Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2022 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 05.10.2022 gab er an, wegen des Krieges, der mangelnden Sicherheit und des Umstandes, dass er seine Familie in ein sicheres Land nachholen wolle, Syrien verlassen zu haben. Am 27.07.2023 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG §72 Abs4 EAG §72 Abs5 EAG §73 Abs1 EAG §74 Abs1 EAG §74 Abs2 EAG §74 Abs3 EAG §74 Abs4 EAG §75 Abs1 EAG §75 Abs4 EAG §76 Abs1 EAG §76 Abs2 EAG §76 Abs3 EAG §76 Abs4 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §2 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs2 EAG-Befreiungsverordnu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. XXXX , wie folgt berichtigt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. römisch XXXX , wie folgt berichtigt: „Sie und Ihr Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2021 behauptete ein Einschreiter gegenüber der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer seine „Streaming-Kompetenzen“ überschreite. Vor allem das Landesstudio Tirol falle hier negativ auf: Es würden regelmäßig (näher bezeichnete) Veranstaltungen, Konzerte und Podiumsdiskussionen ausschließlich auf „tirol.ORF.at“ übertragen werden. Diese Video-Streams würden nicht nur auf der Online-... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im August 2013 als Student nach Österreich. Ihm wurde erstmals ein Aufenthaltstitel „Student“ von XXXX .2014 bis XXXX .2015 erteilt. Der letzte Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 21.03.2022 aufgrund des fehlenden Studienerfolges abgewiesen. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im August 2013 als Student nach Österreich. Ihm wurde erstmals ein Aufenthaltstitel „Student“ von römisch XXXX .2014... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 28.02.2024, GZ XXXX wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 31.01.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.08.2022 stattgegeben und festgestellt, dass für die Zeit vom 01.08.2018 bis 31.07.2022, vom 17.02.2023 bis 30.03.2023, vom 09.04.2023 bis 08.06.2023, vom 12.06.2023 bis 11.08.2023, vom 26.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am darauffolgenden Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, wegen des Krieges Syrien verlassen zu haben. Er wolle seine Familie nachholen. 2. Am 16.08.2022 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. August 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (in der Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.09.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF im Wesentlichen an, er habe Syrien verlassen, da er bei der syrischen Armee und bei den kurdischen Streitkräften, im konkreten bei der PKK, einrücken h... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens): Am 21.04.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die Akten betreffend des zu diesem Zeitpunkt im Polizeianhaltezentrum in XXXX in Schubhaft angehaltenen XXXX (im folgenden betroffener Fremder oder BF), von Amts wegen zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. Am 21.04.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die Akten betreffend des zu dies... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, (belangte Behörde, „bB“) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.09.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der BF im Wesentlichen aus, dass sein Haus durch die Regierung bombardiert worden sei. Im Zuge d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 07.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Asylantrag statt. Mit Schreiben vom 18.05.2022 legte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Kopie eines syrischen Personalausweises sowie eine Kopie eines Auszuges aus dem Personen- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17. August 2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab die im
Spruch: genannten Personalien an. Im Zuge der am 20. August 2022 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer als Grund für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.09.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei von der syrischen Armee einberufen worden; er wolle weder töten, noch selbst getötet werden. 2. Am 20.09.2023 wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 7. 7. 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 9. 7. 2022 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, in Idlib geboren und muslimisch-sunnitischen Glaubens zu sein, der arabischen Volksgruppe anzugehören und acht Jahre die Grundschule besucht zu haben. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2024, GZ I412 2283335-1/11E, wurde in Spruchpunkt A) versehentlich Spruchpunkt VII. als jener angeführt, welcher ersatzlos zu beheben war, obwohl sich aus der gesamten rechtlichen
Begründung: (insbesondere unter 3.7.) ergibt, dass Spruchpunkt VI. der angefochtenen Entscheidung (Einreiseverbot) gemeint war. Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2024, GZ I412 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024 wurde wider den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt, ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger aus Damaskus, stellte am 15.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er nicht zum syrischen Militärdienst wolle und dem syrischen Regime kritisch gegenüberstehe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.03.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der noch minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 23.09.2022 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er möchte nicht mehr in Syrien leben. Er habe vor, seine Eltern nach Österreich nachzuholen. Er sei noch minderjährig, somit gehe das einfacher. Sie wollen in Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, die allgemeine Lage in Syrien sei schlecht. Es gebe keine Zukunft und Sicherheit. Er habe Angst vor dem Krieg. 2. Am 13.02.2024 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 07.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Asylantrag statt. Am 18.01.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) niederschriftlich einvernommen und legte der Beschwerdeführer einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 15.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 18.09.2023 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 28.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung am Folgetag im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche und die allgemeine Sicherheitslage sehr schlecht sei. Im Falle der Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. Am 26.07.2022 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 2002 – mit Unterbrechungen – immer wieder für längere Zeiträume im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des XXXX vom 21.04.2008, zu XXXX , wurde der BF wegen Veruntreuung sowie Sachbeschädigung nach §§ 133 Abs. 1, 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, welche unter S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 08.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 09.05.2022 damit begründete, dass die YPG sie als Soldatin rekrutieren habe wollen. Der Vater der BF habe Angst um ihr Leben gehabt und ihr geholfen aus Syrien zu flüchten und nach Österreich zu kommen. In Österreich lebe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Vater der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, stellte am 03.07.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck „Angehöriger EWR– oder Schweizer Bürger“, nachdem er mit einer XXXX Staatsangehörigen am XXXX die Ehe geschlossen hatte. Dem Vater des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und stellte am 03.07.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck „Angehöriger EWR – oder Schweizer Bürger“, nachdem der BF mit einer XXXX Staatsangehörigen am XXXX die Ehe geschlossen hatte. Dem BF wurde eine Aufe... mehr lesen...
