Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 04.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte der BF vor, dass er in Syrien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte infolge illegaler Einreise am 08.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der Beschwerdeführer an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und syrischer Staatsangehöriger sei. Er sei Kurde und bekenne sich zum islamischen Glauben mit sunnitischer Ausr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und über das Haushaltseinkommen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Im Falle einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP1), eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 07.08.2022 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (bP2 und bP3), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag stellten ihre drei Brüder (einer davon minderjährig und vertreten durch die bP1) einen ebensolchen Antrag. Im Zuge der am 08.08.2022 durchgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und gab an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, da er Angst habe, sich daran beteiligen zu müssen. 2. Am 10.05.2023 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP1), eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 07.08.2022 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (bP2 und bP3), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag stellten ihre drei Brüder (einer davon minderjährig und vertreten durch die bP1) einen ebensolchen Antrag. Im Zuge der am 08.08.2022 durchgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP1), eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 07.08.2022 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (bP2 und bP3), die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag stellten ihre drei Brüder (einer davon minderjährig und vertreten durch die bP1) einen ebensolchen Antrag. Im Zuge der am 08.08.2022 durchgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 11. Am 03.07.2022 stellte der Beschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde das Verfahren zugelassen. Am 03.03.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 15.11.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.11.2021 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 13.09.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 13.09.2021 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, er habe im Jahr 2012 eine Einberufung als Reservist erhalten und deshalb Syrien verlassen. Außerdem habe er seine Kinder in den Libanon geschickt, da sie in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, da er homosexuell sei und von einem Teil seiner Familie und seinem Volk nicht akzeptiert werde. Er habe sich deshalb entschieden, in die Ukraine zu gehen, um dort zu studieren und ein normales Leben zu leben. In der Ukraine habe er mit seiner H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind syrische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 09.10.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Syrien zum Militär einrücken müsse. Er wolle auf keinen Fall eine Waffe tragen oder das Blut von unschuldigen Menschen an seinen Händ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am selben Tag eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dieses Verfahren zur GZ XXXX wurde am 26.02.2023 nach § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzog und unerlaubt ins deutsche Bundesgebiet zu seinen dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am römisch XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind syrische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 09.10.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen römisch eins. Feststellungen 1. Mit Schreiben vom 25.05.2020 beantragte die weitere Verfahrenspartei bei der belangten Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. die Anordnung der Zustimmung des Grundeigentümers zur Mitbenutzung nach § 8 Abs. 3 TKG 2003. 1. Mit Schreiben vom 25.05.2020 beantragte die weitere Verfahrenspartei bei der belangten Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. die Anordnung der Zustimmung des Grundeigentümers zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX 2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom XXXX 2023 (wohl gemeint XXXX 2023) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 07.08.2022 gemeinsam mit drei Geschwistern den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 08.08.2022 durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland im Jahr 2013 wegen des Bürgerkrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX 2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom XXXX 2023 (wohl gemeint XXXX 2023) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der XXXX (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der XXXX (in Folge auch: „ XXXX “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR XXXX als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw. belangte Behörde) vom 04.11.2016, AZ WPDLU/6128/20160507/1 (ON 2.1; in Folge auch: „VZ-Mandatsbescheid“), wurde der XXXX (in Folge auch: „SCI" bzw. Beschwerdeführerin), der Rechtsvorgängerin der XXXX (in Folge auch: „ XXXX “ bzw. Beschwerdeführerin), der Betrag von EUR XXXX als Differenzbetrag aus den bereits für 2015 geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 21.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 22.12.2021 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er in seiner Heimat in das syrische Militär einberufen worden sei. Er wolle nicht kämpfen und auch nicht sterben. Am 06.05.2022 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. römisch XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im angefochtenen Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrags vom 21.05.2013 mit XXXX Tagen neu festgesetzt. Dadurch wurde das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin um 41 Tage verbessert. Im angefochtenen Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrags vom 21.05.2013 mit römisch XXXX Tagen neu festgesetzt. Dadurch wurde da... mehr lesen...
