Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.10.2022 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.10.2022 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in „Qamielo“, das ist die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 18.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, weil dort Krieg herrsche und die Lage allgemein sehr schlecht sei. Im Falle einer Rückkehr befürchte er de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der (zu diesem Zeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er weder für die Kurden noch für das syrische Regime den Militärdienst leisten wolle.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A) In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß Paragraph 28, Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger aus XXXX stammend, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger aus römisch XXXX stammend, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 06.09.2022 einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Serbiens. Er stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Serbiens. Er stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK iSd Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 11.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Zuge seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag damit begründete, dass in seinem Land Krieg herrsche und es keine Sicherheit gebe. 2. Am 06.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.09.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Erwachsenenvertreter die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radioempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX mit der Betriebsnummer XXXX (im Folgenden: BF oder beschwerdeführende Partei) stellte für das Antragsjahr 2021 am 14.05.2021 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen von insgesamt 346,4418 ha. Dabei beantragte die BF einige der FS zusätzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.08.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, einen Zuschuss zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Acht-Personen-Haushalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 07.12.2022 niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, gab er im Wesentlichen an, er hätte zum Militärdienst (einrücken) müssen und habe an zahlreichen Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der heute 41-jährige Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 07.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ebenfalls am 07.02.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Kurmanji un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 1“) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 2“), jeweils syrische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein, wo BF 1 am 10.10.2022 und BF 2 am 28.05.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei der Erstbefragung des BF 1 am 11.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 1“) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: „BF 2“), jeweils syrische Staatsangehörige, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein, wo BF 1 am 10.10.2022 und BF 2 am 28.05.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 2. Bei der Erstbefragung des BF 1 am 11.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er müsse den Militärdienst bei der syrischen Armee ableisten, er wolle nicht gegen Menschen kämpfen. Sein Bruder sei XXXX versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er Angst vor Kriegshandlungen habe. Er sei von der syrischen Armee einberufen worden und auch von den PKK. Er wolle nicht kämpfen. Er wolle niemanden töten und habe Angst um sein Leben. 2. Am 11.07.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er als Reservist zum syrischen Militär einberufen worden se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsbürger aus Saraqib im Gouvernement Idlib, reiste als 13jähriger in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2022 - gemeinsam mit seinem volljährigen Bruder - einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie Syrien bereits drei Jahre zuvor verlassen habe, da drei seiner Brüder für den Wehrdienst gesucht wü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.10.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 03.01.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er zum syrischen Militär einberufen worden sei. Er wolle ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht in Syrien kämpfen, sondern sich in Europa eine neue Zukunft aufbauen. Am 12... mehr lesen...
