Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei vom Militär einberufen werden. Er habe es immer wieder verschieben können, weil er studiert habe. Nachdem sein Aufschub abgelehnt worden sei und er zum Militär gemusst h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit zwei volljährigen Cousins in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab er an, dass er Syrien im Jahr 2014 wegen des Krieges verlassen habe. Er könnte wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.09.2022 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab er an, dass er Syrien im Jahr 2016 verlassen habe. Er würde in Syrien für den Militärdienst einberufen, er habe Angst, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Es gebe dort keine Sicherheit. 3. Laut Schreiben des Bundesamtes ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 10.07.2024 (OZ 3), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit Eingabe vom 10.07.2024 (OZ 3), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.10.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangs- und Radioempfangseinrichtungen und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags. 2. Mit Schreiben vom 17.11.2023 teilte die GIS Gebühren Info Service GmbH der Beschwerdeführerin mit, weitere Anga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.01.2024 auf elektronischem Weg bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem formlosen Antrag erkennbar die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Ablichtungen einer Heizölrechnung sowie von Zahlungsnachweisen über Gemeindeabgaben sowie einen Kontoauszug bei, aus welchem der Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 24.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) vor Ablauf ihres mit 31.03.2023 befristeten Behindertenpasses erneut die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Als Gesundheitsschädigungen gab di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 15.01.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 15.01.2019 beim Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Verhandlungsverfahren brachte die ASt am 19.07.2024 einen insb auch mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) verbundenen Nachrüfungsantrag ein. In diesem wurde insb wie folgt vorgebracht: "[...] Wir haben ein erhebliches Interesse an der Beauftragung der im Rahmen des Vergabeverfah-rens „Überprüfung und Reparatur von Turn- und Sportgerä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark, zugestellt am 28.05.2024, wurde die vom Erziehungsberechtigten (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) mit schriftlichem Ansuchen vom 30.04.2024 beantragte Erlaubnis zum Fernbleiben des minderjährigen Schülers XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), Schüler der 4b-Klasse der Mittelschule XXXX , für den Zeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 03.05.2024 bis 07.05.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an den angeführten Tagen nicht am Kurs „ XXXX teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 11.04.2024 bis 11.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 09.04.2024 bis 09.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht aus Syrien begründete er in der am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit, dass er seine Heimat aufgrund des Krieges verlassen habe. Bei einem Verbleib in Syrien hätte er entweder dem syrischen oder dem kurdischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei, XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, die XXXX , Daten besonderer Kategorie (Art. 9 DSGVO) in Form von „Sinues-Geo-Milieus“ in den Kategorien römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 18.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 18.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 13.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 14.06.2022 fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er habe Angst vor dem Krieg und benötige besondere gesundheitliche Unterstützung. Somit sei er geflüchtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht aus Syrien begründete er in der am darauffolgenden Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit, dass er neuerlich zum Militär hätte einrücken sollen. In seinem letzten Wohnort hätten sie sich nicht mehr frei bewege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 04.09.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien am 05.08.2022 verlassen, weil er zum syrischen Militär gehen müsste. Bei der Armee müsste er Leute tö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Behördenverfahren: 1.1.1. Die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) beantragte mit Schriftsatz vom 06.08.2020 (in der Fassung der Antragsmodifikationen vom 05.05.2022 und vom 30.06.2022) bei der Steiermärkischen Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “ (im Folgenden: Vorhaben) nach dem UVP-G 2000. 1.1.1. Die römisch 40 (im Folgenden: Projektwerber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...
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