Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.02.2023 auf dem Luftweg ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen wurde und sich gegenüber den Beamten mit einem gültigen Reisepass der Republik Kongo und einem totalgefälschten spanischen Visum C auswies. In der Erstbefragung begründete er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz unter seiner damals noch angeführten Staatsangehörigkeit Liberia, welcher am 18.03.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Aufgrund des daraufhin erfolgten unerlaubten Aufenthaltes wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19.10.2010 eine Ausweisung gem. § 53 Abs. 1 FPG, rechtskräftig seit 06.11.2010, erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der beschwerdeführenden Partei (in der Folge kurz „bP“) war von der belangten Behörde ein Behindertenpass mit einer Befristung bis 30.11.2023 ausgestellt worden. römisch eins.1. Der beschwerdeführenden Partei (in der Folge kurz „bP“) war von der belangten Behörde ein Behindertenpass mit einer Befristung bis 30.11.2023 ausgestellt worden. Am 21.02.2024 stellte die bP beim Sozialministeriumsservice einen n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), eine Staatsangehörige des Libanon, reiste am XXXX im Rahmen einer Familienzusammenführung legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), eine Staatsangehörige des Libanon, reiste am römisch 40 im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Referent in der Außenstelle XXXX des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Referent in der Außenstelle römisch 40 des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Eingabe vom 14.09.2020 erhob der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Die beschwerdeführende XXXX („Beschwerdeführerin“) teilte der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft („belangte Behörde“ oder „ECA“) am 31. Juli 2023 per E-Mail mit, von der insgesamt eingespeisten Biogas-Produktion des Monats Juni 2023 nur eine Teilmenge, nämlich 398 MWh, als Herkunftsnachweise (HKN) in der Herkunftsnachweisdatenbank der ECA generieren l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1977 zu einem erheblichen Teil rechtmäßig und zumindest seit dem Jahr 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. 1.2. Der BF wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Suchtmitteldelikten strafgerichtlich verurteilt. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2021 wurde dem BF kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, stellte am 21.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen zwei Eurodac-Treffermeldungen vor (Kategorie 2 vom 27.08.2023 und Kategorie 1 vom 19.09.2023). 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.12.2023 gab der Beschwerdeführer an, er heiße XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2022 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 04.11.2022 gab er an, in Syrien herrsche Krieg und sei sein Vater 2015 von Terroristen getötet worden. Auch seien Personen aus seinem Dorf von IS getötet worden. Er habe Angst um sein Leben. Zudem sei er in einem weh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 02.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 2. Bei seiner am 07.10.2022 durchgeführten Erstbefragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) gab der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, es sei Krieg und die wirtschaftliche Lage in Syrien sei sehr schlecht, deshalb sei er geflüchtet. Sonst habe er keine weiteren Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung gab BF als Fluchtgrund an: „Wegen dem Krieg. Es gibt keine Sicherheit, ich habe Angst um meine K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Oktober 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. November 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 07.12.2021 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Krieg im Land, schwierige Lebensverhältnisse, keine Sicherheit, unser Haus ist bombardiert wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 5 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer Lehre nach § 1 Berufsausbildungsgesetz an. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 12.08.2022 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und hierbei festgestellt, dass er lediglich in Besitz eines kroatischen Aufenthaltstitels war, sodass er infolge seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) festgenommen wurde. Nachdem sein Reisepass (ohne Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenländischen Landesregierung, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass ihr Vorhaben zur „Errichtung eines Elektrolyseurs“ keiner UVP-Pflicht im Sinne des UVP-G 2000 unterliege. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die römisch 40 (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 beim Österreichischen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am XXXX , unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am XXXX vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei, XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, die XXXX , personenbezogene Daten in Form von „Sinues-Geo-Milieus“ in den Kategorien römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Er stellte am 06.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 07.12.2021 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 30.08.2022 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt, in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge erstmitbeteiligte Partei) und XXXX (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX GmbH ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihr... mehr lesen...
