Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen XXXX , XXXX und XXXX stellten, vertreten durch ihre Mutter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 05.11.2015 (Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen) bzw. am 17.10.2016 (Fünftbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz. 2. Die Beschwerdeführer wurden in einer Erstbefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen XXXX , XXXX und XXXX stellten, vertreten durch ihre Mutter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 05.11.2015 (Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen) bzw. am 17.10.2016 (Fünftbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz. 2. Die Beschwerdeführer wurden in einer Erstbefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen XXXX , XXXX und XXXX stellten, vertreten durch ihre Mutter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 05.11.2015 (Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen) bzw. am 17.10.2016 (Fünftbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz. 2. Die Beschwerdeführer wurden in einer Erstbefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.10.2016 bis 30.09.2017 Weiterbildungsgeld zuletzt in der Höhe von EUR 29,66 täglich (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [im Folgenden: AZ] 3). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 29.11.2018, Zahl: XXXX , wurde gemäß § 26 Abs. 7 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Weiterbildungsgeldes für den Zeitraum 01.09.2017 bis 30.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde als Obmann des XXXX mit der Vertretung der Familie XXXX (konkret: XXXX beauftragt bzw. bevollmächtigt. Die Genannten sind Staatsangehörige des Staates XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2018 der Status des Asylberechtigten aberkannt und zeitgleich mit dieser (Entscheidung) auch eine Rückkehrentscheidung getroffen. 2. Gegen den Bescheid des BFA betreffend die Aberk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer stellte am 11.07.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Über diesen hat das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 03.02.2012, Zahl: 11 07.004-BAL, dahingehend entschieden, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten und eine befristete Aufenthaltsberechtigung (zunächst) bis 03.02.2013 erteilt wo... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2011 unter Verwendung einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2016 abgewiesen wurde. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot von 5 Jahren ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.2016, Zl. I4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach erfolgten Einvernahmen des Beschwerdeführers am 21.06.2016 mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Jedoch kannte die Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.08.2017 sprach das Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) aus, dass dem Beschwerdeführer (im folgenden BF) gemäß §§ 38 iVm 10 AlVG 1977 BGBl Nr 609/1977 idgF Für die Zeit von 18.07.2017 bis 28.08.2017 keine Notstandshilfe gebühre. Begründend wird angeführt, dass sich der BF geweigert habe, eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der XXXX GmbH (im Folgenden X GmbH) ab 18.07.2017 anzunehmen.
Gründe: für eine Nachsicht der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.05.2018, AMS 964-Laxenburger Straße, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 02.05.2018 bis 12.06.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde erstmals am 17.02.2018 und ein weiteres Mal am 29.08.2018 im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel auswies. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.09.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er sich ausgenommen in Spanien lediglich für 90 Tage in 180 Tagen im Schengenraum... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er vor ca. fünfzehn Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen hätte, da dort Krieg geherrscht hätte. Seitdem hätte XXXX gelebt. Er sei XXXX , XXXX und spreche XXXX . Er hätte XXXX XXXX die Schule ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 07.03.2019, W265 1415148-3/5E hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG stattgegeben und die Spruchpunkte I., III., und IV. des angefochtenen Bescheides (Spruchpunkt I.) behoben. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 22.08.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 stattgegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2016 für sich und seine beiden minderjährigen Kinder gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in XXXX im Stadteil XXXX in der Militärschule der af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner gegen "VA Dr. Gertrude BRINEK Volksanwaltschaft Wien - B-Büro Singerstraße 17, 1015 Wien" gerichteten Beschwerde vom 4. Juli 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Er habe am 2. Februar 2018 ein Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin gerichtet, welches jedoch bislang nicht beantwortet worden sei. Unter einem wurde das an die Volksanwaltschaft Wien, B-Büro - Gertrude B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.) die von der XXXX Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 08.02.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 - 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 2.197.504,93 an die XXXX Gebietskrankenkasse zu entr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") aus, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, 1.) die von der XXXX Gebietskrankenkasse mit der Beitragsabrechnung vom 28.06.2016/Prüfbericht vom 29.06.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge betreffend XXXX in der Höhe von EUR 15,983,62 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin folgend aus: (1). Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die von der XXXX GKK mit Beitragsabrechnung vom 19.12.2016 für den Prüfungszeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 50... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.04.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16.05.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr.XXXX (im Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des höheren militärtechnischen Dienstes (MBO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik, Abteilung Betriebsführung und Technik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er vorbrachte, dass er seit 01.12.2002 Leitende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung am 26.09.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 19.07.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Wien, niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich de... mehr lesen...
