Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die minderjährige XXXX ist die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe des BG/BRG XXXX . Die minderjährige römisch 40 ist die am römisch 40 geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe des BG/BRG römisch 40 . Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht betreffend ihre... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die minderjährige XXXX ist die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe der Mittelschule XXXX . Die minderjährige römisch 40 ist die am römisch 40 geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Sie besuchte im Schuljahr 2023/2024 die 7. Schulstufe der Mittelschule römisch 40 . Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht bet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zum dem Einlangen seines Antrags vom 06.12.2021 folgenden Monatsletzten, somit vom XXXX bis zum XXXX , acht Schwerarbeitsmonate aufweise. 1. Mit Bescheid vom 03.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde festgestellt, dass der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 23. Juni 2023 zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2023/2024 bei der belangten Behörde an. 2. Mit Schreiben vom 26. Juli 2023 nahm die belangte Behörde diese Anzeige zur Kenntnis. 3. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführer darüber, dass für Kinder in häuslichem Unterricht die Teilnahme an einem Reflexionsge... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beantragt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2021 wurde ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt, und der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin ist am 13.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er wegen des Krieges und seiner Einberufung als Reservist Syrien verlassen habe. 3. Am 22.05.2023 wurde der BF vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 7.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 8.12.2021 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Syrien Krieg herrsche und er dort seinen Militärdienst hätte leisten müssen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, Milit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.11.2022 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2016 jeweils € 4.082,91 sowie für das Jahr 2017 jeweils € 2.396,62 beträgt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die B... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.07.2024 stellte die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Akteneinsicht bzw. Ausnahme von der Akteneinsicht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF2) sind verheiratet. Die BF sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie Angehörige der muslimischen Religion sunnitischer Ausrichtung. 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF2) sind verheiratet. Die BF sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie Angehörige der muslimischen Religion sunnitischer Ausrichtung. 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der BF an, er habe zum Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2024, I406 2184690-1/81Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017 als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.02.2024 um 08:00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte – nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet – am 14.06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er zum Militär müsse, jedoch wolle er dem türkischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), wird im angefochtenen „Bescheid“ als aserbaidschanischer Staatsbürger bezeichnet und mit einem armensichen Namen bezeichnet. Die bP reiste am 10.5.2005 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stelle einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig abgewiesen und eine Ausweisung erlassen wurde. In zwei weiteren Folgeanträgen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist ein männlicher aserbaidschanischer Staatsbürger, welcher ursprünglich als Asylwerber gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet einreiste. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist ein männlicher aserbaidschanischer Staatsbürger, welcher ursprünglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 12.07.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 12.07.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 12.07.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 12.07.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 die Ausübung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung. 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Mangels einer in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsfrage von grundsätzlicher B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, wurde mit Bescheid des – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 26.09.2018 mit Wirksamkeit ab 01.10.2018 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b ernannt. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2018 setzte der Bundesminister für Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
