Entscheidungsdatum
12.09.2024Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W226 2278406-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Syrien, vertreten durch BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2023, Zl. 1313309002-222031619, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Syrien, vertreten durch BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2023, Zl. 1313309002-222031619, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2024 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 28.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 29.06.2022 brachte er vor, dass er in XXXX geboren sei. Seine Eltern, die Gattin, 4 Brüder und 3 Schwestern würden in Syrien leben, ein Bruder XXXX lebe seit 2 Monaten in Deutschland.Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 28.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 29.06.2022 brachte er vor, dass er in römisch 40 geboren sei. Seine Eltern, die Gattin, 4 Brüder und 3 Schwestern würden in Syrien leben, ein Bruder römisch 40 lebe seit 2 Monaten in Deutschland.
Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien vor 4 Jahren in Richtung Türkei verlassen, dort habe er 4 Jahre gelebt. In der Heimat herrsche Krieg. Es gebe keine Sicherheit und keine Zukunft.
Am 13.01.2023 wurde der Beschwerdeführer durch die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), einvernommen.
Der BF schilderte, dass er sich vor drei Monaten während eines Fußballspiels sein Knie gebrochen habe, deshalb müsse er aktuell Schmerzmittel einnehmen und befinde er sich in ärtzlicher Behandlung. Der BF legte diverse Dokumente vor, nämlich in Kopie einen Personalausweis von der eigenen Person und von seiner Ehegattin, weiters seine Geburtsurkunde, eine Vollmacht die Heirat registrieren zu lassen, eine Heiratseintragung sowie einen angeblichen Strafregisterauszug.
Der BF schilderte, dass seine Eltern unverändert in der Ortschaft XXXX leben würden, in dieser Ortschaft seien auch vier weitere Brüder aufhältig, ein fünfter Bruder lebe aktuell in Deutschland. Auch seine drei Schwestern seien verheiratet und würden in XXXX als Hausfrauen leben. Auf die Frage, ob die Angehörigen in XXXX aktuell in Syrien Probleme hätten, vermeinte der BF, dass diese in einem „umkämpften Gebiet“ leben würden, dabei hätten sie jedoch „keine Probleme“. Auf Nachfrage bestätigte der BF, dass von den vier in XXXX lebenden Brüdern nur einer – XXXX – grundsätzlich für den Wehrdienst nicht tauglich wäre, der genannte Bruder XXXX sei behindert. Auch die eigene Gattin lebe bei der eigenen Familie in XXXX . Geheiratet hätte er am XXXX in XXXX , er habe mit der Gattin nur zwei Monate in dieser Ortschaft zusammengelebt, nach der Heirat habe er dann das Land verlassen in der Hoffnung, dass er die Gattin nachholen könne. Die Gattin sei dann aber schwanger geworden und habe er sie deshalb auf illegalem Weg nicht mehr in die Türkei nachholen können. Der BF bestätigte erneut, in der Ortschaft XXXX geboren zu seien, dort habe er sechs Jahre die Schule besucht und habe er 15 Jahre in der Stadt XXXX als Bauarbeiter gearbeitet, bis er im Jänner 2017 illegal in die Türkei gereist sei. Nach 4 Jahren Aufenthalt in der Türkei sei er dann im Jahr 2022 nach Griechenland und von dort über andere Länder bis Österreich gekommen. Der BF schilderte, dass seine Eltern unverändert in der Ortschaft römisch 40 leben würden, in dieser Ortschaft seien auch vier weitere Brüder aufhältig, ein fünfter Bruder lebe aktuell in Deutschland. Auch seine drei Schwestern seien verheiratet und würden in römisch 40 als Hausfrauen leben. Auf die Frage, ob die Angehörigen in römisch 40 aktuell in Syrien Probleme hätten, vermeinte der BF, dass diese in einem „umkämpften Gebiet“ leben würden, dabei hätten sie jedoch „keine Probleme“. Auf Nachfrage bestätigte der BF, dass von den vier in römisch 40 lebenden Brüdern nur einer – römisch 40 – grundsätzlich für den Wehrdienst nicht tauglich wäre, der genannte Bruder römisch 40 sei behindert. Auch die eigene Gattin lebe bei der eigenen Familie in römisch 40 . Geheiratet hätte er am römisch 40 in römisch 40 , er habe mit der Gattin nur zwei Monate in dieser Ortschaft zusammengelebt, nach der Heirat habe er dann das Land verlassen in der Hoffnung, dass er die Gattin nachholen könne. Die Gattin sei dann aber schwanger geworden und habe er sie deshalb auf illegalem Weg nicht mehr in die Türkei nachholen können. Der BF bestätigte erneut, in der Ortschaft römisch 40 geboren zu seien, dort habe er sechs Jahre die Schule besucht und habe er 15 Jahre in der Stadt römisch 40 als Bauarbeiter gearbeitet, bis er im Jänner 2017 illegal in die Türkei gereist sei. Nach 4 Jahren Aufenthalt in der Türkei sei er dann im Jahr 2022 nach Griechenland und von dort über andere Länder bis Österreich gekommen.
In XXXX hätten die Kurden die Kontrolle, ein Teil gehöre der Regierung, ein anderer Teil gehöre den Kurden, die Familie lebe im kurdischen Teil. Er sei nicht vorbestraft, gegen ihn gebe es aber einen Haftbefehl. Politisch sei er nie tätig gewesen, sei auch nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und habe auch niemals an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen. In römisch 40 hätten die Kurden die Kontrolle, ein Teil gehöre der Regierung, ein anderer Teil gehöre den Kurden, die Familie lebe im kurdischen Teil. Er sei nicht vorbestraft, gegen ihn gebe es aber einen Haftbefehl. Politisch sei er nie tätig gewesen, sei auch nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und habe auch niemals an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen.
Der Fluchtgrund liege darin, dass er den Militärdienst in Syrien noch nicht geleistet habe, aus diesem Grund werde er vom Militärgericht gesucht und habe deshalb das Land verlassen. Sonst gebe es keinen Grund für die Ausreise. Der BF korrigierte, er habe Syrien erst zwei Monate nach der Eheschließung verlassen, in der Heimat sei er vom Dorfvorsteher einberufen worden. Dies sei zu einer Zeit gewesen, als er bereits in der Türkei gewesen sei, der Dorfvorsteher habe die Einberufung dem Vater mitgeteilt, das sei in XXXX gewesen. Der BF habe den Grundwehrdienst geleistet, werde nunmehr wegen dem Reservemilitärdienst gesucht. Er sei Fußsoldat gewesen und habe als Soldat Wachdienst geleistet, er sei einfacher Rekrut gewesen. Den Militärausweis habe er zurückgegeben, weil er XXXX offiziell entlassen worden sei. Der Fluchtgrund liege darin, dass er den Militärdienst in Syrien noch nicht geleistet habe, aus diesem Grund werde er vom Militärgericht gesucht und habe deshalb das Land verlassen. Sonst gebe es keinen Grund für die Ausreise. Der BF korrigierte, er habe Syrien erst zwei Monate nach der Eheschließung verlassen, in der Heimat sei er vom Dorfvorsteher einberufen worden. Dies sei zu einer Zeit gewesen, als er bereits in der Türkei gewesen sei, der Dorfvorsteher habe die Einberufung dem Vater mitgeteilt, das sei in römisch 40 gewesen. Der BF habe den Grundwehrdienst geleistet, werde nunmehr wegen dem Reservemilitärdienst gesucht. Er sei Fußsoldat gewesen und habe als Soldat Wachdienst geleistet, er sei einfacher Rekrut gewesen. Den Militärausweis habe er zurückgegeben, weil er römisch 40 offiziell entlassen worden sei.
Auf die Frage, wie er in einem kurdisch regierten Gebiet einen Einberufungsbefehl habe erhalten können, vermeinte der BF, dass der Dorfvorsteher in Zivilkleidung zum Vater gekommen sei, der Dorfvorsteher habe es dem Vater „im heimlichen“ gesagt. Regierungskräfte seien nicht weit vom Haus der Familie stationiert, die Regierungskräfte könnten das Gebiet jederzeit erobern. Auf die Frage, ob er je versucht habe, sich vom Reservedienst freizukaufen, schilderte der BF, dass die Regierenden eine Gruppe von Kriminellen und Verbrechern seien, er würde trotzdem wieder rekrutiert werden. Eine persönliche Bedrohung habe es nie gegeben. Auf die Nachfrage, ob einer seiner Brüder den Militärdienst habe leisten müssen oder ebenso einen Einberufungsbefehl für den Reservemilitärdienst erhalten habe, schilderte der BF, dass grundsätzlich alle den Militärdienst schon geleistet hätten, aber der Dorfvorsteher habe beim Vater nur den BF selbst und einen weiteren Bruder namens XXXX (welcher nunmehr in Deutschland lebe) einberufen. Auf die Frage, wie er in einem kurdisch regierten Gebiet einen Einberufungsbefehl habe erhalten können, vermeinte der BF, dass der Dorfvorsteher in Zivilkleidung zum Vater gekommen sei, der Dorfvorsteher habe es dem Vater „im heimlichen“ gesagt. Regierungskräfte seien nicht weit vom Haus der Familie stationiert, die Regierungskräfte könnten das Gebiet jederzeit erobern. Auf die Frage, ob er je versucht habe, sich vom Reservedienst freizukaufen, schilderte der BF, dass die Regierenden eine Gruppe von Kriminellen und Verbrechern seien, er würde trotzdem wieder rekrutiert werden. Eine persönliche Bedrohung habe es nie gegeben. Auf die Nachfrage, ob einer seiner Brüder den Militärdienst habe leisten müssen oder ebenso einen Einberufungsbefehl für den Reservemilitärdienst erhalten habe, schilderte der BF, dass grundsätzlich alle den Militärdienst schon geleistet hätten, aber der Dorfvorsteher habe beim Vater nur den BF selbst und einen weiteren Bruder namens römisch 40 (welcher nunmehr in Deutschland lebe) einberufen.
Vorgelegt wurde vom BF ein angeblicher Auszug aus dem Justizregister, übersetzt durch einen vom BF beauftragten Dolmetscher in XXXX mit dem Text: „Das Militärgericht ist eine externe Flucht; Er hat ein Urteil Leiter des Strafregister- Redaktionszentrums der Postdirektion in XXXX “. Vorgelegt wurde vom BF ein angeblicher Auszug aus dem Justizregister, übersetzt durch einen vom BF beauftragten Dolmetscher in römisch 40 mit dem Text: „Das Militärgericht ist eine externe Flucht; Er hat ein Urteil Leiter des Strafregister- Redaktionszentrums der Postdirektion in römisch 40 “.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2023 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2023 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch III.).
Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer aus der Provinz XXXX , aus XXXX bzw. der Stadt XXXX – wo er gearbeitet habe- stamme, somit aus dem Kurdengebiet. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Der Herkunftsort stehe unter Kontrolle der kurdischen Streitkräfte. Der Beschwerdeführer sei daher nicht der Gefahr ausgesetzt, verfolgt zu werden.Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer aus der Provinz römisch 40 , aus römisch 40 bzw. der Stadt römisch 40 – wo er gearbeitet habe- stamme, somit aus dem Kurdengebiet. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Der Herkunftsort stehe unter Kontrolle der kurdischen Streitkräfte. Der Beschwerdeführer sei daher nicht der Gefahr ausgesetzt, verfolgt zu werden.
Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF vor längerer Zeit den regulären Militärdienst geleistet habe, bis zur Ausreise 2017 habe er keine Auffoderung zum Antritt in den Reservemilitärdienst erhalten. Das Vorbringen, dass der Dorfvorsteher eine Einberufung dem Vater mitgeteilt habe, sei nicht nachvollziehbar, auch weil der BF keine besondere Qualifikation vorweise, die ihn für den Reservedienst für die syrische Armee essentiell machen würde.
Der BF habe bei der Erstbefragung noch allgemein davon gesprochen, es herrsche Krieg und es gebe keine Sicherheit und keine Zukunft, in der Einvernahme vor der belangten Behörde habe er wiedersprüchlich angegeben, vom Militärgericht wegen Militärdienstes gesucht zu werden. Der vom BF vorgelegte angebliche Auszug aus dem syrischen Justizministerium mit dem Inhalt „Er hat ein Urteil“ sei nicht beweiskräftig. Es gehe nicht hervor, weshalb der BF überhaupt verurteilt worden wäre, ob es sich eventuell auch um einen Freispruch handeln könnte. Es könne auch nicht festgestellt werden, ob es sich um ein Originaldokument handle, da der BF nur eine Kopie vorgelegt habe, weshalb eine Dokumentenüberprüfung nicht stattfinden könne. Dieses vorgelegte Dokument unterliege somit der freien Beweiswürdigung. Es sei aus Sicht der belangten Behörde auch nicht nachvollziehbar, warum der BF zu einem Zeitpunkt, als er sich längst im Ausland befunden habe, in seinem Namen bei den syrischen Behörden nachfragen lasse, ob es eine Verurteilung oder Fahndung oder dergleichen auf seinen Namen gebe. Der BF habe selbst in seiner Einvernahme angegeben, dass die Familie im von den Kurden kontrollierten Gebiet lebe und sicher sei. Zur Wehrpflicht im Kurdengebiet führte die belangte Behörde aus, dass nur Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren dort den Wehrdienst leisten müssten. In Summe sei daher davon auszugehen, dass den BF lediglich die allgemeine Sicherheitslage und die damals schwangere Frau zum Verlassen des Herkunftsstaates veranlasst hätten. Den Streitkräften des Regimes sei es mangels Kontrolle über die Heimatregion faktisch unmöglich, den BF zu rekrutieren, weshalb keine asylrelevante Verfolgung erkennbar sei.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, worin ergänzend vorgebracht wurde, dass ein älterer Bruder vor 20 Tagen vom syrischen Regime inhaftiert worden sei, niemand in der Familie wisse, was mit diesem älteren Bruder geschehen sei. Dem BF drohe die Einziehung als Reservist zur syrischen Armee, dem BF drohe auch die Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen und sei der BF wegen Asylantragstellung und illegaler Ausreise durch das syrische Regime bedroht. Die syrische Armee sei weiter auf dem Vormasch auf die Region um XXXX , die syrische Armee „werde nicht ruhen, bis sie auch die letzten Gebiete wieder unter ihrer Kontrolle gebracht hat.“ Zudem sei dem BF die Rückkehr in die Heimatregion aus näher dargestellten Gründen nicht mehr möglich. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, worin ergänzend vorgebracht wurde, dass ein älterer Bruder vor 20 Tagen vom syrischen Regime inhaftiert worden sei, niemand in der Familie wisse, was mit diesem älteren Bruder geschehen sei. Dem BF drohe die Einziehung als Reservist zur syrischen Armee, dem BF drohe auch die Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen und sei der BF wegen Asylantragstellung und illegaler Ausreise durch das syrische Regime bedroht. Die syrische Armee sei weiter auf dem Vormasch auf die Region um römisch 40 , die syrische Armee „werde nicht ruhen, bis sie auch die letzten Gebiete wieder unter ihrer Kontrolle gebracht hat.“ Zudem sei dem BF die Rückkehr in die Heimatregion aus näher dargestellten Gründen nicht mehr möglich.
Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 21.09.2023 vom BFA zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.06.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch und der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat – im auf die Frage der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten eingeschränkten Verfahren – erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat – im auf die Frage der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten eingeschränkten Verfahren – erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und hat das angegebene Geburtsdatum.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört der arabischen Volksgruppe an. Seine Muttersprache ist Arabisch.
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Gouvernement XXXX , konkret lebte der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und Geschwistern in der Region XXXX , somit im Bereich der kurdischen Selbstverwaltung.Der Beschwerdeführer stammt aus dem Gouvernement römisch 40 , konkret lebte der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und Geschwistern in der Region römisch 40 , somit im Bereich der kurdischen Selbstverwaltung.
Als Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ist somit die im Gouvernement XXXX gelegene Region XXXX anzusehen. Das Herkunftsgebiet liegt in dem aktuell von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Teil Syriens. Nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts lebt der Großteil der Kernfamilie unverändert und problemlos in XXXX , nordwestlich von XXXX gelegen. Als Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ist somit die im Gouvernement römisch 40 gelegene Region römisch 40 anzusehen. Das Herkunftsgebiet liegt in dem aktuell von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Teil Syriens. Nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts lebt der Großteil der Kernfamilie unverändert und problemlos in römisch 40 , nordwestlich von römisch 40 gelegen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Im Jahr 2017 ist der Beschwerdeführer in die Türkei gereist. Von dort gelangte er mit Schlepperhilfe nach Österreich. Seine Familie lebt unverändert in der Kurdenregion, in der Region XXXX .Im Jahr 2017 ist der Beschwerdeführer in die Türkei gereist. Von dort gelangte er mit Schlepperhilfe nach Österreich. Seine Familie lebt unverändert in der Kurdenregion, in der Region römisch 40 .
Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr nach Syrien in seine – kurdische - Herkunftsregion nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Einziehung oder Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat den gesetzlich verpflichtenden Grundwehrdienst in der syrischen Armee vor langer Zeit geleistet.
Zudem steht die Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht im Einfluss- oder Kontrollgebiet der syrischen Zentralregierung, sondern unter der Kontrolle der Kurden. Darüber hinaus ist die Herkunftsregion des Beschwerdeführers auch ohne Kontakt zu den syrischen Behörden erreichbar.
In der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“, in der sich die Herkunftsregion des Beschwerdeführers befindet, sind Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren (geboren 1998 oder später) zum „Wehrdienst“ verpflichtet. Der Beschwerdeführer unterliegt daher grundsätzlich der „Wehrpflicht“ in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ nicht mehr.
Im Falle einer Einziehung zum „Wehrdienst“ in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ würden dem Beschwerdeführer bei einer theoretischen, in der Zukunft liegenden Weigerung, der „Wehrpflicht“ in der „Demokratischen Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ nachzukommen, keine unverhältnismäßigen Sanktionen drohen und wäre der Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zur Beteiligung an Kampfhandlungen verpflichtet. Er wäre nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verlegung an die Front ausgesetzt und müsste sich nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an der Begehung von Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische und/oder psychische Gewalt asylrelevanter Intensität aufgrund seiner Herkunft aus einem oppositionellen Gebiet.
Ebenso droht dem Beschwerdeführer auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien, seinem Aufenthalt und seiner Asylantragstellung in Europa bzw. einer ihm hierdurch allfällig unterstellten oppositionellen Haltung. Nicht jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist, sich im Ausland aufgehalten hat und dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wird eine oppositionelle Gesinnung unterstellt.
Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen:
? Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien vom 27.03.2024 (LIB)
? UNHCR Erwägungen zum Schutzbedarf von syrischen Staatsangehörigen aus März 2021 (UNHCR)
? EUAA Country Guidance: Syria aus Februar 2023 (EUAA)
? ACCORD-Anfragebeantwortung zu Syrien: Voraussetzungen für Einreise syrischer Staatsangehöriger in Gebiete unter Kontrolle der SDF/YPG in Nordostsyrien; Legale Einreise aus dem Irak bzw. der Türkei; Informationen zum Grenzübergang Semalka – Faysh Kabur; Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Nordostsyrien und der Türkei/dem Irak [a-11859-1]“ vom 06.05.2022
? ACCORD-Anfragebeantwortung zu Syrien: Kontrollen durch Sicherheitsbehörden bei Einreise, Auswirkungen von negativem Asylbescheid [a-12124-5] vom 09.06.2023
? ACCORD vom 06.09.2023, Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbstverteidigungskräften, Dokument 2096372
? Staatendokumentation vom 25.10.2023, Syrien Grenzübergänge
? Staatendokumentation vom 08.03.2023, Rekrutierungspraxis YPG
Sicherheitslage:
Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (UNHCHR 28.6.2022).
Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse:
Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach einer politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Im Wesentlichen gibt es drei Militärkampagnen: Bestrebungen durch eine Koalition den Islamischen Staat zu besiegen, Kampfhandlungen zwischen der Syrischen Regierung und Kräften der Opposition und türkische Militäroperationen gegen syrische Kurden (CFR 24.1.2024). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023).
Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (AA 2.2.2024). United Nations Geospatial veröffentlichte eine Karte mit Stand Juni 2023, in welcher die wichtigsten militärischen Akteure und ihre Einflussgebiete verzeichnet sind (UNGeo 1.7.2023):
UNGeo 1.7.2023 (Stand: 6.2023)
Die folgende Karte zeigt Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien, wobei auch Konvoi- und Patrouille-Routen eingezeichnet sind, die von syrischen, russischen und amerikanischen Kräften befahren werden. Im Nordosten kommt es dabei zu gemeinsam genutzten Straßen [Anm.: zu den Gebieten mit IS-Präsenz siehe Unterkapitel zu den Regionen]:
Quelle: CC 13.12.2023 (Stand: 30.9.2023)
Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten:
Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Für keinen Landesteil Syriens kann insofern von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (AA 2.2.2024).
Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) der VN stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den VN benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Im Mai 2023 begannen zusätzlich dazu die jordanischen Streitkräfte Luftangriffe gegen die Drogenschmuggler zu fliegen (SOHR 8.5.2023). Die USA sind mit mindestens 900 Militärpersonen in Syrien, um Anti-Terror-Operationen durchzuführen (CFR 24.1.2024). Seit Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel begannen die USA mehrere Luftangriffe gegen iranische Milizen in Syrien und dem Irak zu fliegen. Anfang Februar 2024 eskalierten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, nachdem iranische Milizen in Jordanien eine militärische Stellung der USA mit einer Drohne angriffen und dabei mehrere US-amerikanische Soldaten töteten und verletzten. Die USA reagierten mit erhöhten und verstärkten Luftangriffen auf Stellungen der iranischen Milizen in Syrien und dem Irak. In Syrien trafen sie Ziele in den Räumen Deir ez-Zor, Al-Bukamal sowie Al-Mayadeen. Die syrische Armee gab an, dass bei den Luftangriffen auch Zivilisten sowie reguläre Soldaten getötet wurden (CNN 3.2.2024).
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 intensivierte Israel die Luftangriffe gegen iranische und syrische Militärstellungen CFR 24.1.2024). Infolge der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023, wurde israelisch kontrolliertes Gebiet auch von Syrien aus mindestens dreimal mit Raketen beschossen. Israel habe daraufhin Artilleriefeuer auf die Abschussstellungen gerichtet. Beobachter machten iranisch kontrollierte Milizen für den Raketenbeschuss verantwortlich. Israel soll im selben Zeitraum, am 12.10.2023 und 14.10.2023 jeweils zweimal den Flughafen Aleppo sowie am 12.10.2023 den Flughafen Damaskus mit Luftschlägen angegriffen haben; aufgrund von Schäden an den Start- und Landebahnen mussten beide Flughäfen daraufhin den Betrieb einstellen (AA 2.2.2024).
Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Die syrische Regierung hat derzeit die Kontrolle über ca. zwei Drittel des Landes, inklusive größerer Städte, wie Aleppo und Homs. Unter ihrer Kontrolle sind derzeit die Provinzen Suweida, Daraa, Quneitra, Homs sowie ein Großteil der Provinzen Hama, Tartus, Lattakia und Damaskus. Auch in den Provinzen Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor übt die syrische Regierung über weite Teile die Kontrolle aus (Barron 6.10.2023). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 2.2.2024). Die Opposition konnte eingeschränkt die Kontrolle über Idlib und entlang der irakisch-syrischen Grenze behalten. Das Erdbeben 2023 in der Türkei und Nordsyrien machte die tatsächliche Regierung fast unmöglich, weil die Opposition Schwierigkeiten hatte, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen (CFR 24.1.2024).
Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023) [Anm.: zu israelischen und amerikanischen Militäraktionen siehe u.a. Unterkapitel Gouvernement Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet und Unterkapitel Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien]. Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Iran unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah (AA 2.2.2024). Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022).
Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien:
Quelle: Jusoor 30.7.2023
Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vgl. CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Die Türkei bombardierte auch im Oktober 2023 kurdische Ziele in Syrien als Reaktion auf einen Bombenangriff in Ankara durch die PKK (Reuters 7.10.2023; vgl. AA 2.2.2024).Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vergleiche CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Die Türkei bombardierte auch im Oktober 2023 kurdische Ziele in Syrien als Reaktion auf einen Bombenangriff in Ankara durch die PKK (Reuters 7.10.2023; vergleiche AA 2.2.2024).
Im Gouvernement Dara'a kam es 2022 weiterhin zu Gewalt zwischen Regimekräften und lokalen Aufständischen trotz eines nominellen Siegs der Regierung im Jahr 2018 und eines von Russland vermittelten 'Versöhnungsabkommens'. Eine allgemeine Verschlechterung von Recht und Ordnung trägt in der Provinz auch zu gewalttätiger Kriminalität bei (FH 9.3.2023). In Suweida kam es 2020 und 2022 ebenfalls zu Aufständen, immer wieder auch zu Sicherheitsvorfällen mit Milizen, kriminellen Banden und Drogenhändlern. Dies führte immer wieder zu Militäroperationen und schließlich im August 2023 zu größeren Protesten (CC 13.12.2023). Die Proteste weiteten sich nach Daraa aus. Die Demonstranten in beiden Provinzen forderten bessere Lebensbedingungen und den Sturz Assads (Enab 20.8.2023).
Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“ (BMLV 12.10.2022). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022).
Seit Beginn 2023 wurden mit Stand 1.5.2023 auch 258 ZivilistInnen durch andere Akteure (als dem Regime) getötet, somit 75 Prozent aller zivilen Toten in diesem Jahr. Viele von ihnen wurden beim Trüffelsuchen getötet, und dazu kommen auch Todesfälle durch Landminen. Außerdem bietet die Unsicherheit in vielen Gebieten ein passendes Umfeld für Schießereien durch nicht-identifzierte Akteure (SNHR 1.5.2023).
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vgl. DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vgl. CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vgl. BAMF 6.12.2022). Im August 2023 wurde dieser bei Kampfhandlungen mit der HTS getötet und der IS musste zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Führer ernennen. Als Nachfolger wurde Abu Hafs al-Hashimi al-Qurayshi eingesetzt (WSJ 3.8.2023). Die Anit-Terror-Koalition unter der Führung der USA gibt an, dass 98 Prozent des Gebiets, das der IS einst in Syrien und Irak kontrollierte, wieder unter Kontrolle der irakischen Streitkräfte bzw. der SDF sind (CFR 24.1.2024). Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vergleiche DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vergleiche CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vergleiche BAMF 6.12.2022). Im August 2023 wurde dieser bei Kampfhandlungen mit der HTS getötet und der IS musste zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Führer ernennen. Als Nachfolger wurde Abu Hafs al-Hashimi al-Qurayshi eingesetzt (WSJ 3.8.2023). Die Anit-Terror-Koalition unter der Führung der USA gibt an, dass 98 Prozent des Gebiets, das der IS einst in Syrien und Irak kontrollierte, wieder unter Kontrolle der irakischen Streitkräfte bzw. der SDF sind (CFR 24.1.2024).
Der Sicherheitsrat der VN schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Die Terrororganisation IS kann in Syrien selbst in ihren Rückzugsgebieten im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien weiterhin keine territoriale Kontrolle mehr ausüben. Mit mehreren Tausend Kämpfern sowie deren Angehörigen, die sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF befinden, sowie einer vermutlich dreistelligen Zahl von im Untergrund aktiven Kämpfern bleibt der IS jedoch ein relevanter asymmetrischer Akteur (AA 2.2.2024). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle und Attentate (DIS 29.6.2020). Der IS verübte immer wieder Angriffe und Anschläge, insbesondere auf Einheiten der SDF im Nordosten sowie auf Truppen des Regimes in Zentralsyrien (AA 2.2.2024). IS-Kämpfer sind in der Wüste von Deir ez-Zor, Palmyra und Al-Sukhna stationiert und konzentrieren ihre Angriffe auf Deir ez-Zor, das Umland von Homs, Hasakah, Aleppo, Hama und Raqqa (NPA 15.5.2023). In der ersten Jahreshälfte 2023 wurde von 552 Todesopfer durch Angriffe des IS berichtet (NPA 8.7.2023).
Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich zehn bis 15 Angriffe auf die Regierungsstreitkräfte pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte auch von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021).
Zivile Todesopfer landesweit
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London (SOHR), verzeichnete für das Jahr 2023 mit 4.361 getöteten Personen die höchste Todesopferzahl in drei Jahren. Darunter zählten sie 1.889 ZivilistInnen, darunter 307 Kinder und 241 Frauen (SOHR 31.12.2023).
Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) dokumentierte im Zeitraum 1.1.2021 bis 30.6.2023 in den syrischen Gouvernements die folgende Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen mit mindestens einem Todesopfer sowie Todesopfern. Demnach kamen im Jahr 2022 5.949 Menschen ums Leben und im ersten Halbjahr 2023 2.796 Personen.
Informationen zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Die syrische Regierung wird beschuldigt mehrmals chemische Waffen eingesetzt zu haben, was zu internationalen Verurteilungen in den Jahren 2013, 2017 und 2018 führte (CFR 24.1.2024). Seit der im November 2017 an russischen Vetos im VN-Sicherheitsrat gescheiterten Verlängerung des Mandats des „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) fehlte ein Mechanismus, der die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen feststellt. Ein gegen heftigen Widerstand Russlands im Juni 2018 angenommener Beschluss erlaubt nun der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW), die Verantwortlichen der Chemiewaffenangriffe in Syrien im Rahmen eines hierfür neu gebildeten „Investigation and Identification Teams“ (IIT) zu ermitteln. Im April 2021 legte das IIT seinen zweiten Ermittlungsbericht vor, demzufolge hinreichende Belege vorliegen, dass der Chemiewaffeneinsatz in der Stadt Saraqib im Februar 2018 auf Kräfte des syrischen Regimes
