Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 08.09.2022 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 09.09.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 01.09.2022 illegal mit dem Auto verlassen. Den Entschluss z... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.07.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 26.01.2023, Geschäftsfallnummer 78/2023/81, wurde der Teilungsplan der Planverfasserin XXXX , vom 23.01.2023, GZ 8395-3, bescheinigt. 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 26.01.2023, Geschäftsfallnummer 78/2023/81, wurde der Teilungsplan der Planverfasserin römisch 40 , vom 23.01.2023, GZ 8395-3, bescheinigt. 2. Mit diesem Plan sollten vom der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „Das Vermessungsamt möge daher die digitale Katastralmappe wieder in die Lage vor der Entscheidung über den Berichtigungsantrag der Gemeinde XXXX vom 24.06.2021 zurückversetzen und die Grenzen wieder so herstellen, wie sie dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe vom 03.05.2021 entsprechen“. 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wien vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen beiden Miteigentümerinnen, als Miteigentümer des Grundstückes XXXX der Katastralgemeinde XXXX aufgefordert, binnen 6 Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis beziehe sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück XXXX ) einerseits und dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 suchte der beschwerdeführende Verein für die von ihm geführte Privatschule „ XXXX , um Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/2020 an. 1. Mit Schreiben vom 19.09.2019 suchte der beschwerdeführende Verein für die von ihm geführte Privatschule „ römisch 40 , um Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für das Schuljahr 2019/2020 an. 2. Mit Bescheid des Bundesministers fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters gemäß § 13 Abs 1 VermG. Dieser Antrag langte bei der belangten Behörde am 11.05.2023 ein. 1. Am 10.05.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VermG. Dieser Antrag langte bei der belangten Behörde am 11.05.2023 ein. 2. Mit Bescheid des Vermessungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 14.08.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt gab der BF als Fluchtgrund an, dass 2013 sein Haus zerstört worden sei, wodurch sein Vater und drei Brüder getötet worden seien. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX (=Beschwerdeführer) erhob am 10.11.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.10.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihm die mit Bescheid ab 01.04.2021 zuerkannte Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Förderbeitrag) zum 30.09.2023 entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom XXXX wurden die Zweitbeschwerdeführer, als Miteigentümer der Grundstücke XXXX , und der Erstbeschwerdeführer, als Eigentümer der Grundstücke XXXX aufgefordert, binnen 6 Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom römisch 40 wurden die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom XXXX wurden die Zweitbeschwerdeführer, als Miteigentümer der Grundstücke XXXX , und der Erstbeschwerdeführer, als Eigentümer der Grundstücke XXXX aufgefordert, binnen 6 Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom römisch 40 wurden die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom XXXX wurden die Zweitbeschwerdeführer, als Miteigentümer der Grundstücke XXXX , und der Erstbeschwerdeführer, als Eigentümer der Grundstücke XXXX aufgefordert, binnen 6 Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Spittal an der Drau vom römisch 40 wurden die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau vom 20.07.2023, GFN XXXX wurde auf Antrag der XXXX vom 15.06.2023 das Grundstück XXXX , KG XXXX gem. § 17 Z 1 iVm § 18 VermG vom Grundsteuer- in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 30.05.2023 mit der GZ XXXX , PlanverfasserIn XXXX GmbH. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau vom 20.07.2023, GFN ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau vom 20.07.2023, GFN XXXX wurde auf Antrag der XXXX vom 15.06.2023 das Grundstück XXXX , KG XXXX gem. § 17 Z 1 iVm § 18 VermG vom Grundsteuer- in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 30.05.2023 mit der GZ XXXX , PlanverfasserIn XXXX GmbH. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau vom 20.07.2023, GFN ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2023 - Antrag von Maximilian Stütz, (in Folge beschwerdeführende Partei „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 04.08.2023 - Antrag von Maximilian Stütz, (in Folge beschwerdeführende Partei „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumsservice, Landesste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 08.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung am 09.07.2023 begründete die bP den Antrag im Wesentlichen damit, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr habe die bP den Reservedienst bei der syrischen Armee abzuleisten. Am 07.11.2023 erfolgte die ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 06.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Bei seiner Erstbefragung am 08.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zusammengefasst an, er sei am XXXX in S... mehr lesen...
