Entscheidungsdatum 07.06.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger reiste im Jahr 2022 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.10.2022 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der BF gab im Wesentlichen an, dass seine Eltern und Geschwiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 07.12.2022 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung begründete die Erstbeschwerdeführerin diesen im Wesentlichen damit, dass es Syrien Krieg gebe, es keine Arbeit gebe und alles sehr teuer sei. Es gebe auch keine Schulen und würden die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 07.12.2022 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung begründete die Erstbeschwerdeführerin diesen im Wesentlichen damit, dass es Syrien Krieg gebe, es keine Arbeit gebe und alles sehr teuer sei. Es gebe auch keine Schulen und würden die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ? I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 03. Juni 2023 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer als Grund für das Verlassen seines Herkunftsstaates an, es herrsche in Syrien Krieg, er wolle in Österreich arbeiten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am 24.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass in Syrien Krieg herrsche und er nicht kämp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Am 21. Juli 2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Darin führte er zunächst aus, in XXXX geboren worden zu sein und gelebt zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.12.2022 gab der Beschwerdeführer in Beisein eines Rechtsberaters und einer Vertrauensperson an, zwölf Jahre alt zu sein. Seine Onkel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 01.08.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 03.08.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass er zum Militärdienst einrücken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.12.2021 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 30.11.2021 fest. Mit Bescheid vom 23.02.2024 wurde der Beschwerdeführer zur Ableistung seines ordentlichen Zivildienstes bei näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. 1. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages, zweier Asylfolgeanträge, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 AsylG 2005 sowie eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 stellte der Beschwerdeführer am 11.09.2023 gegenständlichen vierten A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie von ihren Freunden in eine Liste eingetragen worden sei, auf Grund welcher sie gezwungen werde, sich den Volksmobilmachungseinheiten der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender „Äußerung“ vom 31.03.2022 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „DSB“ oder „belangte Behörde“) vor, dass die ihr gegenüber erfolgte gemeinsame datenschutzrechtliche Auskunft von Seiten des Rektors, des Rektorats, des Senats sowie des Universitätsrats der Universität XXXX nicht den Anforderungen der DSGVO entspreche. Da nicht darüber aufgeklä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) geführten Verfahren (einer Pflegschaftssache) zu XXXX wurde unter Punkt 3. des Beschlusses vom 21.03.2023, dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) aufgetragen, die angefallene Pauschalgebühr gemäß § 24 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) iHv € 200,00 zu bezahlen (OZ 2, AS 7). Dieser Beschluss wurde am 07.04.2023 für vollstreckbar erklärt (OZ 2, AS 3) und dem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) geführten Verfahren (einer Zivilsache) zu XXXX sind der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Gerichtsgebühren iHv € 3.078,90 (darunter Pauschalgebühren nach Tarifpost 1 und 2 Gerichtsgebührengesetz und Dolmetschergebühren) entstanden, deren Entrichtung ihr mittels Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 23.07.2023, Zl 1 C 3/18h – VNR 2, zuzüglich einer Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 19.08.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Es gebe dort keine Zukunft. Im Falle seiner Rückkehr b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 08.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 09.06.2022 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er zum syrischen Militär einberufen hätte werden sollen. Er wolle sich aber nicht am Krieg beteiligen und sei deshalb geflohen. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach vorangehender E-Mails der Beschwerdeführerin vom 14.03.2023 und vom 16.03.202 langte bei der belangten Behörde am 26.03.2023 ein mit 24.03.2023 datierter Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren für Radioempfangs- und Fernseheinrichtungen bei der GIS Gebühren Info Service GMBH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH, im Folgenden: belangte Behörde) ohne weitere Beilagen oder Unterlagen ein. 2. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.06.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.06.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, seine Heimat wegen des Krieges verlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.02.2021 stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, nunmehr XXXX .) einen an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten „Antrag auf Feststellung der Ausnahme vom Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs 5 Kommunikationsplattformengesetz“; in eventu einen „Antrag auf Feststellung der Ausnahme vom Anwendungsbereich des Kommunikationsplattform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.07.2023 stellte die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (der nunmehrigen belangten Behörde) den Antrag auf Feststellung, dass das Vorhaben der Errichtung einer Biogasanlage inkl. Gasaufbereitung, CO?-Aufbereitung, Gastankstelle und Blockheizkraftwerk (BHKW) auf dem XXXX nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 07.10.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 09.1... mehr lesen...
