Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

34.488 Dokumente

Entscheidungen 1.201-1.230 von 34.488

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W232 2148667-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, übermittelte am 25.09.2023 per E-Mail den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 (datiert mit 17.07.2023) samt einer Kopie seines (bereits abgelaufenen) spanischen Fremdenpasses an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 L521 2296935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2022, aus welchem der Bezug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt hervorgeht. 2. Mit Note vom 25.01.2024 forderte die ORF-Beitrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W165 2293677-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, wurde am 27.04.2024 auf einem Bahnhof in einem Reisezug von Sicherheitsorganen kontrolliert. Der BF konnte kein gültiges Reisedokument bzw kein Dokument zu einer Aufenthaltsberechtigung vorweisen und wurde hierauf festgenommen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF ergab einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W108 2258889-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W282 2288095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.06.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF im Wesentlichen an, er komme aus Kobane. Damals sei die Lage unsicher gewesen; es würden verschiedene Milizen im Gebiet herrschen und es gebe immer wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-2

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W167 2156096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die im Rahmen einer für den Prüfzeitraum XXXX durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von EUR 28.712,68 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von EUR 8.553,13 zu Recht bestehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 I413 2283591-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W198 2280313-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W601 2278241-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W128 2289017-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W155 2268058-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W131 2283050-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W136 2271895-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W182 2286841-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 I419 2272304-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W198 2280720-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W155 2275661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.08.2021 beantragte die XXXX (Projektwerberin „PW“) bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie („belangte Behörde“) die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 ff Eisenbahngesetz (EisbG) einschließlich wasserrechtlicher Bestimmungen für das Projekt „Umbau Abschnitt Bahnhof XXXX , Projekt XXXX “. Dem Bauentwurf war ein Gutachten gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 I404 2295229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen unbegleitet in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 17.10.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien mit seiner Familie verlassen habe, da in seinem Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 I404 2290510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide syrische Staatsbürger, sind Brüder und reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Erstbeschwerdeführer im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W128 2284270-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 07.10.2024 zeigte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass er im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ XXXX “ in Dubai, V.A.E., besuchen werde. 1. Am 07.10.2024 zeigte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass er im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ römisch 40 “ in Dubai, römisch fünf.A.E., besuchen werde. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Anzeige gemäß § 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 I404 2290511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide syrische Staatsbürger, sind Brüder und reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Erstbeschwerdeführer im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249041-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249038-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249043-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249040-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W247 2226897-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren und Aberkennungsverfahren der Bezugsperson im Bundesgebiet: 1.1. Der BF reiste spätestens am 02.04.2004 als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern, sowie seinen zwei Schwestern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 W218 2264714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren betreffend die BF2: 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er reiste aber wieder aus, da er eine Arbeitsstelle in Kuwait hatte. Seine Ehefrau verblieb schwanger in Österreich und gebar die BF2 am XXXX in Österreich. Der BF1 kam sie immer wieder besuchen. 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

Entscheidungen 1.201-1.230 von 34.488

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