Entscheidungsdatum
21.05.2024Norm
AVG §13 Abs3Spruch
W179 2269273-1/6E
W179 2269273-2/5E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb am XXXX , wohnhaft in XXXX , gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 1. Jänner 2024 ORF-Beitrags Service GmbH) 1.) vom XXXX , GZ XXXX , Teilnehmernummer XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, sowie 2.) vom XXXX , GZ XXXX , Teilnehmernummer XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung), beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch XXXX , geb am römisch XXXX , wohnhaft in römisch XXXX , gegen die Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 1. Jänner 2024 ORF-Beitrags Service GmbH) 1.) vom römisch XXXX , GZ römisch XXXX , Teilnehmernummer römisch XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, sowie 2.) vom römisch XXXX , GZ römisch XXXX , Teilnehmernummer römisch XXXX , betreffend einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung), beschlossen:
SPRUCH
A) Beschwerde:
Die Beschwerde wird wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen.
B) Revision:
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück, andererseits – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – deren Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde einerseits – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück, andererseits – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – deren Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab.
2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die beschwerdeführende Partei ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen, die Beschwerdegründe und das Beschwerdebegehren auszuführen und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu machen.2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die beschwerdeführende Partei ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen, die Beschwerdegründe und das Beschwerdebegehren auszuführen und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu machen.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zugestellt.Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer am römisch XXXX zugestellt.
3. Die beschwerdeführende Partei machte in der Folge einen Verbesserungsversuch, der am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. Hiebei unterließ es der Beschwerdeführer weiterhin, den oder die angefochtenen Bescheide zu bezeichnen (Datum, Geschäftszahl), sowie damit übereinstimmend Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu machen. Zudem wurde der Verbesserungsversuch ausschließlich per E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, obwohl der hiergerichtliche Mängelbehebungsauftrag den aufklärenden Hinweis enthielt, dass Eingaben per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig sind.3. Die beschwerdeführende Partei machte in der Folge einen Verbesserungsversuch, der am römisch XXXX beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. Hiebei unterließ es der Beschwerdeführer weiterhin, den oder die angefochtenen Bescheide zu bezeichnen (Datum, Geschäftszahl), sowie damit übereinstimmend Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu machen. Zudem wurde der Verbesserungsversuch ausschließlich per E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, obwohl der hiergerichtliche Mängelbehebungsauftrag den aufklärenden Hinweis enthielt, dass Eingaben per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig sind.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Anbringen erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Anbringen erwogen:
1. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde:
1. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erschließt sich aus dem Verfahrensgang, welcher wiederum auf den unzweifelhaften und insoweit nicht bestrittenen Tatsachen des Verfahrensakts und der darin enthaltenen Unterlagen beruht.
2. Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde und der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Frist zur Behebung der Mängel betreffend die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide und Rechtzeitigkeit der Beschwerde ungenutzt verstreichen ließ, war die Beschwerde gemäß § 31 Abs 1, § 9 Abs 1 und § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden.2. Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde und der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Frist zur Behebung der Mängel betreffend die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide und Rechtzeitigkeit der Beschwerde ungenutzt verstreichen ließ, war die Beschwerde gemäß Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden.
3. Ergänzend ist auszuführen, der Verbesserungsversuch erfolgte – per E-Mail – an die Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichts und daher in einer unzulässigen Form, denn eine Eingabe per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht vermag keine Rechtswirkung zu entfalten (VwGH 19. April 2023, Ra 2022/14/0322 mHa VwGH 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061). Auch vor diesem Hintergrund war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages.
4. Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.4. Bei diesem Ergebnis konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
2. Zu Spruchpunkt B) Revision:
5. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.5. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
angemessene Frist belangte Behörde Bescheidbezeichnung Beschwerdeantrag Beschwerdegründe Beschwerdeinhalt Beschwerdemängel E - Mail Mängelbehebung Mangelhaftigkeit Rechtzeitigkeit Rundfunkgebührenbefreiung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W179.2269273.1.00Im RIS seit
13.06.2024Zuletzt aktualisiert am
13.06.2024
