15.05.2015 beantragte er beim Magistrat Wien die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels nach dem NAG. Dieser Antrag wurde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags an ihn rechtskräftig zurückgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Asylantrag. I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom XXXX , den Antrag vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm§ 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 06.03.2019 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, dessen Identität im Asylverfahren nicht festgestellt werden konnte, verließ seinen Herkunftsstaat im Jahr 2008 und lebte und arbeitete von 2008 bis 2013 in Griechenland, stellte dort aber keinen Asylantrag. Er reiste, ohne in den Sudan zurückzukehren, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 02.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 legal in Österreich ein und stellte am 30.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihm kein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2015, Zahl 1024174806-14765252, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.07.2014 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste am 11.01.2018 legal im Besitz eines österreichischen Schülervisums in das Bundesgebiet ein. Er war im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels (NAG), gültig bis 12.01.2019. Der Beschwerdeführer stellte keinen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels. 2. Am 18.12.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den gegenständlichen Antrag auf international... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Im Rahmen der am 9.2.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zusammengefasst an, dass er im Iran illegal aufhältig gewesen sei und keine Rechte gehabt habe. Er habe weiter studi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Sein Glaubensbekenntnis sei die sunnitische Glaubensrichtung des Islam. Er sei in der afghanischen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er Afghanistan als Kleinkind gemeinsam mit seiner Familie verlassen habe und im Iran aufgewachsen sei. Den Ir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 02.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2017, Zl: 1088237402-151401952/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.09.2017, Zl. 1098270503-151950298, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich beim BFA einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.10.2019, Zl. 1098270503-151950298/BMI-BFA_WIEN_RD, wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 5. Dezember 2018, 11 P 52/18a, wurde XXXX zum Erwachsenenvertreter ua im Bereich der "Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern" für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. Mit am 5. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag beigelegt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 02.02.2015, GZ 1258/2014/06, wurde auf Grund des Planes des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 22.07.2014, GZ 1258/2014 (=VHW 05/2009), das Grundstücke 799/3, KG 06207 Großenzersdorf in den Grenzkataster umgewandelt. Am 21.07.2015 langte ein Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters der Katastralgemeinde Großenzersdorf betreffend des Grundstücks 799/3 der Beschwerdeführerin ("BF") ein. Die BF führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi, reiste auf legalem Wege am 31.07.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 08.08.2017 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde vom 10.06.2015 bis 04.11.2015 eingesperrt, weil ich angeblich den Präsidenten beleidigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza, stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gaza nicht zugesprochen (II.). Ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
