Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 22.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in der Erstbefragung damit begründete, dass sie gar keine Probleme in Marokko habe. Das einzige sei, dass sie einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet habe. Dieser dürfe nicht nach Marokko einreisen und sie würden zusammenleben wollen. Sie hätten sich in der Türkei kenne... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 18.04.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2022 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 10.11.2011, Zahl: XXXX , erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und er dazu verpflichtet, gemäß § 78 AVG Bundesabgaben in Höhe von EUR 6,50 bin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 29.09.2023 wurde gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Anspruchsverlust von Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 19.09.2023 bis 29.09.2023 und gem. § 38 AlVG iVm. § 10 AlVG der Anspruchsverlust von Notstandshilfe für den Zeitraum von 30.09.2023 bis 30.10.2023 aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der am 24.01.2024 vor der belangten Behörde aufgenommenen Niederschrift zur Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 24.01.2024 gab der Beschwerdeführer an, dass ihm die Termineinhaltung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, was er bereits schriftlich bekannt gegeben habe. Eine ärztliche Krankmeldung würde nicht vorliegen. 2. Mit Bescheid vom 05.02.2024 wurde gemäß § 49 Arbeitslosenver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.05.2024, dem Beschwerdeführer (BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2021 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören, aus der Umgebung von XXXX , einer (westlich am Euphrat gelegenen) Stadt im Gouver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 15.11.2022, dass das BMF feststellen möge, dass Herr XXXX , geb. XXXX , und Frau XXXX , geb. XXXX , aufgrund der Sanktionierung des Herrn XXXX durch die Europäische Union nicht als indirekte wirtschaftliche Eigentümer der XXXX gemäߧ 2 WiEReG für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden sind. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 02.08.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2023 gab die belangte Behörde diesem Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr bis 31.10.2028 statt. 3. Mit Bescheid vom 01.12.2023 wies die belangte Behörde den Antrag vom 02.08.2023 auf Befreiung von den Erneuerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 09.09.2022 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Angst habe, erneut festgenommen zu werden, er sei in seinem Herkunftsstaat Syrien bereits zuvor drei Mal festgenommen worden. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 26.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.08.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 10.10.2022 erfolgte unter Beizieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2022 wurde dieser Asylantrag abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 06.04.2023 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er, obwohl er seinen Militärdienst bereits geleistet ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unberechtigt über mehrere Länder nach Österreich, wo er am 10.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass in Syrien Krieg herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein armenischer Staatsbürger, stellte im Jahr 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (in weiterer Folge auch: „BAA“) vom 17.03.2008 negativ beschieden und der BF aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom seinerzeitigen Asylgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, hat mit Bescheid vom 08.02.2024 festgestellt, dass Frau XXXX , geb. XXXX , als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2021 bis November 2021 von € 70.322,70 zuzüglich Verzugszinsen i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19.06.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner Schwestern am 12.11.2007 in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am selben Tag einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.12.2007 wegen Unzus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er im Jahr 2013 aufgrund des Krieges mit s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 05.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am 07.09.2023 ( XXXX ) damit begründete, dass sie zu ihrem Mann nach Österreich wolle und wären „die offiziellen Papiere nicht schnell genug für die Familienzusammenführung“ XXXX Auch habe sie bei einer Rückkehr Angst ... mehr lesen...
