Entscheidungsdatum 22.05.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG-Befreiungsverordnung §4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §4a RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.2.2021 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Mit Bescheid vom 18. März 2014, 42.219/0001/IV/L2/2014, wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung erteilt, Fluggäste, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern. Dies stellte eine Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EG) 1008/2008 dar. 1.2 Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit Bescheid vom 31. Juli 2023, 2023-0.390.920, die mit 18. März 2014 erteilte Genehmigung widerrufen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2024 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2024 Beschwerde erhob. Für XXXX .2024 wurde die mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Für römisch 40 .2024 wurde die mündliche Verhandlung vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 2017 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.), dieser beinhaltend die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 2017 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.), dieser beinhaltend die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 2017 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.), dieser beinhaltend die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück, andererseits – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – deren Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits –... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück, andererseits – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – deren Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus Quneitra stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und sunnitischer Muslim sei. Er habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1 Verfahrensgang römisch eins.1 Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch XXXX zu GZ römisch XXXX wendet sich gegen die römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „OeNB“) vom XXXX , GZ. XXXX wendet sich an XXXX („BF“) als Antragsteller in einem Verfahren nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014. Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Oesterreichischen Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.06.2023 überreichtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.06.2023 überreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 10.10.2023 elektronisch eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.09.2023 überreichtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie eine unleserliche Erledigung der Pensionsversicherungsanstalt betreffend den Bezug von Pflegegeld bei. 2. Mit Note vom 09.10.2023 forderte die GIS Gebühren Info Service Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 08.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er vor dem Krieg und den Bombenangriffen geflohen sei. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, bei einem Bombenangriff u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, dass er in ar-Raqqa in Syrien geboren sei und dort auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 17.05.2023 überreichtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie Einkommensteuerbescheide der Jahr 2021 und 2022 bei. 2. Mit Note vom 16.06.2023 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 13.08.2023 elektronisch übermitteltem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.08.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger und Moslem sei. Seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 24.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 12.09.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.11.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er sich dem Militär anschließen müsse. 2. Am 04.05.2023 wurde der BF vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 11.11.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zum Verfahren, den wesentlichen Vorbringen und der Bescheidbegründung: römisch eins. Zum Verfahren, den wesentlichen Vorbringen und der Bescheidbegründung: 1. Aufgrund einer Stellung des Antrags auf internationalen Schutz am selben Tag durchgeführten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.09.2021 („Erstbefragung“) gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Syrien verlassen habe, weil er vor dem Militärdienst geflüchtet se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2024 wurde wider den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt, ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...
