Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Bf an, dass er Syrien verlassen habe, weil er dort kein gutes Leben gehabt habe, da dort Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Die Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2281064) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2281066) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2281065, W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stammen und der arabischen Volksgruppe anzugehören. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 08.06.2022 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er Syrien im Jahr 2013 wegen des Krieges verlassen habe. Die IS-Miliz habe sein Wohngebiet erobern wollen. Aus Angst um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Sicherheit, er fühle sich bedroht und fürchte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR-Lange-Chefin XXXX “ gerichteten Ansichtskarte (Postaufgabe am 25.11.2022) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf eine „vor Ort“ Akteneinsicht in den elektronischen Akt des Bundesministeriums für XXXX (im Folgenden auch: XXXX ) zur Zl. 2020-0.800.694 entweder am 09.12.2022 um 08:00 Uhr oder am 23.12.2022 um 10:00 Uhr. 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte mit Antrag vom 28.02.2023 die Eintragung in die bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) geführte Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die arabische Sprache hinsichtlich mündlicher Dolmetschleistungen und schriftlicher Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde am 04.10.2022 und am 05.10.2022 einer Stellung unterzogen, in deren Rahmen der Beschwerdeführer – entgegen seiner nunmehrigen Behauptungen – keine Zivildiensterklärung abgegeben hat. römisch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde am 04.10.2022 und am 05.10.2022 einer Stellung unterzogen, in deren Rahmen der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: Er werde vom syrischen Regime wegen des Militärdienstes gesucht. 2. Am 28.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf eine erfolgte Einberufung zum Militärdienst in Syrien berief, er wolle nicht im Krieg „mitkämpfen“ und habe Angst um sein Leben. 2. Aus Anlass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der syrische Staatsangehörige (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 05.10.2022 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er im Krieg zu sterben. Dies seien al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, er müsse in Syrien zum Militärdienst einrücken, die wolle er nicht und sei deshalb geflüchtet. Sonst habe er keine Asylgründe. Am 13.07.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 13.09.2022 gab er als Fluchtgrund an, dass es in Syrien keine Sicherheit gäbe und Krieg herrsche. Bei einer Rückkehr befürchte er, entführt zu werden. 2. Am 23.08.2024 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, ersuchte am 31.08.2022 um Gewährung internationalen Schutzes (im Folgenden auch: Antrag bzw. Asylantrag). 2. Bei der von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung nach § 19 Abs. 1 Asylgesetz (im Folgenden: AsylG) gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 18.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie zum syrischen Militär einberufen worden sei. Am 16.05.2022 erfolgte die Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt zu den Fluchtgründen gab die bP im Wesentlichen an, fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.10.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er im Wesentlichen aus, dass er den Militärdienst für die Behörde oder für die Kurden leisten müs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung vom 03.08.2022 gab der BF zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, dass er als XXXX gearbeitet hätte. Die Taliban hätten das Haus seiner Familie gestürmt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 26.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, weil er dort zum Wehrdienst einberufen worden sei. Diesen wolle er aber nicht ableisten. Außerdem sei die ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hallein vom 20.04.2023 die Verlassenschaft nach der am 10.12.2021 verstorbenen XXXX zur Gänze eingeantwortet. Für das Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht entrichtete die beschwerdeführende Partei Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 8 Gerichtsgebührengesetz (GGG) im Betrag von EUR 77,00. 1. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung (in Folge: EB) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in Hama, Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (fortan: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers rechtskräftig festgestellt. 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (fortan: belangte Behörde) vom römisch XXXX , wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers rechtskräftig festgestellt. 2. Mit Zuweisungsbescheid vom XXXX , zugestellt am XX... mehr lesen...
