Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 16.06.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf die mangelnde Sicherheit in Syrien, den Krieg sowie den abzuleistenden Militärdienst berief, er wolle sich am Krieg nicht beteiligen und Fürchte diesen sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand eine Erstbefragung durch Organwalter der Polizeiinspektion Nickelsdorf statt. 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (bP), eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 08.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung damit begründete, dass sie wegen ihrer politischen Aktivität gegen das syrische Regime durch Behörden verfolgt worden sei. Am 06.12.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt). Befragt zu ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 17.09.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.09.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, er habe sein Land verlassen, weil er im Jahr 201... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte die Teilnahme der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht auf der 3. Schulstufe für das Schuljahr 2022/2023 an. Diese Teilnahme wurde von der belangten Behörde zur Kenntnis genommen und nicht untersagt. 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte die Teilnahme der am römisch 40 geborenen Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht auf der 3. Schulstufe für das Schuljahr 202... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Verwaltungsakt des BF zu Aktenzahl XXXX wird in Klammerverweisen des gegenständlichen Erkenntnisses als „Akt I“, zu XXXX als „Akt II“ angeführt. Der Akt zum Beschwerdeverfahren zu XXXX wird im Folgenden in den Klammerverweisen als „Akt III“ angeführt. Der Verwaltungsakt des BF zu Aktenzahl römisch 40 wird in Klammerverweisen des gegenständlichen Erkenntnisses als „Akt I“, zu römisch 40 als „Akt II“ angef... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er Angst um sein Leben und d... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegenstand: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.8.2024 wurde der XXXX die Genehmigung für den XXXX unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.8.2024 wurde der römisch 40 die Genehmigung für den römisch 40 unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Kurden und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er wegen dem Krieg und dem M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger und spricht Arabisch als Muttersprache. Er ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Am XXXX stellte er gemäß § 88 Abs. 2a FPG einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.01.2023 gab er im Wesentlichen an, aus al Hasaka zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. Seine Mut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 24.07.2022 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, am XXXX in Syrien geboren zu sein. Im Herkunftsland seien nach wie vor die Elter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX .2024, Zl XXXX (mündlich verkündet am XXXX .2024), wurde seitens des BVwG über die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2023, Zl. XXXX , abgesprochen. Mit schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 .2024, Zl römisch 40 (mündlich verkündet am römisch 40 .2024), wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF (BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er damit begründete, dass er beim Militär desertiert sei und deswegen Syrien verlassen habe, er fürchte sich vor der Todesstrafe im Falle seiner Rückkehr. Bei seiner Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 10.01.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 28.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 29.06.2022 brachte er vor, dass er in XXXX geboren sei. Seine Eltern, die Gattin, 4 Brüder und 3 Schwestern würden in Syrien leben, ein Bruder XXXX lebe seit 2 Monaten in Deuts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 10,5767 ha. 1. Am 16.11.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 05.01.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 06.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 29.06.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 30.06.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 22.12.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde, wobei die Gesamtdauer seiner Einvernahme 35 Minuten betrug und die diesbezügliche Niederschrift zu den Fluchtgründen bloß zwei Seiten umfasst. Das Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter mit seinen Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitisch/muslimischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seiner Fam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er müsste in Syrien für das Regime und die Kurden Militärdienst leisten, er würde für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und befindet sich seit 01.06.2022 im Ruhestand. Bis dahin war er Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich und versah bis 30.06.2022 seinen Dienst als leitender Beamter in der Funktion des stv. Bezirkspolizeikommandanten des Bezirkspolizeikommandos XXXX . 1. Der Beschwerdef... mehr lesen...
